Liebe Leserinnen und Leser
Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen ist ein wichtiges Ziel der EU. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine «Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt» (Bolkestein-Richtlinie) datiert vom 13.1.2004. Derzeit erfolgen in Rat und Europäischem Parlament die ersten Lesungen. Steffen Wiederhold beschreibt den Stand des Primärrechts und der Liberalisierung im Dienstleistungsverkehr im europäischen Gemeinschaftsrecht. Weiter analysiert er die geplante Richtlinie und untersucht deren Problemkreise.
«Das Völkerstrafrecht ist wie das «Common Law» allgemein von einem «Zweikampf» zwischen Anklagebehörde und Verteidigung geprägt. Der Richter, in der Mitte der Parteien, übernimmt hierbei primär die Schiedsrichterrolle. Angesichts der Tatsache, dass jede Partei Beweismaterial für ihre eigene Version sammelt, musste eine Norm, wie sie in Art. 68 der ICTY Prozess- und Beweisordnung zu finden ist, zwingend eingeführt werden, um dem Prinzip der Waffengleichheit bzw. demjenigen des fairen Verfahrens gerecht zu werden.» RA Marco Bundi, LL.M., befasst sich mit Art. 68 der ICTY Prozess- und Beweisordnung, der die Pflichten des Anklägers zur Offenlegung von Beweismaterial («Disclosure») regelt.
In eigener Sache: Wir freuen uns, Prof. Dr. Paul Eitel im Team von Jusletter willkommen zu heissen. Er übernimmt ab sofort das Ressort «Erbrecht». Prof. Eitel ist Ordinarius an der Universität Luzern und Rechtsanwalt in der Kanzlei Bracher Spieler Schönberg Eitel Rechsteiner, Advokatur und Notariat, in Solothurn. Er ist schwerpunktmässig im Erbrecht sowie im Familienrecht tätig. Zu seinen Publikationen gehören eine Dissertation zur Nacherbeneinsetzung, eine Habilitationsschrift zur erbrechtlichen Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen und der Berner Kommentar zur Ausgleichung (Art. 626-632 ZGB). Impressum.
Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Woche.
Nils Güggi
Leiter Jusletter
