Unter der Internetadresse www.bgfa.ch informiert und orientiert der Schweizerische Anwaltsverband seine Mitglieder und interessierte Personen zum BGFA und zum Anwaltsrecht.

Die verschiedenen Skandale betreffend börsenkotierte Unternehmen haben zur Überprüfung der gesamten rechtlichen Lage um diese Unternehmen geführt. Es sollen Massnahmen getroffen werden, um das Vertrauen der Anleger und weiterer Marktteilnehmer sowohl in die Rechnungslegung als auch in das Funktionieren der Finanzmärkte wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Überprüfung des rechtlichen Status und der Erfassung der Rating-Agenturen. Die Wertungen dieser Agenturen, die auf Bonitätseinstufungen von Emittenten generell oder im Zusammenhang mit bestimmten Anleihen spezialisiert sind, spielen oftmals eine wichtige Rolle bei den Anlageentscheiden der Investoren. Die aufgetretenen Unternehmensskandale haben Zweifel an der Objektivität der Bewertungen dieser Agenturen aufkommen lassen. Dementsprechend stellt sich nun die Frage nach der Notwendigkeit ihre Aktivitäten zu regeln und zu kontrollieren. Verschiedene Gremien befassen sich damit auf der internationalen Ebene. Die IOSCO hat basierend auf eine Lageanalyse Prinzipien ausgearbeitet.

Zahlreiche Schweizer Unternehmen arbeiten mit Handelsagenten in Frankreich zusammen. Der folgende Beitrag ist eine Einführung in die einschlägigen französischen Gesetzesbestimmungen. Insbesondere wird versucht, die möglichen Gefahrenquellen aufzuzeigen.

Diese Publikation wendet sich an Unternehmen, die in den USA geschäftlich aktiv werden wollen. Sie gibt dem Leser einen ersten Einblick in einige wesentliche Eigenheiten des amerikanischen Rechts und beleuchtet im weiteren vertrags-, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, die für eine unternehmerische Tätigkeit in den USA zur Verfügung stehen.

Im vorliegenden Beitrag greift der Autor das französischsprachige Urteil des Bundesgerichts 5P.275/2003 vom 8. Januar 2004 auf. Das Bundesgericht stellt darin u.a. fest, dass die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin durch die Konkurseröffnung nicht verletzt wurden. Diskutiert wird auch die Frage des Zeitpunktes der Sicherstellungspflicht von Nachlassdividenden.

Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Unfall eines dreieinhalb Jahre alten Kindes, das mit seinem Dreirad von einer Zufahrtstrasse abgekommen und in einen Kanal gefallen war, jede Haftung der Werkeigentümer verneint und einige Grundsätze zur Problematik der Haftung des Werkeigentümers bei Kinderunfällen aufgestellt.

Das Bundesgericht hat den Schuldspruch im Falle des Bieler Polizeidirektors Jürg Scherrer aufgehoben, der vom Berner Obergericht am 4. November 2003 wegen Verstosses gegen das Rassismusverbot zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt worden war (NZZ vom 20. 2. 04).

Im Interkonnektions-Streit zwischen der Swisscom und den beiden privaten Fernmelde-Anbietern Sunrise sowie MCI WorldCom AG hat das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerden aller drei Unternehmen gutgeheissen und die Sache «zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen» an die Kommunikationskommission zurückgewiesen.

Fällt der letzte Tag der Frist zur Bezahlung von ausstehenden Beiträgen an die Sozialversicherung auf einen arbeitsfreien Tag, verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag.

Die zuständigen Behörden in Wädenswil müssen von Amtes wegen abklären, ob der Versuch einer verlängerten Polizeistunde für ein Restaurant an der Alten Steinacherstrasse in Au zu erhöhten Lärmimmissionen führt und daher vorzeitig abgebrochen werden muss.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass der Vollzug des Verbandsbeschwerderechts gezielt verbessert wird. Wie er bei der Beantwortung von Vorstössen aus dem Parlament festhält, sind Korrekturen möglich bei der Verfahrensdauer, der Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie bei der Transparenz bezüglich verbandsinterner Verfahren und Vereinbarungen zwischen Bauherrschaft und Beschwerdeführenden. Er weist zudem darauf hin, dass Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung vorab im Kompetenzbereich der Kantone liegen.

Die Schweiz hat am 8. Oktober 2004 vier gestohlene Gemälde an Russland herausgegeben. Die vier Bilder, wovon eines angeblich von Vassily Kandinski stammt, wurden den russischen Behörden als Beweismittel im Rahmen einer Untersuchung wegen Veruntreuung übergeben.