Überschreiten verdeckte ErmittlerInnen das Mass der zulässigen Einwirkung, greift zugunsten der beschuldigten Zielperson von Gesetzes wegen die sog. Strafzumessungslösung. In BGE 148 IV 205 hat das Bundesgericht die Strafzumessungslösung bei der vergangenheitsorientierten verdeckten Ermittlung für unzureichend und die betroffenen Beweise für unverwertbar erklärt. Daran anknüpfend geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob auch Grenzüberschreitungen bei einer zukunftsorientierten verdeckten Ermittlung mit einem absoluten Beweisverwertungsverbot zu sanktionieren sind.

Vorgaben zur Integrität waren dem schweizerischen Heilmittelrecht bereits vor der Normierung des neuen Art. 55 HMG nicht unbekannt. Durch die benannte Bestimmung sollen Beeinflussungshandlungen auf das Verschreibungs- und Abgabeverhalten von Medizinalpersonen bzw. Fachpersonen verhindert werden. Trotz zahlreicher Parallelen zwischen den heutigen Vorgaben und dem aHMG führte die Revision zu einigen neuartigen Präzisierungen. Eine dieser Präzisierungen betrifft etwa den persönlichen Geltungsbereich, welcher durch den vorliegenden Beitrag entsprechend beleuchtet wird.

In den letzten Jahren hatte das Bundesgericht mehrmals die Gelegenheit, sich zur Frage der Informationspflicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegenüber Dritten im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Steuersachen zu äussern. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, anhand einer Kommentierung insbesondere der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Umrisse dieser der Eidgenössischen Steuerverwaltung obliegenden Pflicht auszuloten. (xf)

Der von Fürst Hans-Adam II. formulierte Art. 4 Abs. 2 der liechtensteinischen Verfassung sieht seit 2003 ein Austrittsrecht der Gemeinden vor. Hans-Adam behauptete, mit diesem Sezessionsrecht das Selbstbestimmungsrecht Liechtensteins abzusichern. Völkerrechtler und die Venedig-Kommission widersprachen ihm. Das Abspaltungsrecht der Gemeinden bricht überdies mit der in der Erbeinigung von 1606 begründeten und in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 bestätigten Unteilbarkeit des Landes. Der Beitrag zeigt zudem die Probleme, die sich ergeben, weil die Einleitung des Austrittsverfahrens bis heute keine gesetzliche Regelung erfahren hat.

Der Band njus.ch, Verein – Stiftung – Trust erscheint jährlich. Im Jahr 2022 ist er zum 15. Mal erschienen – eine gute Gelegenheit, einen Blick darauf zu werfen. Die Autorinnen und Autoren, Dominique Jakob, Lukas Eichenberger, Ivana Savanovic, Laura Studhalter und Renata Laura Trajkova möchten damit der Wissenschaft und Praxis einen Überblick geben über Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur in den drei thematisch zusammenhängenden Themengebieten.

BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gut. Es hebt unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf, die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte. Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden, solange keine ergänzenden Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes in Kraft sind. (Urteil 1C_39/2021)

BGer – Niederlage für die Schaffhauser Regierung: Das Bundesgericht hat entschieden, dass sie die Akten zur Entlassung eines früheren Polizeikommandanten offenlegen muss. Dieser wurde im Oktober 2018 vom Regierungsrat entlassen. Er erstritt sich später vor Gericht eine Abfindung. (Urteil 1C_43/2021)

BGer – Das Appellationsgericht von Basel-Stadt hat bei Ausstandsgesuchen gegen das Strafgericht und deren Richter willkürlich entschieden. Das Bundesgericht hiess die Beschwerden von zehn Personen gut, die an einer Basel-nazifrei-Demo teilgenommen hatten und angeklagt wurden. (Urteil 1B_254/2022)

BGer – Eine Firma des Immobilienunternehmers und Präsidenten des FC Sion, Christian Constantin, ist vor Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Steuerentscheid des Kantons Freiburg abgeblitzt. Zahlungen dieser Firma an ein anderes Unternehmen von Constantin sind keine Sponsoring-Beiträge, sondern verdeckte Gewinnausschüttungen. (Urteil 2C_1026/2021)

BGer – Swissmedic hat die Betriebsbewilligung für zwei Hersteller von chemisch-pharmazeutischen Produkten im Kanton Aargau zu Recht sistiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Bei einer Hausdurchsuchung im März 2017 am ehemaligen Standort der Gesellschaften waren zahlreiche Chemikalien in unverschlossenen Räumen vorgefunden worden. (Urteil 2C_854/2021)

BGer – Der Freiburger Staatsrat ist zurecht nicht auf die Wiedererwägungsgesuche zum Richtplan von elf Gemeinden eingetreten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Die Gemeinden zweifeln an der Unabhängigkeit einer vom Kanton ausgewählten Expertenfirma, die den Richtplanprozess bei der Festlegung der Standorte für Windparks begleitete. (Urteil 1C_82/2022)

BGer – Das Bundesgericht wird der unterdessen zweiten Aufsichtsanzeige des Bundesverwaltungsrichters David R. Wenger gegen die Verwaltungskommission am Bundesverwaltungsgericht keine Folge leisten. Wenger hatte gefordert, aufgrund struktureller Mängel müsse das Bundesgericht als Aufsichtsorgan einschreiten. (Entscheid 12T_2/2022)

BGer – Das Bundesgericht hat die Vergabe einer Konzession für Plakatwerbung in einer Genfer Gemeinde aufgehoben. Die Behörde verzichtete auf eine Ausschreibung und verstiess damit gegen fundamentale Gesetzesbestimmungen. (Urteil 2C_959/2021)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerden eines Augenarztes gegen Entscheide der Justiz von Appenzell Ausserrhoden abgewiesen, die ihn zur Rückerstattung von über 850’000 Franken an rund 30 Versicherer verurteilten. Indem er Leistungen doppelt abrechnete, verletzte der Arzt das im Krankenversicherungsgesetz verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot. (Urteile 9C_420/2022 und 9C_421/2022)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Familie weitgehend zurück, die im Verdacht steht, ausländisches Hauspersonal ausgebeutet zu haben. Um die Fakten zu klären, hatte das Genfer Gericht eine Kameraüberwachung über mehrere Monate angeordnet. Nur die Aufnahmen eines einzelnen Tages sollten vernichtet werden. (Urteil 1B_282/2022) (cs)

BGer – Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegen Beschuldigte. Das Bundesgericht passt seine Praxis per sofort an. Mit dem Entscheid des Parlaments, bei der Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft kein Beschwerderecht einzuräumen, hat der Gesetzgeber klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu übernehmen. (Urteile 1B_614/2022 und 1B_628/2022)

BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten. (Urteil 2C_886/2021)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hebt es ein Verbot gegenüber den Fluggesellschaften auf, sich über einschlägige Informationen auszutauschen. (Urteile B-710/2014, B-747/2014, B-761/2014, B-765/2014, B-780/2014, B-784/2014, B-785/2014, B-786/2014 und B-787/2014)

BStGer – Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat Omer A. mit Urteil vom 10. Januar 2023 wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchter Brandstiftung und versuchter Verursachung einer Explosion betreffend einer Tankstelle, mehrfacher Förderung der Aktivitäten der Gruppierung «Islamischer Staat», Herstellens und Lagerns von Gewaltdarstellungen sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Die Strafkammer verurteilte Omer A., unter Berücksichtigung seiner mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten, zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Zudem wurde eine stationäre therapeutische Massnahme in einer geschlossenen Anstalt angeordnet. (Urteil SK.2022.35)

Ab dem 1. Januar 2023 wird der Erwerb durch Privatpersonen von Substanzen, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden können, geregelt. Auf dem Schweizer Markt sind rund 100 Produkte, die solche Substanzen enthalten, von der Regulierung betroffen. Je nach Substanz und Konzentration ist für den Erwerb dieser Produkte künftig eine Bewilligung erforderlich, die von fedpol ausgestellt wird. Diese Bewilligung ist in der Regel drei Jahre lang gültig.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2023 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.