Jusletter

Wer mit WIR-Guthaben handelt, darf die geschützte Wortbildmarke WIR in seiner Werbung verwenden, solange er damit nur seine Geschäftstätigkeit umschreibt; nicht zulässig ist dagegen auf Grund der Bestimmungen des Markenschutzgesetzes (MSchG) die Verwendung der Überschrift «WIR-Börse», wie das Bundesgericht entschieden hat. Es bestätigte damit einen im Ergebnis gleich lautenden Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt, das eine markenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Klage der WIR Bank weitgehend abgewiesen hatte.

Die Vermarktung des als Konkurrenzprodukt zu Rivella lancierten Milchserumgetränks apiella durch die Denner AG ist vom Zürcher Handelsgericht zu Recht untersagt worden. Auch nach Auffassung des Bundesgerichts ist auf Grund einer «evidenten Verwechslungsgefahr» ein Verstoss gegen das Markenrecht und gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu bejahen.

Eine in einem kantonalen Gesetz enthaltene Bestimmung, die im Interesse der Verkehrssicherheit den Verkauf von Alkohol an Tankstellen grundsätzlich verbietet, verstösst nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gegen das Verfassungsrecht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Bundesverfassung). Konkret zu beurteilen war in Lausanne Art. 6 des neuen Gastgewerbegesetzes des Kantons Jura, laut welchem der Alkoholverkauf an Tankstellen, Kiosken und in Schulkantinen untersagt ist. Ausnahmen sind lediglich vorgesehen, sofern es sich bei einem Kiosk oder einer Tankstelle um die einzige Detailverkaufsstelle einer Ortschaft handelt.

Wird einem Ausländer, der in der Schweiz mit einem Partner des gleichen Geschlechts zusammenleben möchte, die Aufenthaltsbewilligung verweigert, dann kann sich ein in gefestigter Beziehung lebendes homosexuelles Paar künftig beim Bundesgericht beschweren. Dies führt indes keineswegs zwingend auch zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wie der konkret beurteilte Fall zeigt, der Anlass für die formaljuristische Praxisänderung bot.

Der Anspruch des ausländischen Ehegatten eines Schweizers auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht auch dann, wenn das Paar auf Grund ehelicher Schwierigkeiten getrennt lebt und der Ausländer in einem Nachbarkanton Wohnsitz nehmen möchte. Dies entschied das Bundesgericht im Falle einer Thailänderin, die nicht mehr bei ihrem schweizerischen Ehemann in Dornach im Kanton Solothurn lebt und im nahen Münchenstein im Nachbarkanton Basel-Landschaft eine preisgünstige Wohnung gefunden hat.

Das Bundesgericht hat eine neunjährige Zuchthausstrafe für einen albanischen Drogenhändler bestätigt, der im Strafverfahren vor der Justiz des Kantons Waadt lediglich durch einen Anwaltspraktikanten verteidigt worden war. Der Verurteilte hatte vergeblich geltend gemacht, sein in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf eine wirksame Verteidigung (Art. 6) sei verletzt worden, weil ihm kein patentierter Anwalt als Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt worden war.