Jusletter

Um den technischen und praktischen Problemen bei der Einbeziehung anderer Rufnummerngassen zu entgegnen und eine zügige, zeitnahe Umsetzung der Regelungen zu erreichen, sind von dem neuen Gesetzentwurf nur noch die 0190er- bzw. die seit 1.1.2003 nutzbaren 0900er-Nummern betroffen, also die Nummerngassen, in denen die eklatanten Missbrauchsfälle auftreten. Neu gefasst ist auch die Regelung über die Datenbank für die 0190er-Mehrwertdiensterufnummern. Die Vorschriften über die Preisangabe, die im letzten Entwurf noch in der PAngV geregelt waren, sind nunmehr ins TKG aufgenommen worden, um eine einheitliche Regelung des Gesamtkomplexes zu erreichen. Neu hinzugekommen ist auch eine Vorschrift, wonach Dialer nunmehr vor der Inbetriebnahme von der Regulierungsbehörde registriert worden sein müssen. Weitere wichtige Änderung ist die Klarstellung der Befugnisse der Regulierungsbehörde, wonach die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und ihrer Zuteilungsregeln sichergestellt werden kann.