Die Übernahme einer älteren Filmsequenz in einen neuen Werbespot ohne Einwilligung des Künstlers hält ein kürzlich ergangener Bundesgerichtsentscheid zwar für persönlichkeitsverletzend, doch wird dem Schauspieler in extensiver Auslegung von Art. 34 URG und mangels Schwere des Eingriffs ein Schadenersatz- bzw. Genugtuungsanspruch versagt. Diese Rechtsprechung trägt den heute gesellschaftlich akzeptierten Kommerzialisierungen von Persönlichkeitsattributen nicht angemessen Rechnung; vielmehr wäre es sachgerecht, die monetären Vermarktungsrechte von Künstlern zu stärken und besser zu konkretisieren.

Ab 1.3.2004 können Streitigkeiten über Domain-Namen unter der Domain «.ch» und «.li» vor einem aussergerichtlichen Streitbeilegungsdienst beseitigt werden. Das zweistufige Verfahren berücksichtigt die Verletzung von Schweizer Kennzeichenrecht und versucht in einem ersten Verfahrensschritt die Parteien zu schlichten, während im zweiten Verfahrensschritt bei Bedarf ein Experte entscheidet.

Am 1. März 2004 um 12:00 Uhr wird die Registrierung von Domain-Namen mit Akzenten und Umlauten unter .ch und .li erstmals möglich. Die SWITCH rechnet mit einer sehr hohen Anzahl Anfragen und Anträgen über die Website von SWITCH. Für einen möglichst reibungslosen Ablauf hat der Autor hier einige Tipps und Tricks aufgelistet, die den Registrierungsprozess für Sie beschleunigen.

Die Unabhängigkeit angestellter Anwälte, eine der Voraussetzungen für den Eintrag ins kantonale Anwaltsregister, der die Türen zu sämtlichen Gerichten in der Schweiz öffnet, wird vom Bundesgericht in einem Leiturteil zum neuen Anwaltsgesetz des Bundes mit Umsicht und Augenmass interpretiert.

Der baselstädtische Mietpreisraster ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts zwar eine seriöse amtliche Statistik, die indes nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen genügt (Art. 11).

Die Wettbewerbskommission (Weko) war nicht verpflichtet, im derzeit ruhenden Streit zwischen der Swatch-Tochter ETA SA und dem Rohwerkveredler Sellita SA preisbildend einzugreifen. Das Bundesgericht hat einstimmig eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sellita SA abgewiesen, mit der die Weko dazu gezwungen werden sollte, eine von ETA zum 1. Januar 2003 verfügte Preiserhöhung auf dem Weg vorsorglicher Massnahmen zu reduzieren.

Der ehemalige Zürcher Kantonspolizist Rolf Walker, der von einem Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher grober verbaler sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin zu einer Busse von 500 Franken verurteilt worden war (NZZ vom 9. 4. 03), blieb auch in Lausanne ohne Erfolg. Wie zuvor das Zürcher Obergericht hat jetzt auch das höchste Gericht des Landes den Schuldspruch bestätigt. Wegen der Vorwürfe war Walker im Sommer 2002 nach 24 Dienstjahren suspendiert worden, und er konnte in der Folge nicht wie vorgesehen eine Stelle als Kommandant der Stadtpolizei Solothurn antreten.

Das Bundesgericht hat eine Busse von 480 Franken für den Verwaltungsrat eines Unternehmens bestätigt, der sich geweigert hatte, den Strafbehörden Auskunft über die Identität des Fahrers eines Firmenfahrzeugs zu erteilen. Diese Angabe muss der Halter eines Firmenwagens gemäss Genfer Einführungsgesetz zur eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzgebung machen, wenn mit dem Fahrzeug gegen eine Verkehrsregel verstossen wurde.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat am 16. Februar 2004 zwei Untersuchungen gegen Swisscom eröffnet. Die Untersuchungen betreffen das Angebot «Talk & Surf» von Swisscom und den Bereich «Telefoniedienstleistungen für Geschäftskunden». In beiden Untersuchungen handelt es sich möglicherweise um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Aufgrund der aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen kann ein marktbeherrschender Anbieter zur Entbündelung der letzten Meile verpflichtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) in einem am 20. Februar 2004 publizierten Entscheid. Die ComCom folgt damit der Einschätzung des Bundesrates anlässlich der Änderung der Fernmeldediensteverordnung (FDV) im Februar 2003.

Der Bundesrat hat am 18. Februar 2004 die Teilrevision der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs gutgeheissen. Am 31. Mai 2004 endet die erste Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten. Ab dem 1. Juni werden die Bestimmungen über den Inländervorrang und über die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen aufgehoben.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest.

Die Volksinitiative «Für fairere Kinderzulagen!» verlangt schweizweit einheitliche Kinderzulagen von mindestens 450 Franken je Kind und Monat. Dadurch würden die heutigen Leistungen von durchschnittlich 184 Franken weit mehr als verdoppelt. Daraus würden Mehrkosten von 6,7 Milliarden Franken resultieren.

Der Kläger ist der frühere Ministerpräsident des Freistaats Sachsen. Die Beklagte ist die DENIC; sie vergibt die Internet-Adressen (Domain-Namen), die mit «de» enden. Der Kläger hatte von der Beklagten die Löschung des für einen Dritten eingetragenen Domain-Namens «kurt-biedenkopf.de» verlangt. Die Beklagte erkannte diesen Anspruch an und nahm die Löschung vor. Mit seiner Klage verlangt der Kläger, der die Internet-Adresse nicht für sich selbst eintragen lassen will, dass die Beklagte auch in Zukunft die Domain nicht für andere Personen vergibt.

Zur Freude des Praktikers wird wieder vermehrt im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) publiziert. Doch nicht jede Veröffentlichung vermag seinen hohen Ansprüchen zu genügen. Allzu oft findet der Praktiker keine Antwort auf die sich ihm stellenden Detailfragen. Die zwei vorliegenden Rezensionen erfolgten mit Blick auf ihre Verwendbarkeit in der Praxis.

«Ist dem Verkehr im Bereich der Telekommunikation der Begriff «online» wie auch die Marke «T-Online» bekannt, kann dadurch auch die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr massgebliche Sprechweise eines anderen Zeichens auf demselben Geschäftsbereich (hier: «DONLINE») beeinflusst sein.» Das Urteil (I ZR 148/01) des deutschen BGH vom 27. Nov. 2003 wird nachfolgend im Volltext wiedergegeben.

Anbei handelt es sich um ein rechtskräftiges Urteil (3 U 154/01) des OLG Hamburg vom 24. Juli 2003. Ein sog. «Schlechthin-Verbot» einer Internet-Domain, ohne Rücksicht auf die sich dahinter verbergenden Inhalte, sei grundsätzlich nicht möglich, da sich ohne Kenntnis, wofür die Internetadresse stehe, keine Aussagen zur Verwechslungsgefahr oder Unlauterkeit des Angebots machen liessen. Dass der Inhaber der Domain «schuhmarkt.de» mehr als 30'000 Domains registriert habe und diese nicht auf den Inhaber von «SCHUHMARKT Trends & Mode» überträgt, begründe auch keinen Verstoss gegen das UWG. Weiter habe der Gattungsbegriff «Schuhmarkt» «für eine Zeitschrift, die über den nationalen und internationalen Schuhhandelsmarkt berichtet, bestenfalls normale Kennzeichnungskraft», weshalb eine Verwechslungsgefahr mit schuhmarkt.de auszuschliessen sei.