René Rhinow
Im Rahmen der Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) schlägt der Bundesrat eine zweite Phase der Föderalismusreform vor, die (auch) in verschiedenen, zum Teil tiefgreifenden Änderungen der Bundesverfassung münden soll. Der folgende Beitrag setzt sich nicht mit den Vorschlägen zur Neugestaltung der einzelnen Aufgaben und des eigentlichen Finanzausgleichs auseinander, sondern konzentriert sich auf den «allgemeinen Teil» der sog. Föderalismusreform. Dieser wirft staatsrechtlich und staatspolitisch heikle und in der Botschaft kaum behandelte Fragen der Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf. Im Vordergrund stehen dabei die Tragweite gesamtschweizerischer interkantonaler Verträge, vor allem die Einführung einer Allgemeinverbindlicherklärung interkantonaler Abkommen (AVE), die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Verfassungstext sowie die Bildung von sog. Grundsätzen über die Verteilung und Ausübung der Aufgaben von Bund und Kantonen.
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Domaines juridiques: Organisation de l'Etat et autorités
Mario Marti
Bankrechtstag vom 28. Juni 2002 in Leipzig (D)
Der diesjährige, von der Bankrechtlichen Vereinigung – Wissenschaftliche Gesellschaft für Bankrecht e.V. in Leipzig durchgeführte Bankrechtstag stand unter den Themen «Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte» und «Wissenszurechnung bei Kreditinstituten». Der vorliegende Beitrag orientiert über die einzelnen Referate und Diskussionen.
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Domaines juridiques: Droit bancaire
Jurius
Im Grundsatzurteil vom 5. Juli 2002 befasst sich die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit der Frage der Aberkennung des Flüchtlingsstatus und dem Widerruf des Asyls bei anerkannten Flüchtlingen aus dem Kosovo. Sie kommt dabei zum Schluss, dass Flüchtlingen, die durch ihr Verhalten klar zum Ausdruck bringen, dass ihnen im Kosovo hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird, das Asyl zu widerrufen ist. Die Voraussetzungen für einen generellen, für alle Flüchtlinge aus dem Kosovo geltenden Asylwiderruf sind nach Ansicht der Kommission nicht erfüllt.
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Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
Franz Zeller
Wird ein ausländisches Unternehmen von einem ausländischen Kläger für die Schulden des beherrschenden Gesellschafters belangt (umgekehrter Durchgriff), so hat das urteilende Schweizer Gericht den international-privatrechtlichen Sachverhalt nach dem Recht des Staates zu beurteilen, nach dem die Gesellschaft organisiert ist.
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fel.
Kein Stimmrecht für Nichtmitglieder
Eine Genossenschaft darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts in ihren Statuten Personen, die nicht selber Mitglied sind, für Urnenabstimmungen oder Generalversammlungen kein Stimmrecht gewähren. Dies verbieten die körperschaftliche Autonomie der Genossenschaft, ihr personenbezogener Charakter und ihre Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder.
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Domaines juridiques: Société coopérative
fel.
Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Vereins Solarfähre Untersee abgewiesen, die sich gegen fiskalische Forderungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion im Zusammenhang mit dem Betrieb einer umweltfreundlichen Solarfähre auf dem Bodensee richtete.
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Domaines juridiques: Droit fiscal
Franz Zeller
Vertrauen einer Patientin ausgenützt
Das Bundesgericht hat die Bestrafung eines Psychotherapeuten bestätigt, den das Zürcher Obergericht im Dezember 2001 wegen mehrfacher Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Nötigung zu 16 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt hatte.
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Domaines juridiques: Délits contre l'intégrité sexuelle
Franz Zeller
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Kontrollingenieurs aufgehoben, den die Walliser Strafjustiz nach dem Seilbahnunglück bei der Gondelbahn Riederalp-Moosfluh vom 14. Dezember 1996 mit einer Geldbusse von 1500 Franken bestraft hatte. Das Kantonsgericht warf dem Beamten des Bundesamts für Verkehr (BAV) eine Verletzung seiner Überwachungspflicht vor, weil er die von der Herstellerin vorgelegten Berechnungen der später gebrochenen Achse ungenügend geprüft habe. Das BAV sei zur Durchführung von Stichproben verpflichtet, und der zuständige Beamte müsse den von ihm zur Stichprobe ausgewählten Teil des Projekts vollumfänglich kontrollieren.
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Domaines juridiques: Procédure pénale
fel.
Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat die von ihr akzeptierte Verlängerung der Untersuchungshaft für Peter Friederich (NZZ vom 24. 7. 02) schriftlich begründet. Der Schweizer Botschafter in Luxemburg war am 8. Juli wegen Verdachts der Geldwäscherei (Artikel 305 bis des Strafgesetzbuchs) festgenommen worden.
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Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
Jurius
Bundeskabinett beschließt erneut Verordnung zur Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung beschlossen, nachdem der Bundesrat dem Entwurf mit der Maßgabe einiger Änderungen bereits zugestimmt hat.
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Domaines juridiques: Droit pénal et droit de l'informatique
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im August 2002 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 29. Juli 2002
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Domaines juridiques: Publications