Grenzüberschreitende Dienstleistungen zwischen der EU und der Schweiz sind an der Tagesordnung. In zunehmendem Masse finden insoweit auch grenzüberschreitende Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Notaren statt. Bei den zu berechnenden Dienstleistungen stellt sich jeweils die Frage, ob und in welchem Staat dabei Mehrwertsteuer anfällt und in welchem Staat derartige Dienstleistungen in ertragssteuerrechtlicher Hinsicht zu versteuern sind. Mit diesen Rechtsfragen im Verhältnis Deutschland/EU/Schweiz und Schweiz/Deutschland beschäftigt sich der nachstehende Beitrag.

Dieser Beitrag ist eine Besprechung von BGE 131 II 306 ff. (2A.399/2004 und 2A.466/2004 vom 24. März 2005, Entscheid der II. öffentlichrechtlichen Abteilung). Das Urteil befasst sich u.a. mit der Anwendung des neuen Art. 33 BankG (Bankenkonkurs) auf Unternehmen, die, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, einer Banken- bzw. Effektenhändlertätigkeit nachgehen.

Am 1. Januar 2006 tritt das neue Versicherungsaufsichtsgesetz mit Aufsichtsverordnung in Kraft. Mit Bezug auf künftige Umstrukturierungen stellen sich damit Fragen des Verhältnisses zwischen dem Fusionsgesetz und der sektorspezifischen Regulierung. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass der Übergang von Versicherungsportfolios im Rahmen einer Fusion, Umwandlung oder Spaltung keine versicherungsrechtliche Bestandesübertragung darstellt, d.h. lediglich bei der fusionsgesetzlichen Vermögensübertragung eine entsprechende Bewilligung durch die Versicherungs-Aufsichtsbehörde einzuholen ist.

Die von Herrn Bundesrat Merz vorgeschlagenen Änderungen des Mehrwertsteuerrechtes werden derzeit heftig und äusserst kontrovers diskutiert. Ziel dieses Kurzartikels soll sein, die vorgeschlagenen Änderungen anhand der Anforderungen an eine «ideale» Umsatzsteuergestaltung zu prüfen bzw. zu messen. Dabei sollte jedoch jedem Leser von Beginn an bewusst sein, dass die nachfolgend kurz dargelegten Anforderungen teilweise im Widerspruch zueinander stehen oder sich sogar gegenseitig ausschliessen. Die Lösungsfindung muss daher vom Ansatz «sowohl als auch» ausgehen.

Das Bundesgericht hat die Schadenersatzansprüche eines Klägers abgewiesen, der beim Verlassen eines Privathauses auf eine neben dem Zugang zum Haus rund einen Meter tiefer liegende Garageeinfahrt gefallen war und sich dabei den Arm gebrochen hatte.

Am 6. September 2002 hatte ein damals 32-jähriger Mann in Obfelden versucht, 15 Menschen zu töten. Der paranoid-schizophrene Filipino hatte erhebliche Mengen der Thai-Droge Shabu mit dem Wirkstoff Methamphetamin eingenommen und geglaubt, einen «göttlichen Befehl» auszuführen.

Eine einschlägig aktive Vereinigung kann sich nicht beim Bundesgericht darüber beschweren, dass sie in einem Kanton nicht in die Liste der Hilfsorganisationen aufgenommen wird, die abtreibungswilligen Frauen abgegeben werden muss (Art. 120 Strafgesetzbuch).

Die Eidgenossenschaft muss für die Sanierung bleiverseuchter Schiessplätze nur so weit aufkommen, wie die Bodenbelastung vom militärischen Schiessbetrieb herrührt. Für die von der ausserdienstlichen Schiesspflicht stammenden Altlasten muss sie nicht einstehen.

Das Bundesstrafgericht hat im Zusammenhang mit der Suva-Affäre ein Gesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen und die Untersuchungshaft im Fall des ehemaligen Suva-Immobilienchefs Kurt Bertschinger wegen Kollusionsgefahr (Verdunkelungsgefahr) bis zum 15. Dezember dieses Jahres verlängert.

Die vom Bundesrat per 2004 verordnete Verdoppelung der Gebühren für Mobilfunkdienste beruht auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage und kann daher nicht durchgesetzt werden.

Wer sich grundsätzlich weigert, im Zivilschutz zu arbeiten, macht sich eines Vergehens und nicht nur einer Übertretung schuldig.

Ein geschiedener Vater hat vor Bundesgericht durchgesetzt, dass seine Kosten für die Wochenend- und Ferienbesuche des Sohnes in seinem betreibungsrechtlichen Notbedarf berücksichtigt werden.

Im Streit um die Ursprungsbezeichnung «Raclette» steht den Kantonen kein Beschwerderecht zu. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Kantone Bern, Freiburg und Graubünden abgewiesen.

Ab dem 1. April 2006 dürfen private Postunternehmen definitiv Briefe befördern, die mehr als 100 Gramm wiegen. Voraussetzung dafür ist, dass sie über die erforderliche Konzession des UVEK verfügen und die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten. Das Monopol der Schweizerischen Post für Briefe bis 100 Gramm bleibt bestehen.

Ab 1. Februar 2006 gelten die neuen Regeln für die internationale Amtshilfe. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Börsengesetz auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt – dies vorbehältlich des Nichtergreifens des Referendums. Die Bundesversammlung hat den neuen Bestimmungen in der Herbstsession 2005 zugestimmt.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. März 2005 (2A.121/2004) bezüglich Mitgliederbeiträge und Rückerstattung der Steuer (Art. 14 Ziff. 11 MWSTV; Art. 105 Abs. 2 OG).