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Steuern spielen im Geschäftsverkehr bekanntlich eine wichtige Rolle. Der Aufbau von Handelsbeziehungen, sei es mit privaten Kunden oder Geschäftspartnern, sei es im Binnenverhältnis oder grenzüberschreitend, hat auch mit Blick auf die Besteuerung der Transaktionen zu erfolgen. So verlockend einfach die papierlose Abwicklung von Transaktionen im Internet ist, bei näherer Betrachtung weist sie beispielsweise im Mehrwertsteuerrecht Tücken auf. Das Mehrwertsteuerrecht ist aber bestrebt, im Bereich Electronic Commerce wirtschaftsfreundliche Lösungen anzubieten. Sobald elektronische Belege von den Steuerbehörden anerkannt werden, wird der Einsatz der digitalen Signatur wohl zum Standard bei der Abwicklung von Internet-Transaktionen werden.

Am 16 Januar 2001 wurde der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, gemeinhin als «EuGVÜ-Verordnung» bekannt, veröffentlicht. Die Verordnung wird am ersten März 2002 in Kraft treten und das Brüsseler Übereinkommen von 1968 ersetzen. Der Beitrag befasst sich mit den wichtigsten Neuerungen, die damit einhergehen. Le 16 janvier 2001 a été publié le texte du Règlement (CE) No 44/2001 du Conseil du 22 décembre 2000 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l`exécution des décisions en matière civile et commerciale, généralement appelé "Règlement Bruxelles I". Le Règlement entrera en vigueur le 1er mars 2002 et remplacera la Convention de Bruxelles de 1968. Les auteurs évoquent les principales innovations que ce texte comporte.

Die arbeitsrechtliche Treuepflicht gebietet, dass ein Mitglied des Firmenkaders die Linie der Direktion gegenüber dem ihm unterstellten Personal vertritt. In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht die Entlassung eines Kadermitglieds akzeptiert, welches das gegenseitige Vertrauensverhältnis untergraben hatte. Da keine schwerwiegende Verfehlung vorlag, war hingegen die Verweigerung der versprochenen Gratifikation nicht gerechtfertigt.

Hat ein Arbeitgeber für sein Personal eine private Taggeldversicherung gemäss Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abgeschlossen, so setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses dem vertraglich vereinbarten Taggeldanspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers kein Ende. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Rechtslage bei Versicherungen nach VVG eine andere ist als bei Taggeldversicherungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG).

Das Bundesgericht hat mit zwei Urteilen vom 10. Januar 2001 eine Gruppe weiterer Verwaltungsgerichtsbeschwerden im Zusammenhang mit der Baukonzession für das Dock Midfield der 5. Bauetappe des Flughafens Zürich abgewiesen. Die Beschwerden, die von zwei Gemeinden und 78 privaten Grundeigentümern, darunter Baugenossenschaften und Immobilienfirmen, erhoben worden waren, betrafen vorwiegend das Schallschutzkonzept. Zu einem grossen Teil handelt es sich um gleich lautende Begehren von weitgehend durch den gleichen Anwalt vertretenen Beschwerdeführenden.

«Wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten», erhält nach dem revidierten Sexualstrafrecht eine Mindeststrafe von sechs Monaten (Artikel 196 des Strafgesetzbuchs). Gemäss der Botschaft des Bundesrates soll der Tatbestand auch erfüllt sein, wenn eine Prostituierte angeworben wird, die beispielsweise mit dem Wechsel des Etablissements einverstanden ist. Gegen diese Ansicht hat sich die Mehrheit der Strafrechtsgelehrten und nun auch der Kassationshof des Bundesgerichts gewandt.

Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen kurdischen Vater teilweise korrigiert, der seine älteste Tochter 1996 mit einem Küchenmesser getötet hatte. Die Tat habe juristisch die Grenze von der vorsätzlichen Tötung zum Mord überschritten. Der Täter habe den Anspruch der Tochter auf Achtung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit beiseite geschoben und entschieden, ihr Leben sei verwirkt.