Reto Berthel
Der vorliegende Beitrag des Handelsregisterführers des Kantons Luzern befasst sich anhand eines Falles aus der Praxis mit den Möglichkeiten und Auswirkungen einer Aktienkapitalerhöhung. Ausgegangen wird von einer 1972 gegründeten AG, deren Aktienkapital von bisher 60´000.- CHF auf neu 100´000.- CHF erhöht werden sollte.
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Rechtsgebiete: Aktienrecht
Eva Häberli
In einem neuen Entscheid beschäftigte sich das Bundesgericht nochmals mit der in Lehre und Rechtsprechung umstrittenen Frage der Berechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen und verdeutlichte seine Rechtsprechung zur Berechnung des Existenzminimums des Unterhaltsverpflichteten und zur Verteilung der verfügbaren Mittel an eheliche und aussereheliche Kinder. Der für die Praxis bedeutende Entscheid des Bundesgerichts ist Anlass, einen Überblick über die geltende Rechtslage zu geben und auf mögliche Probleme bei der Umsetzung des Urteils hinzuweisen.
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Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
Grace Schild Trappe
Die derzeit 29 Strafverfahrensrechte der Schweiz (26 kantonale und 3 des Bundes) sollen zu einer einheitlichen, für die ganze Schweiz geltenden Strafprozessordnung zusammengefasst werden. Mitte März hat das Bundesamt für Justiz Informationen über den derzeitigen Stand des entsprechenden Gesetzgebungsprojektes veröffentlicht. Diese Informationen werden originell präsentiert in einer Broschüre mit dem Titel: „Aus 29 mach 1 ...unterwegs... “. Der folgende Beitrag stellt kurz den Inhalt dieser Informationsbroschüre vor.
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Rechtsgebiete: Allgemeines Strafprozessrecht
Erik Evtimov
Der internationale Handel hat sich in den letzten 45 Jahren seit dem Bestehen der Gemeinschaft fundamental geändert. Gegenwärtig findet vermehrt globaler Handel mit Ideen in Form von Dienstleistungen und Rechten am geistigen Eigentum statt, viel weniger mit Industriewaren oder Landwirtschaftsprodukten. Dieser Prozess ist mit enormen finanziellen Interessen für die beteiligten Industrieländer verbunden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrachten sich als Hauptakteure in diesen auf globaler Ebene sich abspielenden Prozessen. Deshalb suchen sie m. E. spätestens ab der Mitte der 90er Jahre verstärkt eine neue Dimension in der vertraglich vereinbarten Gemeinsamen Handelspolitik, um ihre Einflüsse auf diese Prozesse zu sichern. Diese Entwicklung kann sich in eine notwendige Renationalisierung der in Art. 133 EG postulierten Gemeinsamen Handelspolitik auswirken. Andererseits versuchen die EU-Mitgliedstaaten durch eine weitgehende regionale Integration, die Auswirkungen globaler Prozesse auf die innerstaatliche Politik abzufedern.
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Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
Jurius
Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie über Finanzsicherheiten vorgelegt. Der Vorschlag bezweckt, durch einheitliche Regeln die grenzüberschreitende Verwendung von Finanzsicherheiten zu erleichtern.
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Bruno Zehnder
Ein Ende Februar ergangener Entscheid des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien hat Vergewaltigungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Das Gericht befand, dass Vergewaltigungen von den bosnisch-serbischen Streitkräfte als „Instrument des Terrors“ eingesetzt wurden.
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Rechtsgebiete: Völkerrecht
fel.
Fristlose Entlassung einer schwangeren Frau
Eine schwangere Frau, die dem Arbeitsplatz für mehrere Tage fernbleibt, ohne die Absenz mit einem Arztzeugnis zu begründen, darf deswegen laut einem Entscheid des Bundesgerichts nicht fristlos entlassen werden. Das einstimmig gefällte Urteil der I. Zivilabteilung ruft die gesetzliche Regelung in Erinnerung, wonach schwangere Personen «auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit verlassen» dürfen (Art. 35a Abs. 2 Arbeitsgesetz).
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Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
fel.
Finanzumlenkung für Hochschulprojekt am Genfersee
Die Stimmberechtigten des Kantons Waadt werden im Sommer dieses Jahres einzig über die 4,6 Millionen Franken abstimmen können, die im Rahmen des «projet triangulaire» (Zusammenarbeit der Universitäten von Genf und Lausanne sowie der ETH Lausanne) jährlich an die Pharmazieschule in Genf entrichtet werden. Der wesentlich grössere Betrag von 32,8 Millionen Franken, der im Rahmen der neuen Kooperation der drei Hochschulen am Genfersee «umgelenkt» wird, untersteht nicht dem obligatorischen Referendum. Zu diesem Schluss ist am Donnerstag das Bundesgericht gelangt und hat eine von zwei Bürgern eingereichte Stimmrechtsbeschwerde mit sechs gegen eine Stimme abgewiesen.
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Rechtsgebiete: Politische Rechte
Jurius
Versicherungsfragen gehören zu den Bereichen, die einen hohen Grad an Komplexität aufweisen können. Wie kürzlich an einer Medienkonferenz ausgeführt wurde, ist die schweizerische Ombudsstelle der Privatversicherungen auch im vergangenen Jahr stark beansprucht worden. Diese ist neutral und kann von Versicherungsnehmern, Anspruchsberechtigten und Geschädigten bei Meinungsverschiedenheiten mit einer privaten Versicherungsgesellschaft angerufen werden.
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Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- sowie Departementsverordnungen, die im April 2001 ganz oder teilweise in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. Die Erlasse der Amtlichen Sammlung sind im Format pdf abgelegt, diejenigen der Systematischen Sammlung im Format html. Da die SR keine Versionenverwaltung kennt, das heisst, jeweils nur das aktuell geltende Recht abrufbar ist, wird auf das Deckblatt verwiesen. Zusätzliche Informationen sind über die Links "Chronologie" und "Änderungen / Aufhebungen" abrufbar. Stand: 26. März 2001
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Rechtsgebiete: Publikationen