Ausgangslage, zentrale Fragestellungen sowie wesentliche Thesen der Referate des «2. Zentrumstags» des Luzerner Zentrums für Sozialversicherungsrecht (LuZeSo) vom 21. April 2005 werden im Sinn eines thematischen Überblicks gerafft dargestellt.

In seiner einleitenden Stellungnahme erläutert der gegenwärtige Präsident der GDK aus der Sicht der Kantone aktuelle Probleme der Spitalfinanzierung. Er vertritt die These, dass die gegenwärtig praktizierte Finanzierungslösung nicht dem wahren Willen des Gesetzgebers entspricht und empfiehlt eine entsprechende Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes im Rahmen der laufenden Revision.

Auf der Grundlage der Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden die juristisch massgeblichen Kriterien herausgearbeitet, welche für die Unterscheidung der grundversicherten Leistungen der sozialen Krankenpflegeversicherung und der darüber hinausgehenden Mehrleistungen massgeblich sind.

Ja nachdem, ob sich die Spitaltarife nach öffentlichem Recht oder nach Privatrecht richten, kommen unterschiedliche Grundsätze der Tarifgestaltung zur Anwendung. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Verhältnis von grund- und zusatzversicherten stationären Leistungen verlangt nach einem Tarifmodell, welches den von der Praxis betonten Tarifschutz sachgerecht umsetzt. Im Sinn der verbesserten Rechtssicherheit werden im Hinblick auf die laufende Revision des Krankenversicherungsgesetzes klare und praktikable Grundsätze im Bereich der stationären Tarife gefordert.

Nach der geltenden gesetzlichen Regelung sind Privatspitäler (d.h. Spitäler, die nicht öffentlich oder öffentlich subventioniert sind) angemessen in die kantonale Spitalplanung einzubeziehen. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf den kantonalen «Sockelbeitrag» bei der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten. Das in der laufenden KVG-Revision in Aussicht genommene dual-fixe Finanzierungsmodell bedroht die Existenz der Privatspitäler, wenn keine angemessenen Schutzmassnahmen getroffen werden. Auch die jüngste bundesrätliche Rechtsprechung deutet in die Richtung einer erweiterten Planungkompetenz der Kantone, was für die Privatspitäler einschneidende Folgen haben könnte. Juristische Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei zusatzversicherten Leistungen von Privatspitälern sowie beim so genannten «Upgrading». Diskutiert wird sodann der «Ausstand» als Alternative für Privatspitäler oder einzeln ihrer Abteilungen.

Spitalplanung und Spitalfinanzierung sind infolge der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zentrale Themen. Spitalplanungen sind nur als Leistungsplanungen wirksame Instrumente zur Steuerung der Gesundheitsversorgung. Über die Spitalfinanzierung kann die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht nachhaltig gesteuert werden. Aktuelle Ansätze führen zu Intransparenz in der Leistungsentwicklung, da die Spitäler ihre Leistungen individuell festlegen müssen. Die öffentliche Diskussion und Definition der notwendigen Leistungen und vor allem der Einführung neuer Leistungen ist zur Kontrolle der Kostenentwicklung unabdingbar.

Das schweizerische Gesundheitswesen steht vor weiteren Reformvorhaben. Zu den Kernpunkten im Bereich der Krankenversicherung gehören die Aufhebung des Vertragszwangs und die Einführung einer leistungsorientierten Spitalfinanzierung. Relativ selten beleuchtet werden in diesem Zusammenhang die Auswirkungen dieser Massnahmen auf den Risikoausgleich unter den Krankenversicherern. Dabei spielt genau diese Frage für die Funktionsweise eines Modells regulierten Wettbewerbs eine wichtige Rolle.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch für einen Mann aufgehoben, der vom Obergericht des Kantons Luzern wegen mehrfachen bandenmässigen Raubs zu 27 Monaten Zuchthaus verurteilt worden war. Die kantonalen Richter müssen über die Bücher, weil ihr erstes Urteil keine konkreten Umstände nennt, die auf ein bandenmässiges Vorgehen schliessen liessen.

Am ersten Tag seines Prozesses vor dem Bundesstrafgericht musste Peter Friederich, Ex-Botschafter der Schweiz in Luxemburg, dem vorsitzenden Richter Bernard Bertossa, dem stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati sowie den Privatklägern Red und Antwort stehen.

Das Bundesgericht wirft einem Psychiater, der eine sexuelle Beziehung zu einer Patientin aufgenommen hatte, einen schweren ärztlichen Kunstfehler vor und verlangt eine Bestrafung wegen der Ausnützung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Der Bundesrat prüft die Bildung eines Ausschusses von Bund, Kantonen und Städten im Bereich E-Government, um die Koordination zwischen den föderalen Ebenen zu verbessern. Dies erklärt er in seinen Antworten auf fünf parlamentarische Vorstösse. Die Bundeskanzlei wird im Weiteren dem Bundesrat bis im Sommer einen Bericht über die Zukunft des Informationsportals www.ch.ch mit verschiedenen Varianten vorlegen. www.ch.ch soll zur nationalen Einstiegsseite der Schweiz ausgebaut werden.

Im Bereich der Weiterbildung soll das Steuerrecht dem Bildungsrecht angeglichen werden. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2005 vom Bericht einer gemischten Arbeitsgruppe Kenntnis genommen, die drei Grundmodelle entwickelt hat. Der Bericht wurde zur Publikation freigegeben. Das Eidg. Finanzdepartement EFD ist zudem beauftragt worden, mit den Kantonen das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats hatte an ihrer Sitzung von Mitte April 2005 beschlossen, das Monopol auf der letzten Meile zu liberalisieren. Sie bestätigte diesen Entscheid an der Sitzung vom 12. Mai 2005 und hielt fest, dass alternative Anbieter, welche ungenügend in eigene Infrastrukturen investieren, vom schnellen Bitstrom-Zugang ausgeschlossen werden können.