Jusletter

Den nachfolgenden Vortrag hat der Autor anlässlich der Promotionsfeier vom 28. Oktober 2002 an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern gehalten. Von besonderem Interesse dürften, auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Publikationsmedium, seine Überlegungen zu den Auswirkungen neuer (Informations-)Technologien auf die gesamte Juristenwelt sein.

In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, inwieweit die werkvertraglichen Mängelrechte abtretbar sind. Das Bundesgericht hat in BGE 114 II 247 die Abtretbarkeit von Wandelungs- und Minderungsrecht verneint. Der Verfasser des vorliegenden Artikels kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Jedenfalls dann, wenn alle Mängelrechte gesamthaft abgetreten werden, gehen auch Wandelungs- und Minderungsrecht – nebst dem Recht auf Nachbesserung und dem «Recht» zu rügen – auf den Zessionar über. Der Umstand, dass es sich beim Wandelungs- und beim Minderungsrecht um Gestaltungsrechte handelt, ist unerheblich.

Anhand mehrheitlich unveröffentlichter Entscheide des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich werden die Anforderungen an Überschuldungsanzeige, Konkursaufschub und Insolvenzerklärung bei allen juristischen Personen erläutert und die wichtigsten Verfahrensfragen dargestellt. Schwergewicht des Aufsatzes bildet die Aktiengesellschaft.

Durchsetzung einer Forderung aus Konventionalstrafe zufolge Konkurrenzverbotsverletzung: Zuständigkeiten, objektive Klagenhäufung, Widerklage, Befehlsverfahren und Rechtsmittel. Ein Fall aus der Praxis.

Wirtschaftsprüfer, Finanzanalytiker und Investmentbankers im In- und Ausland müssen sich zur Zeit im Zusammenhang mit dem angekratzten Vertrauen in die Wirtschaft vermehrt fragen lassen, wie sie es mit ihrer Unabhängigkeit halten. In den USA wurde diesbezüglich kürzlich eine neue Rechtsgrundlage geschaffen (Sarbanes-Oxley Act). In der Schweiz findet sich die gesetzliche Regelung des Unabhängigkeitserfordernisses für Wirtschaftsprüfer in Art. 727 c OR. Zudem existieren Unabhängigkeitsrichtlinien der Schweizerischen Treuhand-Kammer. In diesen am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Richtlinien werden sieben Grundsätze zur Unabhängigkeit statuiert, wobei das gleichzeitige Beraten und Prüfen in gewissen Grenzen erlaubt bleibt. Als Beitrag zur aktuellen Diskussion einer allfälligen Anpassung der bisherigen juristischen Regelungen auch in der Schweiz, werden die von der betroffenen Branche aufgestellten sieben Unabhängigkeitsregeln zusammengefasst wiedergegeben.

Das vom «Verein Solarfähre Untersee» betriebene und in Deutschland immatrikulierte Passagierschiff «Helio» unterliegt in der Schweiz der Zoll- und der Mehrwertsteuerpflicht.