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This article aims to give an overview of the current state of criminal legislation, the case law and the legislative initiatives in the field of computer crimes, particularly in view of the ratification of the CoE «Cybercrime Convention». Special attention is given to the criminal responsibility for the distribution and production of computer-viruses, for illegal access to computer systems (hacking), and for data-spying in Germany, Switzerland and Northern Europe.

Das Bundesgericht klärt die lange umstrittene Frage des auf den Haftungsdurchgriff anwendbaren Rechts zugunsten des Gesellschaftsstatuts der abhängigen Gesellschaft. Im Einzelnen sind allerdings noch Fragen offen, wie auch bezüglich der Anwendbarkeit der Ausweichklausel von Art. 15 IPRG, zu der das Bundesgericht ebenfalls Stellung nahm. Im Sinne eines ceterum censeo verlangt das Bundesgericht schliesslich sorgfältigere Abklärung des ausländischen Rechts durch die Vorinstanz (Art. 16 IPRG).

Die Konkursverwaltung ist zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts nur dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger oder – als Organ des Kantons – fiskalische Interessen geltend macht (Bestätigung der Rechtsprechung; nicht zur amtlichen Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hat mit Urteilen vom 23. Juli 2002 entschieden, dass die Domänennamen «montana.ch» und «luzern.ch» der Gemeinde Montana im Wallis bzw. der Stadt Luzern zum ausschliesslichen Gebrauch zustehen. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen bezüglich des Streitwerts eines Domänennamens, der Gleichnamigkeit der im Streit stehenden Parteien, des Einflusses des unter einem Domänennamen abrufbaren Inhalts einer Webseite auf die Verwechslungsgefahr, der Verwirkung und des Anspruchs auf Übertragung eines Domänennamens höchstrichterlich beantwortet worden.