Jusletter

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1. März 2004

Liebe Leserinnen und Leser

Dr.iur. Roger M. Cadosch bietet mit seinem Aufsatz «Änderungen im Steuerrecht der EU - Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie» eine Analyse der aktuellsten Änderung der EU-Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten.

Von der Tagung der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter vom 27./28. November 2003 (Wiederholung 26./27. Februar 2004) dürfen wir Ihnen zwei Beiträge präsentieren:

PD Dr.iur. Felix Schöbi widmet sich in «Zivilrechtliche Aspekte des Internets» zwei Änderungen im OR AT, die im Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) vorgesehen sind. Die Rede ist von den neuen Art. 14 Absatz 2bis und 59a des OR.
Dr.iur. Jacques Bühler, seinerseits stellvertretender Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts, orientiert über das Projekt JusLink, welches den Versand elektronischer Meldungen zwischen Parteien oder Anwälten und Gerichten sowie zwischen Gerichten ermöglichen soll («JusLink - der elektronische Rechtsverkehr in der Schweiz»).

Suchmaschinen waren, sind und bleiben auch in Zukunft das zentrale Instrument zur Informationsrecherche im Internet. Wie aber weiss die Maschine, ob ich mit einer Suche nach «jus» Informationen zu Orangenjus oder einem Jus-Studium erhalten möchte? Kann sie es überhaupt wissen oder kann man sie dabei unterstützen? Lesen Sie «Knigge für Computer - Umgangsformen für Maschinen» von lic.iur. Martin Affolter u.a. zu Semantic Web, XML und RSS-Newsfeeds.

Last but not least eine interessante Frage: Kann es eine zivilrechtlich massgebliche Mitverantwortung eines sexuell missbrauchten Kindes geben? Markus Felber nimmt das vom Bundesgericht gefällte Urteil 4C.225/2003 vom 24.2.2004 kritisch unter die Lupe, stellt Fragen und liefert Antworten («Mitverschulden missbrauchter Kinder?» - «Ein Urteil wider gesunden Menschenverstand und Logik).

Mit besten Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter

    • Roger M. Cadosch

      Änderungen im Steuerrecht der EU - Anpassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

      Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (Mutter-Tochter-Richtlinie) angepasst. Am 17. Oktober 2003 schlug die Kommission dem Rat auch Anpassungen der ebenfalls am 23. Juli 1990 erlassenen Richtlinie 90/434/EWG des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (Fusionsrichtlinie) vor. Die EU ist bestrebt, ihre Mitgliedstaaten als internationale Holdingstandorte zu stärken. Dieser Beitrag gibt eine Übersicht über die verabschiedete Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie; die Vorschläge zur Anpassung der Fusionsrichtlinie werden hier nicht näher erläutert. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit fiscal
    • Felix Schöbi

      Zivilrechtliche Aspekte des Internets

      Zu den neuen Artikeln 14 Absatz 2bis und 59a OR

      Schon bald wird der Allgemeine Teil des Obligationenrechts um zwei Bestimmungen ergänzt: Artikel 14 Absatz 2bis OR stellt die elektronische Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleich, und Artikel 59a OR erklärt den Inhaber eines Signaturschlüssels für haftbar, wenn dieser den Missbrauch seines Signaturschlüssels verantworten muss. Im Folgenden wird aufgezeigt, was es mit der elektronischen Signatur auf sich hat. Untersucht wird ferner die Tragweite von Artikel 14 Absatz 2bis OR am Beispiel des Mietrechts. Schliesslich werden die Auswirkungen von Artikel 59a OR erläutert, wobei auch Fragen der Stellvertretung, des Prozessrechts und einer vertraglichen Verteilung des im elektronischen Geschäftsverkehr alltäglichen «Anonymitätsrisikos» beantwortet werden. Quintessenz aller Überlegungen bleibt, dass die neuen Artikel 14 Absatz 2bis und 59a OR erst dann praktische Bedeutung erlangen werden, wenn Zertifizierungsdiensteanbieter ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und sich um eine Anerkennung nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur bemühen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Commerce électronique
    • Jacques Bühler

      JusLink – der elektronische Rechtsverkehr in der Schweiz

      Der papierlose Prozess steht vor der Tür. Der Schweizerische Anwaltsverband, das Bundesamt für Justiz und das Schweizerische Bundesgericht erarbeiten gemeinsam den gesetzlichen und technischen Rahmen für den elektronischen Rechtsverkehr in der Schweiz. Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit den E-government-Projekten des Bundes und ist unter dem Namen JusLink bekannt. Es soll den Versand elektronischer Meldungen zwischen Parteien oder Anwälten und Gerichten sowie zwischen Gerichten ermöglichen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Informatique juridique
    • Martin Affolter

      Knigge für Computer – Umgangsformen für Maschinen

      Entscheide des Bundes- und Versicherungsgerichts, Bestellungen und Kundendaten in grossen Datenbanken der unternehmenseigenen Branchenlösung, Verzeichnisse der Kinovorführungen in der Stadt Bern oder eine CD-Liste auf dem heimischen PC – seitdem Computer eingesetzt werden, Daten zu verarbeiten, sind vielerorts riesige Datenbestände angewachsen. Mit der zunehmenden Zahl von Breitband-Internetanschlüssen und der Verankerung des Arbeitsinstruments Internet als Hilfsmittel zur Informationssuche aller Art verschieben sich solche Daten nach und nach ins Web. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Informatique juridique
    • fel.

      Mitverschulden missbrauchter Kinder?

      Ein Urteil wider gesunden Menschenverstand und Logik

      Laut einem Urteil des Bundesgerichts kann einem sexuell missbrauchten Kind ein Selbstverschulden vorgeworfen werden, wenn es sich gegen das Ansinnen des Täters nicht wehrt oder dabei gar Lust empfindet. Zu beurteilen war in Lausanne der Fall eines heute 27-jährigen Mannes, der im Alter von vierzehneinhalb bis sechzehn Jahren von einem mehr als zehn Jahre älteren Scharleiter des Christlichen Vereins Junger Männer sexuell missbraucht worden war. Das Thurgauer Obergericht verurteilte den Täter zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr und reduzierte den Anspruch des Opfers auf Schadenersatz und Genugtuung wegen Selbstverschuldens um 70 Prozent. Auch das Bundesgericht hat nun ein Selbstverschulden bejaht, die Reduktion aber auf 25 Prozent begrenzt. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Délits contre la vie et l'intégrité corporelle
    • fel.

      Tödliche Schüsse auf einen Einbrecher II

      Es bleibt bei einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren für den Familienvater, der im April 1999 in der Luzerner Vorortgemeinde Emmen auf zwei flüchtende Einbrecher geschossen und dabei einen der beiden, einen Kroaten, tödlich getroffen hatte. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Délits contre la vie et l'intégrité corporelle
    • fel.

      Tod eines Häftlings bei der Ausschaffung

      Begleitender Arzt haftet strafrechtlich, aber nicht zivilrechtlich

      Der Tod des palästinensischen Ausschaffungshäftlings Khaled Abuzarifa auf dem Flughafen Zürich im März des Jahres 1999 hat für den verantwortlichen Arzt wohl strafrechtliche, aber keine zivilrechtlichen Konsequenzen (NZZ vom 30. 5. 02). Das Bundesgericht hat den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, der mit einer bedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten geahndet wird. Die vom Zürcher Obergericht gleichzeitig ausgesprochene Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz sowie Genugtuung in Höhe von insgesamt 50´000 Franken an die Mutter und zwei Brüder des Getöteten wurde dagegen aufgehoben. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Délits contre la vie et l'intégrité corporelle
    • fel.

      Die Fotografie als Sorgenkind des Urheberrechts

      Bild aus Marley-Konzert als geistige Schöpfung der Kunst

      Das Bundesgericht gewährt einer von einem Schweizer Fotografen im Jahre 1978 bei einem Open-Air-Konzert in Kalifornien gemachten Aufnahme des Reggae-Sängers Bob Marley urheberrechtlichen Schutz. Gegenteilig hatte das Zürcher Obergericht entschieden und eine Klage abgewiesen, mit der sich der Fotograf gegen die unerlaubte Verwendung seiner Aufnahme für ein Poster zur Wehr setzte. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit d'auteur
    • fel.

      Revidiertes Sozialhilfegesetz

      Beschwerde der SP abgewiesen

      Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde, welche die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich gegen die vom Kantonsrat im November 2002 beschlossene Änderung des Sozialhilfegesetzes eingereicht hatte, einstimmig abgewiesen. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
    • fel.

      Ruf nach dem Gesetzgeber

      Wird nur noch ausgeschafft, wer will?

      Das Bundesgericht hat am 30. Januar dieses Jahres einen Ausländer aus der Ausschaffungshaft entlassen, weil er sich einer Ausschaffung widersetzt und sein Heimatstaat Mali die zwangsweise Ausschaffung nicht duldet. Eine freiwillige Rückreise dagegen könnte jederzeit organisiert werden. Damit ist die rechtsstaatlich problematische Situation entstanden, dass es dem Belieben des illegal eingereisten Ausländers überlassen bleibt, ob er ausgeschafft und bis dahin inhaftiert werden kann oder aus der Haft entlassen werden muss. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit des étrangers et d'asile
    • fel.

      Gigant mit Skalpell

      Rücktritt von Bundesrichter Walter

      Nach 17 Jahren im Amt hat Ende Februar Bundesrichter Hans Peter Walter sein Büro im Palais auf Mon Repos geräumt, um sich im Alter von sechzig Jahren einer neuen Herausforderung als Professor an der Universität Bern zu stellen. Für das halbe Ordinariat in Obligationenrecht und Handelsrecht bringt der vom Freisinn und vom Emmental her kommende Walter mit seiner ausgewiesenen methodischen und dogmatischen Sicherheit im Zivilrecht sowie seiner brillanten Rhetorik geradezu ideale Voraussetzungen mit. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Publications
    • fel.

      Nach oben offener Tarif

      200’000 Franken für simple Anweisung

      Das Bundesgericht hat eine Gebühr von über 200’000 Franken für verfassungswidrig erklärt, die das Betreibungsamt der Stadt Zürich für die simple Anweisung an eine Bank erhoben hat, gepfändete Gelder dem Gläubiger zu überweisen. Die Gebühr steht im Einklang mit der Gebührenverordnung zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, laut der in solchen Fällen eine Gebühr von 2 Promille des Verwertungserlöses erhoben wird (Art. 30), wenn er über 100 Millionen Franken betrug. weiter lesen
      • Domaines juridiques: LP
    • Jurius

      Steuerbussen sollen mit dem Tod des Steuerpflichtigen hinfällig werden

      Erben sollen nicht mehr für Bussen haften, die einem verstorbenen Erblasser bereits auferlegt worden sind oder die ihm noch auferlegt werden könnten für Steuerhinterziehungen, die erst nach seinem Tod entdeckt werden. Dies hat der Bundesrat am 25. Feb. 2003 entschieden, indem er einer von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen (RK-S) vorgeschlagenen Gesetzesrevision zustimmte. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Droit fiscal
    • Jurius

      Journal officiel français dématérialisé authentique

      Des services accessibles à tous

      Le projet d'ordonnance prise en application de l'article 4 de la loi habilitant le gouvernement à simplifier par ordonnance prévoit que la publication au Journal officiel de la République française des lois et des décrets sera assurée, le même jour, sur support papier et sous forme électronique. La concomitance de ces deux formes de publication conditionnera l'opposabilité des textes vis-à-vis des citoyens. weiter lesen
      • Domaines juridiques: E-Government
    • Jurius

      Verzeichnis der auf den 1. März 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

      Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im März 2004 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
      • Domaines juridiques: Publications