Jusletter

In Streitigkeiten zwischen zwei Versicherern verlangt das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) je nach Schwierigkeitsgrad der Sache Gerichtskosten zwischen 3000 und 9000 Franken. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Gerichtsgebühr nach dem Streitwert, doch wo ein solcher sich nicht bestimmen lässt, wird die Gebühr für die Kosten nach Umfang und Schwierigkeit der Sache festgesetzt.

Das Bundesgericht geht auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung davon aus, dass das Rückenleiden scheuermannsche Krankheit beim Betroffenen «über kurz oder lang» zu einer Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit führt. Dies ergab sich im Verlaufe einer öffentlichen Urteilsberatung in Lausanne.

In Zusammenhang mit dem Recht auf Akteneinsicht der Bundesrepublik Nigeria in dem im Kanton Genf gegen den Sohn und einen Freund des 1998 verstorbenen nigerianischen Präsidenten Sani Abacha laufenden Strafverfahren, bei dem es unter anderem um Betrug, ungetreue Geschäftsführung, Geldwäscherei und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation geht, interveniert das Bundesgericht zum zweiten Mal.

In einem Grundsatzurteil (20.12.2001) befasst sich die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) unter anderem mit dem Beschwerderecht der Kantone gegen Verfügungen des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF), die im Rahmen der Humanitären Aktion 2000 ergehen. Die ARK hält fest, dass die Humanitäre Aktion 2000 (Beschluss des Bundesrates vom 1. März 2000) im Asylgesetz eine genügende Rechtsgrundlage hat. Sie erkennt im Weiteren, dass Anordnungen des BFF, mit denen eine vorläufige Aufnahme im Rahmen der Aktion erteilt oder verweigert wird, Verfügungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind. Solche Verfügungen können von der betroffenen Person wie auch von deren Aufenthaltskanton mit Beschwerde angefochten werden. Zur Behandlung der Beschwerden ist als Folge des Sachzusammenhanges mit dem Asylverfahren die Kommission zuständig. Im Folgenden wird das Urteil in der Originalsprache im Volltext wiedergegeben.