Jusletter

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29. September 2003

Liebe Leserinnen und Leser

PD Dr.iur. Felix Dasser bespricht in seinem Beitrag («Feststellungsinteresse in internationalen Verhältnissen») zwei Entscheide des Bundesgerichts (4C.370/2002 und 4P.248/2002) und einen vorinstanzlichen Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden (ZFE 00 2) in einem Fall von Forum running.

Dr.iur. Yvo Biderbost liefert eine kommentierte Übersicht über die einzelnen Revisionsvorhaben im Vormundschaftsrecht («Vom Vormundschaftsrecht zum Erwachsenenschutz»).

Weiter dürfen wir ein Gutachten der Wettbewerbskommission vom 1. September 2003 zuhanden der Preisüberwachung publizieren. Die Wettbewerbskommission spricht sich darin für die «Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG) im Bereich des Arzneimittelverkaufs an die öffentlichen Spitäler» aus.

Die Internet-Adresse www.bger.ch ist bei Juristinnen und Juristen hinlänglich bekannt. Doch haben Sie gewusst, dass das Schweizerische Bundesgericht auch unter www.tribunal-federal.ch, www.tribunale-federale.ch und www.supreme-court.ch zu erreichen ist? Nach einem aktuellen Entscheid des Bundesgerichts übrigens bald auch unter www.bundesgericht.ch («Urteil im Fall www.bundesgericht.ch»).

Mit freundlichen Grüssen

Nils Güggi

Koordination Jusletter

    • Felix Dasser

      Feststellungsinteresse in internationalen Verhältnissen

      Die drei Entscheide in gleicher Sache in einem Fall von Forum running stellen wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Anerkennung der Waffen- und Chancengleichheit der Parteien im internationalen Zivilprozessrecht der Schweiz dar. Das Kantonsgericht Graubünden anerkannte als soweit ersichtlich erstes Schweizer Gericht ausdrücklich ein legitimes Interesse an einem Forum running durch negative Feststellungsklage. Das Bundesgericht gibt dem Kantonsgericht im Ergebnis Recht, erreicht dieses Ergebnis allerdings auf anderem, weitgehend fragwürdigem Weg. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: LugÜ
    • Yvo Biderbost

      Vom Vormundschaftsrecht zum Erwachsenenschutz

      Eine Revision im Überblick

      Das – neu als Erwachsenenschutz betitelte – Vormundschaftsrecht wird einer Gesamtrevision unterzogen; diese tritt mit dem nun in Vernehmlassung stehenden Expertenvorentwurf in eine bedeutende Phase. Neben der Überarbeitung und Anpassung des Bisherigen werden für das ZGB neue Institute wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung u.dgl. geregelt; für Verfahren und Organisation wird ein eigenes Bundesgesetz geschaffen. Das Ganze bekommt eine wesentlich modernere Ausprägung, die allem voran die Selbstbestimmung der Betroffenen weitestmöglich achtet. Der Beitrag gibt eine hier und dort mit Ausführungen oder Bemerkungen angereicherte Übersicht über die einzelnen Revisionsvorhaben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Personenrecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
    • Jurius

      Anwendbarkeit des Kartellgesetzes im Bereich des Arzneimittelverkaufs an öffentliche Spitäler

      Gutachten der Wettbewerbskommission vom 1. September 2003

      Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Gutachten der Wettbewerbskommission vom 1. September 2003 zuhanden der Preisüberwachung in Sachen Auslegung von Art. 33 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG, SR 812.21) gestützt auf Art. 47 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG, SR. 251). weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Jurius

      Urteil im Fall www.bundesgericht.ch

      Untertitel: 6S.127/2002 Urteil vom 2. September 2003

      Der Amtsstatthalter von Hochdorf beurteilte mit Erkenntnis vom 21. Juni 2000 die Reservierung des Domainnamens «www.bundesgericht.ch» durch die Cyber Surf GmbH als Verstoss gegen das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen(Wappenschutzgesetz). Er verurteilte den Inhaber der Cyber Surf GmbH deswegen zu einer Busse von 2´000 Franken. Dieser zog den Entscheid erfolglos an das Obergericht weiter. Nächste und letzte Instanz war der Strafantragssteller – das Bundesgericht. Um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, urteilten ausgeloste kantonale Obergerichtspräsidenten, die zusammen eine ausserordentliche Kammer des Bundesgerichts bildeten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Domain-Namen
    • Jurius

      Urteil des BGH bezüglich «Paperboy»

      Entscheid des BGH vom 17. Juli 2003 (I ZR 259/00)

      Nach Meinung des deutschen Bundesgerichtshofs verletzt der Suchdienst (v.a. für Presseerzeugnisse) der Beklagten keine Rechte der Klägerin. Der Bundesgerichtshof führt dazu u.a. Folgendes aus: Mit den Hyperlinks, die den unmittelbaren Aufruf von Artikeln ermöglichten, nähmen die Beklagten keine Nutzungshandlungen vor, die den Urheberberechtigten oder den Herstellern der von ihrem Suchdienst abgefragten Datenbanken vorbehalten seien. Die Beklagten handelten auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie es Nutzern von «Paperboy» durch Deep-Links ermöglichten, unmittelbar den Volltext von Artikeln aus «Handelsblatt» und «DM» abzurufen und zu vervielfältigen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmassnahmen im Internet öffentlich zugänglich mache, ermögliche dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen könne. Nachfolgend wird das Urteil (I ZR 259/00) im Volltext wiedergegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht
    • fel.

      Registrierung der Adresse www.bundesgericht.ch

      Verstoss gegen das Wappenschutzgesetz

      Das Bundesgericht hat eine Busse von 2000 Franken für den Geschäftsführer einer Informatikunternehmung im Kanton Luzern bestätigt, der die Internetadresse www.bundesgericht.ch registrieren liess. Das höchste Gericht der Schweiz hatte zunächst vergeblich die Abtretung «seiner» Web-Adresse verlangt und danach Strafanzeige eingereicht. In der Folge sprach das zuständige Amtsstatthalteramt Hochdorf den Mann der Verletzung des eidgenössischen Wappenschutzgesetzes schuldig, und das Amtsgericht sowie das Luzerner Obergericht bestätigten das Verdikt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Domain-Namen
    • fel.

      Faksimile-Unterschrift genügt nicht

      Mietzinserhöhung muss eigenhändig unterzeichnet werden

      Der Vermieter muss eine Mietzinserhöhung nicht nur auf einem amtlich genehmigten Formular ankündigen, sondern dieses auch eigenhändig unterzeichnen. Eine bloss faksimilierte Unterschrift genügt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht, da die Unterschrift «als wesentliches Element der Schriftlichkeit für die qualifizierte Schriftform des Formulars erforderlich ist». Mit dem höchstrichterlichen Urteil wird ein Entscheid des Aargauer Obergerichts bestätigt und gleichzeitig die vom Obergericht des Kantons Zürich vertretene Auffassung ausdrücklich verworfen, wonach eine Mietzinserhöhung auch ohne Originalunterschrift gültig sein kann. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
    • fel.

      Entschädigung für 101 Tage Haft

      45´000 Franken statt 78 Millionen

      Die Schweizerische Bundesanwaltschaft muss einem Angeschuldigten, der im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmässigkeiten und Korruption bei der Beschaffung einer Computeranlage für die ETH Zürich 101 Tage in Untersuchungshaft sass, Genugtuung und Schadenersatz von insgesamt 45´000 Franken bezahlen. Das entschied die Anklagekammer des Bundesgerichts. Sie wies alle weiteren Begehren des Mannes ab, der vom Bund knapp 78 Millionen Franken gefordert hatte. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess
    • fel.

      Notwendiger Armenanwalt

      Rekursverfahren ohne grosse Chancen

      Im Bereich der sogenannten notwendigen Verteidigung besteht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich ein unbedingter verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Armenanwalt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
    • Jurius

      Opfer sollen weiterhin eine Genugtuung erhalten

      Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen

      Opfer von Straftaten sollen weiterhin eine Genugtuung erhalten. In der Vernehmlassung zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes hat sich eine klare Mehrheit für die Beibehaltung der Genugtuung ausgesprochen. Diese soll jedoch plafoniert werden. Der Bundesrat hat am 26. September 2003 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
    • fel.

      Parkverbot für Motorräder in der Fussgängerzone

      In Fussgängerzonen dürfen laut einem Urteil des Bundesgerichts auf öffentlichem Grund, der nicht eigens dafür vorgesehen und markiert ist, keine Motorräder abgestellt werden. Das gilt auch dann, wenn das Gefährt innerhalb der Fussgängerzone nicht gefahren, sondern gestossen wurde. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • fel.

      Kampfwahl um Sitz im Bundesgericht

      Unbestrittene Besetzung der Richterbank in Bellinzona

      Bei der Wahl der Nachfolger für zwei per Ende Jahr aus dem Amt scheidende Bundesrichter wird es am kommenden Mittwoch in der Vereinigten Bundesversammlung zu einem Kräftemessen zwischen FDP und SVP kommen. Die vorbereitende Gerichtskommission präsentiert dem Parlement für die beiden bisher von der CVP und der FDP besetzten Sitze nicht nur die von diesen beiden Fraktionen präsentierten Nachfolgekandidaten, sondern zusätzlich einen von der SVP vorgeschlagenen Anwärter. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen
    • Jurius

      Heilmittelgesetzgebung berechtigt Pharmaindustrie nicht zu einer Abstimmung ihrer Preis- und Rabattpolitik gegenüber öffentlichen Spitälern

      In einem Gutachten zuhanden der Preisüberwachung hat sich die Wettbewerbskommission (Weko) für die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG) im Bereich des Arzneimittelverkaufs an die öffentlichen Spitäler ausgesprochen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Kartellrecht
    • Jurius

      Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2003 67 / III Nr. 64 – 99)

      Eine Publikation der Bundeskanzlei

      Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 67 / III Nr. 64 – 99 abgedruckt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Publikationen