Jusletter

Probleme im Grenzbereich von Recht des geistigen Eigentums und Kartellrecht haben Hochkonjunktur. Schutzrechtsdichte und Schutzrechtsumfang von Immaterialgüterrechten nehmen zu. Immer häufiger wird deshalb die Frage aufgeworfen, ob die Ausübung von Immaterialgüterrechten im Einzelfall wettbewerbskonform ist. Eher selten, aber um so spektakulärer sind Fälle, in denen aus Kartellrecht sogar eine Zwangslizenz abgeleitet wird. Soweit es um das Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen in Art. 82 des EG-Vertrags geht, hat die Europäische Kommission erst zweimal eine solche Durchbrechung der Vertragsfreiheit angeordnet, nämlich in der Rechtssache Magill und kürzlich im IMS Health-Fall. Die Magill-Entscheidung der Kommission wurde in allen Instanzen bestätigt, die einstweilige Anordnung in IMS Health wurde dagegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kassiert. Im vorliegenden Beitrag sollen am Beispiel des europäischen Kartellrechts die näheren Voraussetzungen präzisiert werden, die an die kartellrechtliche Zwangslizenzierung zu stellen sind.

Au sein des marchés boursiers, les systèmes de trading électroniques ont pris de l´importance. Du point de vue économique, ils conduisent à une fragmentation des marchés financiers et comportent des risques quant à la transparence et la liquidité et ainsi quant au bon fonctionnement des marchés. Du point de vue juridique, leur définition et classification ainsi que les exigences quant au régime de soumission applicable à ces systèmes et leur surveillance ne vont pas sans difficultés. A l´étranger, on peut reconnaître diverses approches de régulation lesquelles conduisent à des résultats forts différents.

Es handelt sich um einen Übungsfall aus dem Allgemeinen Teil des Obligationenrechts, welcher sich mit dem häufig vernachlässigten Gebiet des Abtretungsrechts befasst. Im Zentrum steht das umstrittene Problem, was nach dem Wegfall des Verpflichtungsgeschäfts mit der Forderung geschehen soll (Kausalität/Abstraktheit). Der Sachverhalt wurde an der Universität Basel im Rahmen der Übungen I (3.-5. Semester) verwendet; die Lösung ist als Muster für eine Examensklausur gedacht, bei der keine Hilfsmittel zur Verfügung stehen.