Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG stimmt weitestgehend mit dem bisherigen Recht überein. Die von der Rechtsprechung formulierten Grundsätze behalten ihre Gültigkeit. Im Zentrum stehen die materiell- und beweisrechtlichen Anforderungen, welche bei der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit von Schmerzpatienten und -patientinnen zu beachten sind.

Die nur im Internet zugänglichen, «unpublizierten» Bundesgerichtsentscheide finden in allen Rechtsgebieten immer stärkere Beachtung. Für die Werkvertragspraxis sind sie insbesondere deshalb von Interesse, weil daraus verstärkt sichtbar wird, wie das Werkvertragsrecht vom Bundesgericht in der Praxis angewandt wird – namentlich in Bezug auf die Auslegung bestimmter Vertragsklauseln. Daneben finden sich in den «unpublizierten» Entscheiden auch einige bemerkenswerte höchstrichterliche Aussagen zu Rechtsfragen.

Le savoir est une ressource centrale tant dans le processus législatif que dans l´application du droit, le conseil juridique ou la doctrine. Dans le monde des juristes, ce capital intellectuel n´est cependant pas (encore) apprécié à sa juste valeur et l´on se repose par trop sur la spécialisation individuelle. Les conséquences négatives d´une spécialisation extrême des différents collaborateurs (partenaires, employés, etc.) ne sont pas négligeables. La gestion du savoir juridique compte parmi les solutions possibles.

Lebt ein Paar mit einem gemeinsamen Kind zusammen, darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts von einem stabilen Konkubinatsverhältnis ausgegangen werden, und zwar unabhängig davon, wie lange die Lebensgemeinschaft schon besteht. Das hat zur Folge, dass Mutter und Kind in solcher Situation keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn der Partner und Vater für den Lebensunterhalt aufzukommen vermag.

Wer auf einer Pauschalreise wertvollen Schmuck und teure Kleider im Koffer mitführt und dem Reiseveranstalter davon nichts sagt, muss sich eine massive Reduktion des Schadenersatzes gefallen lassen, wenn das Gepäckstück gestohlen wird. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, laut dem das Ausmass der Haftung des Reiseveranstalters in solchen Fällen wegen groben Selbstverschuldens auf den üblichen Wert eines Koffers reduziert werden kann.

Im alten Streit zwischen der Swisscom und den beiden privaten Fernmeldeanbietern Sunrise sowie MCI WorldCom AG um die Höhe der seit 2000 verrechneten Interkonnektionspreise im Sprachverkehr (vgl. NZZ vom 8. 11. 03) hat das Bundesgericht das Verfahren zunächst auf eine formalrechtliche Frage beschränkt. Dabei geht es darum, dass die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) ihren Entscheid über die Höhe der Preise nur der Swisscom in vollem Wortlaut zugestellt hatte.

Der Reinigungsmittelproduzent JohnsonDiversey Europe BV, Utrecht, darf seine Zweigniederlassung in Münchwilen nicht als «JohnsonDiversey Schweiz» ins Handelsregister eintragen. Einen entsprechenden Entscheid des Eidgenössischen Handelsregisteramts hat das Bundesgericht mit der Begründung bestätigt, eine solche Bezeichnung könnte das Schweizer Publikum über die Rechtsnatur der eingetragenen Firma täuschen.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat mit Verfügung vom 19. Januar 2004 den Einstieg der Berner Zeitung AG bei der 20 Minuten (Schweiz) AG untersagt. Den Einstieg der Espace Media Groupe bei der Bund Verlag AG genehmigte sie unter der Bedingung, dass das Radio BE1 an einen von Espace unabhängigen Dritten übertragen wird.

Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates in die Vernehmlassung schickt.

Das deutsche Fernabsatzrecht sieht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht für Softwarelieferungen vor, wenn der gelieferte Datenträger vom Konsumenten bereits entsiegelt worden ist. Im nachfolgend wiedergegebenen Urteil (2/1 S 20/02) vom 18. Dez. 2002 verneinte das Gericht u.a., dass allein durch Eingabe des sog. BIOS-Passwortes der Datenträger entsiegelt sei. «Nach Auffassung der Kammer kann, soweit der Begriff auf Software angewandt werden soll, mit einer «Entsiegelung» nur gemeint sein, dass die Benutzung einer auf einem Datenträger gelieferten Software erfolgt, nachdem eine erkennbar zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwunden wurde, etwa indem eine verschlossene und äusserlich durch die Aufschrift damit erkennbar «versiegelte» Hülle um eine CD-ROM geöffnet oder im Menü einer Software das Zustandekommen einer Lizenzvereinbarung zu den Bedingungen des Herstellers der Software bestätigt wird.»