Jusletter

Nach einem Überblick der Entwicklung des humanitären Völkerrechts im 20. Jahrhundert untersucht dieser Beitrag gewisse aktuelle Probleme des humanitären Völkerrechts (Recht der bewaffneten Konflikte). Zur Sprache kommen namentlich seine Beziehungen zum Gewaltverbot, das Problem der destrukturierten Konflikte, die Folgen der Zero-death strategy in der Kriegsführung, die Rolle der Reziprozität und die Aussichten dieses Völkerrechtszweiges im Allgemeinen.

«Kauf bricht Miete nicht». Hinter dieser einfachen Aussage, die in Art. 261f. OR konkretisiert wird, versteckt sich sowohl für die Lehre als auch für die Praxis eine Vielfalt von komplexen Fragen, die vom Gesetzgeber in seiner spärlichen Gesetzgebung nicht geregelt wurden. Insbesondere lässt sich dieses Prinzip nicht klar unter den bisherigen entwickelten Instituten des Privatrechtes subsumieren, weshalb neue Wege gegangen werden müssen. Der vorliegende besprochene Entscheid, BGE 128 III 82 ff., ist eine weitere Meile in dieser Rechtsfindung, als das Bundesgericht zwei Problemkreise beantwortet: Es hält, einerseits die rechtliche Würdigung einer Kündigung, die mit dem Eigentumserwerb begründet wird, falls dieser nicht im Grundbuch definitiv eingetragen wird, andererseits die Folgen des Doppelaufrufes für die Erstreckungsmöglichkeit des Mietverhältnisses fest. Die Besprechung will einige Aspekte der Begründung kritisch kommentieren, sowie einige Folgen der getroffenen Entscheidungen aufzeigen, die für die betroffenen Parteien (Mieter, Vermieter, Pfandgläubiger und Erwerber) von Interessen sein dürften.

Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Zürich hat am Dienstag den ETH Assistenzprofessor Martin Stricker vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen. Seine Homepage enthielt Links, die laut Anklage zu rassendiskriminierenden Texten führten. Die Anklagebehörde hatte eine Bestrafung mit 5000 Franken Busse beantragt.

Das Obergericht hätte stärker dafür besorgt sein müssen, dass die Alkohol-Totalabstinenz eines Automobilisten eingehalten wird. Dies geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesgerichts hervor, das eine Nichtigkeitsbeschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft in einem umstrittenen Fall von Fahrens in angetrunkenem Zustand (FiaZ) gutgeheissen hatte.