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Ein Telefonanbieter ist nicht verpflichtet, einen Kunden vor der periodischen Rechnungstellung darauf aufmerksam zu machen, dass aussergewöhnlich viele Gesprächstaxen angefallen sind. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Streit zwischen Swisscom Fixnet AG und einem Kunden hervor, dem über 15´000 Franken für die Nutzung von Telefonsex-Angeboten in Rechnung gestellt worden waren.

Bis zum 1. Januar 1996 verlangte das Gesetz für die Gültigkeit eines Testaments, dass dieses neben der Unterschrift des Erblassers auch Angaben darüber enthielt, wo und wann der letzte Wille niedergeschrieben wurde. Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann auch ein vor dem 1. Januar 1996 verfasstes Testament gültig sein, sofern der Erblasser erst nach diesem Zeitpunkt verstorben ist.

Ein illegal als Finanzintermediär aktives Unternehmen, dessen Tätigkeit nicht bewilligt werden kann, muss unter Umständen liquidiert werden, obwohl das im Geldwäschereigesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist die gesetzliche Regelung in diesem Bereich «ähnlich lückenhaft» wie im Börsenbereich: Vorgesehen ist die Liquidation einer vorwiegend als Finanzintermediär tätigen Gesellschaft lediglich, wenn ihr eine zuvor erteilte Bewilligung wieder entzogen wird (Art. 20 Abs. 2 Geldwäschereigesetz).

Der «Tages-Anzeiger» beging keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, als er in einem vor Gericht ausgetragenen Streit mit einem nicht unbekannten Zürcher Arzt über einen erstinstanzlichen Entscheid berichtete und dabei den Namen des Betroffenen erwähnte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das sich gründlich mit der Problematik der Gerichtsberichterstattung auseinandersetzt.

Der deutsche BGH beurteilt im Urteil (I ZR 296/00) vom 26. Juni 2003 die Verwendung eines fremden Namens (Maxem) als Internet-Adresse als unbefugten Namensgebrauch. Diesen könne jeder Träger des Namens Maxem untersagen lassen. Eigene Rechte des Beklagten an dem Aliasnamen Maxem hat der BGH verneint. Das Namensrecht schütze zwar auch denjenigen, der ein Pseudonym verwende. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Träger des angenommenen Namens mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt habe.

Der Bundesrat hat die Botschaft über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Juli 2004 in Kraft. Die angespannte finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen bedingt zusätzliche wirksame Instrumente zur Behebung von Unterdeckungen und zur Stabilisierung der 2. Säule. Der Massnahmenkatalog sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Erhebung zusätzlicher Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, Erhebung eines Beitrages der Rentnerinnen und Rentner, Unterschreitung der Mindestverzinsung für BVG-Altersguthaben.

Der Bundesrat hat am 19. September 2003 beschlossen, die Karenzfrist für Kurzarbeit- und Schlechtwetterentschädigung zu reduzieren. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die konjunkturelle Erholung nicht innert der gewünschten Zeit eingetreten ist.

Das Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführungen hat sich in der Praxis grundsätzlich bewährt. Da es bei Rückführungen von Kindern vereinzelt Härtefälle geben kann, will sich der Bundesrat für eine Anpassung des Übereinkommens einsetzen. Dies hält er in seiner Antwort auf drei parlamentarische Vorstösse fest.

Der Bundesrat setzt sich für eine länderübergreifende Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Computersystemen und Netzwerken ein. Er hat am 19. September das Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, das für die Mitgliedstaaten des Europarates einen vergleichbaren Standard in der Bekämpfung dieser Art der Kriminalität schaffen will.

Der Bundesrat hat am 19. September 2003 die Botschaft für den bilateralen Zusatzvertrag mit Frankreich zum europäischen Auslieferungsübereinkommen verabschiedet. Dieser ermöglicht die vereinfachte und somit raschere Auslieferung von Personen zwischen den beiden Staaten.

Auf Antrag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat der Bundesrat am 19. September 2003 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Die Räte werden das Geschäft voraussichtlich in der Dezember-Session dieses Jahres behandeln. Die Abkommen sollen am 1. Februar 2004 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 19. September 2003 die Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Er legt in dieser Botschaft die Besonderheiten des neuen Abkommens dar und ersucht die Bundesversammlung, diesem zuzustimmen.

Im Bereich der Mehrwertsteuer hat der Bundesrat auf Anregung von Nationalrat Hansueli Raggenbass ein sog. Konsultativgremium geschaffen. Es soll einen Beitrag zu einer einfach umsetzbaren, allgemeinen Mehrwertsteuer leisten. Zu diesem Zweck wird es zu geplanten Verwaltungsverordnungen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer (Wegleitung, Broschüren und Merkblätter) Stellung nehmen und Empfehlungen abgeben können. Zudem kann es sich auch im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren zum Mehrwertsteuergesetz und zu dessen Ausführungsrecht (Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz sowie Verordnungen des Eidg. Finanzdepartements) äussern.

Die Wettbewerbskommission (Weko) genehmigt die Übernahme der 20 Minuten (Schweiz) AG (20 Minuten) durch Tamedia AG (Tamedia). Die Beteiligung der Berner Zeitung AG (BZ) wird aufgrund veränderter Verhältnisse neu geprüft.

Die Behörden der Gemeinde Brig haben den früheren Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und heutigen Hotelier Peter Bodenmann zu Recht mehrfach gebüsst, weil er in seinem Hotel Good Night Inn im Zentrum Saltina in Brig-Glis nach der mitternächtlichen Polizeistunde noch Gäste bewirtet hatte, die nicht im Hotel wohnten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor, das 13 von 19 Bussenbescheiden bestätigt hat. Die verbleibenden 6 wurden allerdings in Lausanne aus formaljuristischen Gründen aufgehoben.

Es ist eine Besonderheit der helvetischen Justiz, dass das oberste Gericht einen Teil seiner Urteile öffentlich diskutiert und ebenso öffentlich darüber abstimmt. Das Gesetz verlangt dieses Vorgehen für Entscheide, die nicht einstimmig zustande kommen, damit Meinungsverschiedenheiten ausdiskutiert und nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.