Jusletter

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8. Dezember 2003

Liebe Leserinnen und Leser

Gegendarstellungen nach Art. 28g - l ZGB werden von den Medien häufig so marginal platziert und unauffällig gestaltet, dass man sie kaum beachtet (z.B. Publikation als Leserbrief). In BGE 5C.23/2003 vom 18. Juni 2003 hat das Bundesgericht diese Gegendarstellungspraxis nun präzisiert. Dr.iur. Peter Studer analysiert den Entscheid («Präzisierungen des Bundesgerichts zur Gegendarstellungspraxis»).

Lic.iur. Jean-Marc Schaller plädiert für die Einführung des «Finanzanalysten-Rechts» als neuen Querschnittsbegriff analog dem «Anwaltsrecht» oder dem «Arztrecht» («Finanzanalysten-Recht: Eine neue rechtliche Querschnittsmaterie?»).

Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache: Die nächste und damit auch letzte Jusletter-Ausgabe 2003 wird am 15. Dezember erscheinen. Sie wird neben aktuellen Beiträgen hauptsächlich Texte zu Corporate Governance enthalten, u.a. von Peter Böckli, Peter Nobel, Thomas Rihm, Roman Plutschow, Pascal Kistler und Stefan Kyora.

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter

    • Jean-Marc Schaller

      Finanzanalysten-Recht: Eine neue rechtliche Querschnittsmaterie?

      Die Rechtsprobleme rund um die berufliche Tätigkeit der Finanzanalysten werden gegenwärtig im Privatrecht, im Strafrecht und auch im Aufsichtsrecht in zunehmendem Masse diskutiert. Am 1. Juli 2003 sind sodann die «Richtlinien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Finanzanalyse» in Kraft getreten. Angesichts der Vielfältigkeit der Rechtsgebiete, der Notwendigkeit einer bereichsübergreifenden Betrachtung des Einzelfalls und der zentralen Rolle der Finanzanalysten als Informationsintermediäre auf dem Kapitalmarkt vertritt der Autor die Auffassung, dass sich das Berufsrecht der Finanzanalysten als eine neue rechtliche Querschnittsmaterie mit dem Begriff «Finanzanalysten-Recht» am treffendsten erfassen lässt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit bancaire
    • Peter Studer

      Präzisierungen des Bundesgerichts zur Gegendarstellungspraxis

      Gegendarstellung mit «Kontext» begründet? Gegendarstellung durch Bild?

      Im Zeichen der Anstrengungen, das Gegendarstellungsrecht griffiger zu gestalten, hat das Bundesgericht zwei Aspekte geklärt: Es lässt zu, dass die Betroffene eine eigene Tatsachenbehauptung einbringt, die bereits im angeblich unfairen Zeitungsartikel marginal enthalten war. Und es bestätigt, dass eine Gegendarstellung unter gewissen Bedingungen (die hier nicht gegeben waren) durch Bilder ausgedrückt werden kann (5C.23/2003). weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des personnes
    • fel.

      E-Mail-Konto des Chefs angezapft

      Wichtiger Grund für fristlose Entlassung

      Wer das elektronische Mailsystem des Betriebs so manipuliert, dass er von jeder der für seinen Chef bestimmten E-Mails eine Kopie erhält, kann laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts aus wichtigem Grund fristlos entlassen werden (Art. 337 Obligationenrecht). Selbst wenn er nichts vom Inhalt der elektronischen Korrespondenz weitergibt oder die E-Mails gar nicht liest, hat der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis so schwer zerstört, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, bei der Entlassung die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit du travail
    • Jurius

      Bundesrat verabschiedet Videoüberwachungsverordnung für die SBB

      Die SBB AG darf künftig ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Damit soll die Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erhöht werden. Der Bundesrat hat die SBB mit einer Verordnung dazu ermächtigt, die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des transports
    • fel.

      Unkorrekt zum Vaterschaftsprozess geladen

      Ein nicht existierendes Urteil ohne jede Rechtswirkung

      Wird ein Mann in einem Vaterschaftsprozess nicht richtig vorgeladen und in Abwesenheit zur Zahlung von Alimenten verurteilt, dann ist das Urteil nicht bloss anfechtbar, sondern nichtig. Das geht aus einem neuen Entscheid des Bundesgerichts hervor, laut dem ein solches Urteil gar nicht (oder nur zum Schein) existiert und keinerlei Rechtswirkung hat. Es kann im Falle einer Betreibung der Alimente auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Procédure civile
    • fel.

      Ausführliche Begründung

      Rücktritt vom Versicherungsvertrag

      Will eine Versicherung vom Vertrag zurücktreten, weil der Versicherte ihr beim Abschluss der Police eine für die Risikobeurteilung wesentliche Tatsache verheimlicht hat, muss sie laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts präzis angeben, worum es geht. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des assurances privées
    • fel.

      Verfallene Kaution

      Hinterleger ohne Beschwerderecht

      Wer beim Bundesamt für Justiz eine Kaution für einen anderen hinterlegt, damit dieser aus der Auslieferungshaft entlassen wird, kann sich nicht beim Bundesgericht gegen den Verfall der Sicherheitsleistung beschweren. Laut einem neuen Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung hat ein solcher Dritter keine Parteistellung und ist folglich nicht befugt, in der Sache Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit administratif
    • fel.

      Zwei verschiedene Paar Stiefel

      Warnentzug und Sicherungsentzug des Führerausweises

      Der Warnungsentzug und der Sicherungsentzug des Führerausweises sind und bleiben zwei ganz verschiedene Paar Stiefel. Das Bundesgericht lehnt es ab, seine Rechtsprechung in diesem Zusammenhang mit Blick auf die Lebensrealität zu präzisieren und Warnungsentzüge mit Auflagen oder Bedingungen zuzulassen, wie es sich unter anderem das Bundesamt für Strassen erhofft hatte. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit de la circulation routière
    • fel.

      Wohnsitzkanton zuständig

      Schutz auswärts untergebrachter Kinder

      Sind Kinder ausserhalb ihres Wohnsitzkantons untergebracht und will keiner der beiden Kantone die meist kostenintensiven Kindesschutzmassnahmen übernehmen, dann bleibt es laut einem Urteil des Bundesgerichts bei der Rechtsprechung, wonach die Vormundschaftsbehörden des Wohnsitzkantons zuständig sind (BGE 109 Ib 76). weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des personnes
    • Jurius

      Unternehmenssteuerreform II: Gezielte Entlastungen des Risikokapitals

      Der Bundesrat will für Investoren fiskalische Verbesserungen vornehmen. Dies stärkt letztlich die Standortattraktivität der Schweiz. Bei zwei von drei in die Vernehmlassung geschickten Modellen wird beim Geschäftsvermögen steuerlich grundsätzlich nicht mehr zwischen Kapitalerträgen und Kapitalgewinnen unterschieden. Auf so genannt qualifizierten Beteiligungen werden die Kapitalerträge nicht mehr voll, sondern nur noch zum Teil besteuert. Im Gegenzug sollen bei qualifizierten Beteiligungen private Kapitalgewinne nicht mehr gänzlich steuerfrei bleiben, sondern ebenfalls teilbesteuert werden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Impôt sur la fortune et le revenu
    • Jurius

      Basel II: Neue Richtlinien nicht nur für international tätige Grossbanken

      Der Bundesrat beabsichtigt, die neuen Eigenmittel-Richtlinien von Basel II auch auf Banken mit vornehmlich inländischem Geschäfts- und Kundenkreis anzuwenden. Um eine weitere Verschärfung der Kredit-Vergabe zum Nachteil der Wirtschaft zu verhindern, hatte Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) in einem Postulat die Beschränkung der Richtlinien auf international tätige Grossbanken verlangt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit du marché des capitaux
    • Jurius

      Die Unterstellung von Hilfspersonen eines Finanzintermediärs unter das Geldwäschereigesetz

      Antwort vom 28.11.2003 auf hängige Fragen zur Unterstellung unter das GwG

      Nach Auffassung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Tätigkeit von beauftragten Dritten durch die Bewilligung respektive den SRO-Anschluss des Finanzintermediärs abgedeckt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
    • Jurius

      Der räumliche Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor

      Antwort vom 3.12.2003 auf hängige Fragen zur Unterstellung unter das GwG

      Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung den örtlichen Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes im Nichtbankensektor. Sie äussert sich insb. dazu, warum eine echte Gesetzeslücke vorliege und zählt dann jene Finanzintermediäre auf, welche unter den räumlichen Geltungsbereich des GwG fallen, und jene, welche davon ausgenommen sind. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
    • Jurius

      Die Unterstellung der Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr nach Art. 2 Abs. 3 Bst. b des Geldwäschereigesetzes

      Antwort vom 28.11.2003 auf hängige Fragen zur Unterstellung unter das GwG

      Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei definiert in Ihrer Veröffentlichung zuerst die Begriffe «Zahlungsverkehr» und «Zahlungsmittel», widmet sich sodann der «Herausgabe oder Verwaltung von Zahlungsmitteln», der «Vornahme elektronischer Überweisungen» sowie dem «Physischen Transport von Bargeld (Geldtransporteure)». weiter lesen
      • Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
    • Jurius

      Unterstellung von Betriebssparkassen unter das Geldwäschereigesetz

      Antwort vom 3.12.2003 auf hängige Fragen zur Unterstellung unter das GwG

      Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei geht in dieser Publikation der Frage nach, ob die Tätigkeit der Betriebssparkassen und diejenige der Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, die Einlagen entgegennehmen, dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Confiscation, blanchiment d'argent, défaut de vigilance en matière d'opérations financières et droit de communication, dispositions pénales de la loi sur le blanchiment d'argent (LBA), organisation criminelle
    • Jurius

      Verzeichnis der auf den 1. Dezember 2003 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2003 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Publications