Vor einem Jahr, am 12. Februar 2003, wurde der Aktionsplan der Europäischen Kommission für ein kohärenteres Vertragsrecht veröffentlicht. Mit diesem Dokument wurde ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem verbesserten und vereinheitlichten europäischen Vertragsrecht gemacht. Der Aktionsplan benennt unter anderem die Vorhaben der Europäischen Kommission für die kommenden Jahre. In einem kurzen Streifzug sollen die Reaktionen auf diesen Aktionsplan und die eingeleiteten Schritte zur Verwirklichung dieses Planes dargestellt werden.

Die psychologische Forschung zu Entscheidungen unter Unsicherheit hat verschiedene sogenannte «Urteilsheuristiken» – d.h. Faustregeln, die komplexe Urteile vereinfachen – identifiziert. Für die Anwendung dieser psychologischen Erkenntnisse auf wirtschaftliche Sachverhalte hat Daniel Kahneman 2002 den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten. Der Artikel untersucht den Einfluss des sogenannten Ankereffekts, der Assimilation eines numerischen Urteils an einen vorgegebenen Vergleichsstandard, auf den Ausgang von Verhandlungen und Gerichtsverfahren und erläutert, wie der Ankereffekt strategisch eingesetzt werden kann.

Ein Anspruch der Gemeinschuldnerin auf Einsicht in noch vorhandene Konkursakten kann auch nach Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsdauer bestehen (Änderung der Rechtsprechung).

Der vorliegende Beitrag zeigt die Relevanz des Strategiemanagements und des Einsatzes von Suchtechnologien in Anwaltskanzleien auf.

Wer an einem ausserhalb einer konzessionierten Spielbank durchgeführten Glücksspiel teilnimmt, macht sich zwar selber nicht strafbar, doch riskiert er laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts, dass sein Geld beschlagnahmt wird.

Das Bundesgericht verlangt Freispruch für einen 59-jährigen Sprengmeister, der von der II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts am 22. Februar 2002 wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch Sprengstoffe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt worden war (NZZ 23. 2. 02). Das Ganze geht auf die Sprengung zweier Liegenschaften an der Seestrasse in Horgen am 7. November 1997 zurück, bei der ein etwa 5 Kilogramm schwerer Steinbrocken einen jungen Mann am Bein schwer verletzt hatte. Der Verletzte befand sich gemeinsam mit rund 30 weiteren Personen im abgesperrten Gebiet in einer Entfernung von etwa 60 Metern zum Sprengobjekt auf einem Podest (vgl. NZZ vom 12. 7. 01).

Der Einsatz verdeckter Ermittler in der Schweiz wird klar und einheitlich geregelt. Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt für Strafverfahren des Bundes und der Kantone. Die bis zum Inkrafttreten noch notwendigen Vollzugsvorschriften müssen von Bund und Kantonen bis dahin erlassen werden.

Die Kontrollstelle hat ein neues Informationsschreiben veröffentlicht, welches Klarheit schafft, wie die GwG-Revisionsstelle im Übergangsjahr 2004 bei der Prüfung von gewissen neuen oder überarbeiteten Pflichten der direkt unterstellten Finanzintermediäre (DUFI) vorgehen bzw. wie sie diese beurteilen soll.

In einer Aussprache hat der Bundesrat die inhaltliche und zeitliche Planung der notwendigen KVG-Reformen festgelegt. Die neue Strategie wurde nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision im Parlament notwendig und stützt sich auch auf die Konsultation aller wichtiger Partner im Gesundheitswesen ab, die der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Pascal Couchepin, im vergangenen Monat geführt hat. Der Bundesrat will dem Parlament zwei Reformpakete mit voneinander unabhängigen Teilbotschaften vorlegen, die sehr rasch umgesetzt werden sollen. Dabei greift er auf Vorschläge aus der 2. Revision zurück, die zum Teil durch neue Elemente, die sich aus den Vorarbeiten für die ursprünglich geplante 3. Revision ergeben, ergänzt werden.