Stephan Breitenmoser
Eine Antwort an Peter Popp und Dave Zollinger
Im Rahmen der zurzeit vom Parlament beratenen Revision der Bundesrechtspflege ist vorgesehen, dass auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen anstelle des Bundesgerichts das neue Bundesverwaltungsgericht entscheiden soll; die Beschwerde an die kantonalen Gerichte entfällt. Peter Popp und Dave Zollinger sehen darin eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechtsschutzes und schlagen das neue Bundesstrafgericht als in Rechthilfefällen zuständiges Gericht vor (vgl. NZZ vom 20.8.2002 bzw. Jusletter 2. September 2002). Ihre Ausführungen sind jedoch m. E. weder überzeugend noch in allen Teilen zutreffend.
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Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
Piera Beretta
Voreilige Lehren aus der Debatte um die Fifa
Welche Konsequenzen würde eine Verschärfung des Vereinsrechts für die Fifa haben? Wären Spitex-Organisationen und das Rote Kreuz auch betroffen? Was würde mit den Gewerkschaften, diversen Verbänden oder dem TCS passieren? Sind Gläubiger von Vereinen nach dem heute geltenden Vereinsrecht tatsächlich ungeschützt? Macht die Vorschreibung eines Mindestkapitals für Vereine Sinn?
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Rechtsgebiete: Personenrecht
Jurius
Gemäss dem Grundsatzurteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 6. September 2002 ist auf ein Asylgesuch auch dann nicht einzutreten, wenn erst nach Ablauf der 20-tägigen Behandlungsfrist festgestellt wird, dass ein gesetzlicher Nichteintretenstatbestand erfüllt ist.
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Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
Jurius
Urteil 11 C 4381/01 des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 11. Juni 2002
Gemäss einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Freiburg i. Br. muss ein Internetbenutzer für die ihm von seinem Telefonieanbieter in Rechung gestellten Zusatzdienste nicht aufkommen. Dies wird damit begründet, dass zwischen dem Endnutzer und dem Mehrwertdiensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande komme, wenn durch eine Dialer-Software unbewusst und ungewollt eine Verbindung zu einer kostenpflichtigen 0190-Nummer hergestellt werde.
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Jurius
Die Änderungen betreffen die Definition des Outsourcing, den örtlichen und sachlichen Geltungsbereich des Rundschreibens sowie die Informationspflichten des auslagernden Unternehmens.
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fel.
Nachträgliche Auslieferung zulässig
Der Verkauf gefälschter Doktoratsurkunden ist auch nach Schweizer Recht strafbar - und zwar als Betrug und Urkundenfälschung. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts in einem Verfahren um eine sogenannte Nachtragsauslieferung.
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Rechtsgebiete: Urkundenfälschung
fel.
Eine Krankenkasse darf «Kernaufgaben der sozialen Krankenversicherung» laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) nicht an Dritte delegieren.
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Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
fel.
Zulässige Beschränkung des Rechts auf Meinungsäusserung
Das geltende Verbot von Pornographie, die Akte mit Gewalt oder Exkrementen zeigt, verletzt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Freiheit der Meinungsäusserung nicht.
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Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
fel.
Ohne Wohnsitz keine Zulassung als Urkundsperson
In Appenzell Innerrhoden wird auch künftig als freiberuflich tätiger Notar nur zugelassen, wer neben einem kantonalen Anwaltspatent einen Wohnsitz im kleinen Halbkanton hat.
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Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
Jurius
Bundesrat verabschiedet Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten
Der Bundesrat hat wichtige Ausführungsbestimmungen zu den Politischen Rechten verabschiedet. Die einen stehen im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2003 und betreffen das Parteienregister, die andern umfassen technische Voraussetzungen für die Durchführung kantonaler Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, dem so genannten Vote électronique.
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Rechtsgebiete: E-Government
Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2003 an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Die Renten werden daher um 2,4 % erhöht. Auch die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur Deckung des Lebensbedarfs ausgerichteten Leistungen werden angehoben.
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Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, AHV
Jurius
Die Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK) unterzeichnet am 25. September 2002 ein erstes Zusammenarbeitsabkommen mit der italienischen Überwachungsbehörde Autorità per la Vigilanza sui Lavori Pubblici. Die italienische Delegation steht unter der Leitung des Präsidenten dieser Behörde, Francesco Garri.
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Rechtsgebiete: Europarecht
fel.
Der am 10. März in Zürich festgenommene Nicola Bortone kann der italienischen Strafjustiz übergeben werden, nachdem das Bundesgericht auf Antrag des Bundesamts für Justiz die Auslieferung des verurteilten Rotbrigadisten bewilligt hat.
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Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
