Jusletter

Die wohlerworbenen Rechte werden aufgrund der Unterdeckung von Pensionskassen immer öfters ins Feld geführt. Ihre Bedeutung erhielten sie ursprünglich zur Abwehr der öffentlichen Hand bei der Regelung wichtiger Bereiche, die aus wichtigen Gründen einer neuen Ordnung bedurften. Wohlerworbene Rechte sind grundsätzlich nicht Gegenstand unter den Parteien des Privatrechts. Insbesondere in der privaten Berufsvorsorge haben sie nicht die Bedeutung, die ihnen aufgrund ihres Zwecks zukommt. Sie können im Vorsorgeverhältnis zwischen dem privaten Arbeitgeber, der Stiftung und den Versicherten auch deshalb keine Anwendung finden, da hier keine öffentliche Hand vorliegt. Hingegen können sie z.B. bei Gesetzesänderungen Bedeutung erhalten. Zentrale Grundsätze bei Leistungskürzungen zur Sanierung von Pensionskassen sind die Gleichbehandlung der Versicherten und der Vertrauensschutz. Rentner sind ebenfalls Versicherte und entsprechend zu berücksichtigen. Leistungskürzungen können aufgrund des Zwecks der beruflichen Vorsorge aber nur ultima ratio bei der Sanierung der Vorsorgeeinrichtung sein.

Am 01. März 2003 treten die technischen und administrativen Vorschriften (TAV) des Bundesamtes für Kommunikation über die Zuteilung und Verwaltung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain «.ch» in Kraft. Die TAV regeln nebst technischen Fragen die Rechte und Pflichten der Registerbetreiberin «Switch», die Bedingungen und Voraussetzungen für die Zuteilung, Übertragung, Löschung und den Widerruf von Domain-Namen, sowie die Bearbeitung von Personendaten in diesem Zusammenhang. Auf das gleiche Datum hin hat die Registerbetreiberin «Switch» ihre Geschäftsbedingungen an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst. Einige Neuerungen sind von beachtlichem Interesse.

Im Unterschied zum schweizerischen Recht regelt das amerikanische Recht bereits heute zahlreiche Möglichkeiten des Einsatzes von neuen Informations- und Kommunikationsmitteln zur Kommunikation zwischen Publikumsgesellschaften und deren Aktionären. Der vorliegende Beitrag vermittelt eine Übersicht dieser Einsatzmöglichkeiten und diskutiert, welche Einsatzmöglichkeiten in der Schweiz – de lege lata – bereits bestehen und welche Möglichkeiten des Einsatzes – de lege ferenda – geschaffen werden sollten.