In jüngster Zeit wurden vermehrt Stimmen laut, wonach der Mutter erlaubt werden sollte, ihr Kind unter Geheimhaltung ihrer Identität medizinisch betreut zur Welt zu bringen. Diesem Anliegen steht das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes entgegen, das sowohl in der Verfassung wie auch in völkerrechtlichen Verträgen verankert ist. Zudem geht das schweizerische Kindesrecht vom Grundsatz «mater semper certa est» aus, weshalb die anonym gebärende Mutter, die ihr Kind nach der Geburt zurücklässt, rechtlich als Mutter gilt. Auch hieraus ergeben sich Schwierigkeiten. Schliesslich besteht die Gefahr, dass das Institut der anonymen Geburt missbraucht werden könnte. Vorliegend wird deshalb dafür plädiert, mit wenigen gesetzlichen «Retouchen» die der Mutter bereits heute gewährte Diskretion zu optimieren.

Dieser Beitrag ist eine Besprechung von BGE 2P.313/2003 vom 27. Mai 2005 = BStPra XVII (2004/2005), 363 ff. (Entscheid der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung). Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde mit der Frage der Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern im Kanton Basel-Landschaft zu befassen und erklärte pauschale, kostenunabhängige Mietkostenabzüge für bundesrechtswidrig.

Erstmals in der Geschichte des bald 100jährigen Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ist das Vereinsrecht (Art. 60 ff. ZGB) in einem Punkt einer formellen Revision unterzogen worden: Revidiert worden ist der in den letzten Jahren oft und kontrovers diskutierte Art. 71 ZGB. Neu in das ZGB eingefügt wurde zudem der Art. 75a ZGB. Mit der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Revision ist eine eigentliche vereinsrechtliche «Falle» entschärft worden.

Die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage stellt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts eine Bundesaufgabe im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes dar (Art. 2), weshalb es auf Landschaft, Ortsbild sowie auf Natur- und Kulturdenkmäler Rücksicht zu nehmen gilt.

Die Stadt Bern muss auf Verlangen des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Wahl des Gemeinderats (Exekutive) vom 28. November 2004 eine Nachzählung durchführen.

Die Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zugersee und dem Ägerisee verstösst gegen das Binnenmarktgesetz, soweit darin die gewerbsmässige Ausübung des Sports von einem Wohnsitz im Kanton Zug abhängig gemacht wird.

Staatsanwälte und Untersuchungsrichter sind nach Auffassung des Bundesgerichts kein Gericht im Sinne der dem Opfer beziehungsweise seinen Hinterbliebenen zustehenden Verfahrensrechte. Das Opferhilfegesetz sieht vor, dass das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn gegen den Täter kein Strafverfahren eingeleitet wird oder wenn ein solches eingestellt wird (Art. 8 Abs. 1 lit. b).

Die Rodungsbewilligung für den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein durfte vom baselstädtischen Regierungsrat bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden.

Die Pauschalierung der Heizkosten bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ist laut einem neuen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht zu beanstanden.

Das neue Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) befreit die Suva nach Auffassung des Bundesgerichts lediglich von den direkten Steuern.

Der Bundesrat will mit der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der Schweiz umzusetzen, soll eine nationale Kommission eingesetzt werden.

Die steuerliche Mehrbelastung von Zweiverdiener-Ehepaaren gegenüber gleichgestellten Konkubinatspaaren ist ein seit Jahren stossendes Ärgernis bei der direkten Bundessteuer. Um diese Verfassungswidrigkeit aus dem Weg zu räumen, hat der Bundesrat beschlossen, eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung zu schicken.

Die berufliche Vorsorge des Bundespersonals wird durch den Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat grundlegend umgestaltet. Gleichzetig wird die Bundespensionskasse PUBLICA mit verschiedenen Massnahmen nachhaltig konsolidiert.

Mit dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) soll künftig ein einziges Aufsichtgesetz für die verschiedenen Formen von kollektiven Anlagen gelten. Zugleich sollen neue Rechtsformen eingeführt werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Die Eidg. Finanzverwaltung EFV, die Eidg. Bankenkommission EBK und das Bundesamt für Privatversicherungen BPV haben gemeinsam Richtlinien für eine wirksame Finanzmarktregulierung erarbeitet. Regulierungsprozesse sollen transparent sein, die Betroffenen vermehrt einbeziehen und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regulierung frühzeitig berücksichtigen.