Die geplante Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, gemeinhin nach ihrem Initiator als Bolkestein-Richtlinie bezeichnet, ist Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion geworden. Kern der Debatte ist die grundlegende Frage einer sozialen oder neoliberalen Konzeption des Binnenmarktes, wobei diese Konzepte zunehmend als antagonistisch verstanden bzw. dargestellt werden. Der Beitrag beschreibt den Stand des Primärrechts und der Liberalisierung im Dienstleistungsverkehr sowie die geplante Richtlinie und untersucht deren rechtlichen Problemkreise.

Das internationale Völkerstrafrecht wird zweifellos vom Recht des «Common Law» beherrscht. So gibt es viele prozessuale Begriffe und Eigenarten, wie beispielsweise «Pre-trial and Closing Briefs», «Judgement of Acquittal», «Disclosure» oder «Interlocutory Appeals», welche den «Civil Law»-Juristen teilweise in anderen Formen bekannt, teilweise wiederum völlig fremd sein dürften. Der folgende Beitrag soll die Eigenart des in der Praxis überaus wichtigen Institutes der «Disclosure» im Hinblick auf die Frage einer allfälligen Pflicht zur Offenbarung von entlastenden Beweismitteln durch die Anklagebehörde näher behandeln.

Das Bundesgericht hat bei Frühpensionierungen, die zu Beginn der neunziger Jahre im Zusammenhang mit der Konzentration der Aktivitäten des Swissair-Konzerns auf den Flughafen Zürich erfolgt waren, zwei wichtige Pilotentscheide gefällt. Danach müssen Gate Gourmet Switzerland Sàrl und SR Technics Switzerland anstelle der zahlungsunfähigen SAirGroup für die Finanzierung der Frühpensionierungen aufkommen, bis die Betroffenen das ordentliche Rentenalter erreichen.

Das Bundesgericht lässt 7,8 Millionen Euro und 315´000 US-Dollar, bei denen es sich möglicherweise um italienische Schmiergelder handelt, einstweilen bei einer Bank in Lugano blockiert.

Eine Bewilligungspflicht für bestimmte gefährliche Hunderassen ist zwar «nicht unbedenklich», doch ist die Rasse auch nicht «ein zum Vornherein verfehltes und geradezu willkürliches Abgrenzungskriterium». Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das noch vor dem tragischen Pitbull-Angriff auf ein Kind in Oberglatt verfasst worden war.

Gesundheitsdirektion und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben einem Arzt, der an der Universität Wien das Medizinstudium abgeschlossen hat, zu Recht untersagt, den Titel «Dr. med.» zu führen.

Wer auf dem Vergnügungspark im Putsch-Auto bei einem der üblichen Zusammenstösse mit dem Mund am Lenkrad aufschlägt und sich Zahnverletzungen zuzieht, erleidet versicherungsrechtlich besehen keinen Unfall.

Ein Mieter darf sich nicht darauf verlassen, dass die im Mietvertrag vereinbarten Akontozahlungen etwa den tatsächlich anfallenden Nebenkosten entsprechen. Das Bundesgericht hat die Berufung eines Mieters abgewiesen, dessen Nebenkostenabrechnung über 200 Prozent der Akontozahlungen ausmachte.

Die nun vorliegenden schriftlichen Begründungen der beiden Urteile des Bundesgerichts im Fall Leukerbad enthalten möglicherweise Brisanteres, als bisher angenommen wurde. Das Bundesgericht hatte gemäss eigener Pressemitteilung den Schuldspruch für den zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten Otto G. Loretan «weitgehend bestätigt».

Angesichts zunehmender Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hält der Bundesrat eine stärkere Harmonisierung der kantonalen Regelungen für nötig. Zudem könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition einen sinnvollen Beitrag zur Bekräftigung bzw. Präzisierung internationaler Vorschriften namentlich im humanitären Völkerrecht leisten. Dies hält der Bundesrat in seinem am 2. Dezember veröffentlichten Bericht über private Sicherheits- und Militärfirmen fest.

Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung aktualisiert werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 2. Dezember die Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts eröffnet.

Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am 2. Dezember die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Dezember beschlossen.

Der Bundesrat hat am 9. Dezember beschlossen, das Haager Wertpapierübereinkommen zu unterzeichnen. Damit will er einen Beitrag zur Schaffung eines modernen und sicheren Finanzplatzes leisten. Eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens ist in Bearbeitung.

Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen, das mit drei konkreten Zielsetzungen die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen will. Zum einen soll die Sozialversicherungsgesetzgebung so angepasst werden, dass sich Reduktionen des Beschäftigungsgrades und Funktionswechsel sowie die Weiterführung der Erwerbstätigkeit im Rentenalter nicht nachteilig auswirken.

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung hat ein Gesuch des Bundesstrafgerichts um eine Erhöhung der Anzahl Richterstellen gutgeheissen und will durch ein zügiges Wahlvorbereitungsverfahren gewährleisten, dass in der Sommersession 2006 vier zusätzliche Richterinnen und Richter nach Bellinzona gewählt werden können. – Ferner bestimmte die Kommission fünf der im Oktober 2005 an das Bundesverwaltungsgericht gewählten Richterinnen und Richter als Abteilungspräsidenten.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2005 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.