Nach der Gefangennahme des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein stellt sich die Frage, was für ein Gericht dessen Verbrechen beurteilen soll. Die Autoren untersuchen verschiedene Beispiele der Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen das Völkerrecht und plädieren für ein internationalisiertes, einheimisches Gericht. Gleichzeitig bietet der Beitrag eine aktuelle Übersicht über den Stand der Durchsetzung des Völkerrechts mit Hilfe strafrechtlicher Mittel gegen verantwortliche Individuen.

Ernennung Wahl und Wiederwahl von Richterinnen und Richtern schaffen Abhängigkeiten zwischen den Kandidaten und dem Wahlorgan. Damit wird der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit tangiert. Auf internationaler Ebene finden sich verschiedene Verlautbarungen zur richterlichen Unabhängigkeit im Allgemeinen und zur Richterernennungen bzw. Richterwahlen im Besonderen. Diese internationalen Grundsätze, die auch von der Schweiz zu beachten sind, haben eine bedeutsame Rolle im rechtsstaatlichen Demokratisierungsprozess in Ostmittel- und Osteuropa gespielt, wie diese vergleichende Darstellung des Wahl- bzw. Ernennungsverfahrens in Ungarn, der Slowakei, in Rumänien und der Ukraine aufzeigt.

Resultiert bei der Liquidation der «abgetretenen» Vermögenswerte bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ein Aktivenüberschuss und enthält der Nachlassvertrag keine gegenteilige Regelung, ist dieser zur Zahlung von Zinsansprüchen der Gläubiger zu verwenden, die diese ohne den Nachlassvertrag für die auf die Bewilligung der Nachlassstundung folgende Zeit hätten verlangen können.

Wer von Autolenkern, die ihr Fahrzeug verbotenerweise auf dem Privatparkplatz abstellen, unter Androhung einer Strafanzeige eine Umtriebsentschädigung von 30 Franken verlangt, darf nicht wegen Nötigung bestraft werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichts, das sich soweit ersichtlich zum ersten Mal mit dieser von den kantonalen Gerichten nicht einheitlich beurteilten Frage befasst hat.

Werden im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bei einem Anwalt in der Schweiz Unterlagen über ein von ihm für einen Klienten geführtes Konto beschlagnahmt, kann sich grundsätzlich nur der Anwalt selber gegen die Herausgabe der Unterlagen an einen ausländischen Staat beschweren.

Die im Juni des vergangenen Jahres auf ein Rechtshilfeersuchen aus Italien hin in einer Zürcher Anwaltskanzlei beschlagnahmten Akten und Computerdaten bleiben einstweilen versiegelt. Das Bundesgericht hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mit Rücksicht auf das Anwaltsgeheimnis abgewiesen.

Führt im Eishockeyspiel ein Bodycheck an die Bande zu einer Verletzung, liegt laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) sozialversicherungsrechtlich ein Unfall vor. Ein solcher setzt voraus, dass der Körperschaden auf einen ungewöhnlichen äusseren Faktor zurückzuführen ist, was die Gerichtspraxis bei Sportverletzungen sehr oft verneint.

Das Bundesgericht hat eine unbedingte Gefängnisstrafe von sechs Wochen für einen Mann bestätigt, der zur Abendzeit in der Nähe eines Schulhauses onaniert hatte und dabei von Jugendlichen im Alter von 15 Jahren beobachtet worden war. Da die Kinder in der Dämmerung lediglich wahrnehmen konnten, dass der Mann im Bereich der Oberschenkel nackt war, hingegen nicht zu sehen vermochten, was er tat, hob das Bundesgericht zunächst zweimal eine Verurteilung wegen vollendeter sexueller Handlungen mit Kindern auf (NZZ vom 21. 5. 03).

Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht Absender, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber. Das diesbezügliche Urteil (31 O 349/03) des Landgerichts Köln vom 2. Okt. 2003 wird nachstehend wiedergegeben.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundes- und Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Jan. 2003 bis und mit 14. Feb. 2004 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid wiedergegeben.