Im Jahre 1984 trat in den USA eine als «Bolar exemption» bekannt gewordene Bestimmung in Kraft, die es Generikaherstellern erlauben sollte, bereits während der Schutzdauer von Originalarzneimittel schützenden Patenten für die Zulassung ihrer Generika erforderliche Versuche und sonstige Handlungen vorzunehmen. Diese Bestimmung trat neben ein seit vielen Jahren anerkanntes Forschungsprivileg. In der EU und der Schweiz ist heute eine ähnliche Entwicklung festzustellen: Die Staaten der EU wurden im Jahre 2004 verpflichtet, bis Ende Oktober 2005 eine sich an der US «Bolar exemption» orientierende Bestimmung in ihre nationalen Rechte aufzunehmen, und die am 23. November 2005 veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Patentgesetzrevision schlägt unter Hinweis auf die US «Bolar exemption» nunmehr ebenfalls eine entsprechende Bestimmung zur Aufnahme ins Schweizer Patentgesetz vor. Die folgende Arbeit nimmt den mit Spannung erwarteten Entscheid des US Supreme Court in Sachen Integra v. Merck zum Anlass, um die dogmatischen Hintergründe von Forschungsprivilegien und Bestimmungen vom Typ «Bolar» zu beleuchten und die amerikanische mit der für die Schweiz vorgeschlagenen Regelung zu vergleichen.

Vertragliche Anlagefonds stossen bei der Ausübung ihrer Stimmrechte in der Praxis auf Probleme. Geplante Gesetzesrevisionen (das neue Kollektivanlagengesetz bzw. die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts) versprechen bis jetzt dennoch keine Klarstellung dieser Rechte.

Aus Art. 39 KG ergibt sich, dass auf die verwaltungsrechtlichen Verfahren des Kartellgesetzes die Bestimmungen des VwVG Anwendung finden, sofern das Kartellgesetz selbst keine anderen Bestimmungen enthält. Es ist in der Lehre jedoch umstritten, ob dieser Verweis auf die Bestimmungen des VwVG auch gilt, wenn noch keine formelle Untersuchung eröffnet worden ist, sondern bloss eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG durchgeführt wird. Das Bundesgericht hat im Entscheid 130 II 521 diese Frage offen gelassen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Anwendbarkeit des VwVG auf das Verfahren der Vorabklärung geben und die Auswirkungen auf die konkrete Verfahrensausgestaltung aufzeigen.

Der vorliegende Beitrag beinhaltet das Register der Jusletter-Publikationen aus dem Jahre 2005.

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts bestätigt, gemäss dem die Anwohner in Zürich Wollishofen die von Grossanlässen auf der Landiwiese ausgehenden Lärmimmissionen grundsätzlich hinzunehmen haben (NZZ 2. 4. 05).

Die Schweiz lüftet gegenüber der italienischen Justiz das Bankgeheimnis in der Parmalat-Affäre. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer Gesellschaft abgewiesen, die verhindern wollte, dass Unterlagen über ihre Konten bei der Hyposwiss Privatbank AG in Zürich an die Staatsanwaltschaft Parma übermittelt werden.

Wird eine Frau ungewollt schwanger, weil der Arzt anlässlich der letzten Geburt aus Versehen nicht wie vereinbart beim Kaiserschnitt eine Eileiterunterbindung vornahm, muss der Arzt oder das Spital für die Unterhaltskosten des Kindes aufkommen.

Das Bundesgericht hat die Berufung eines Mannes gutgeheissen und das Kindesverhältnis zu seinem gut neunjährigen Sohn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufgelöst.

Das Ehepaar Kopp muss sich damit abfinden, dass der Schätzwert seiner Villa Drei Eichen in Zumikon im Falle einer Zwangsversteigerung «nur» 11,5 Millionen Franken beträgt.

Der frühere russische Atomenergieminister Jewgeni Adamow wird an Russland ausgeliefert. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen und den Entscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) aufgehoben. Dieses hatte Ende September die Auslieferung Adamows an die USA verfügt.

Entfällt während des Verfahrens zur erleichterten Einbürgerung eine der Bewilligungsvoraussetzungen, muss die betroffene Person die Behörden darüber unter Umständen von sich aus informieren. Sonst besteht das Risiko, dass die Einbürgerung später widerrufen wird.

Zwei aus menschlichem Urin gewonnene Medikamente gegen Unfruchtbarkeit müssen mit einem Warnhinweis versehen werden, da eine Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) nicht ausgeschlossen werden kann.

Der zwischen der Schweiz und dem russischen Zarenreich im Dezember 1872 abgeschlossene Niederlassungs- und Handelsvertrag ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts suspendiert oder möglicherweise sogar erloschen.

Das Bundesgericht ändert seine Praxis und misst der sogenannten Vollständigkeitserklärung von Verwaltungsrat oder Geschäftsleitung einer Aktiengesellschaft nicht länger den Charakter einer Urkunde zu.

Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat einem Häftling, der in der Strafanstalt Pöschwies eine Zuchthausstrafe von 20 Jahren wegen der Ermordung seiner Ehefrau absitzt, zu Recht nicht erlaubt, am Geburtstag seiner Frau deren Grab zu besuchen.

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist es einem Ausländer nicht erlaubt, über die grüne Grenze in die Schweiz einzureisen, um da ein Asylgesuch zu stellen.

Ein aus Italien stammendes Mitglied jenes Quintetts, das im Herbst 1997 bei einem Raubüberfall auf die Zürcher Fraumünsterpost über 50 Millionen Franken erbeutet hatte, darf nach seiner im August 2002 erfolgten probeweisen Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz bleiben.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss für die Nutzungsrechte der von Meteo Schweiz bezogenen Dienstleistungen eine Abonnementsgebühr von jährlich über 260´000 Franken bezahlen und zudem bei der Verwendung der Informationen die Quelle nennen.

Die als einfache Gesellschaft konstituierte Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwaltsverbands und des Schweizerischen Notarenverbands muss sämtliche ihr angeschlossenen Finanzintermediäre einer ordentlichen Kontrolle unterziehen.

Da Art. 2. Abs. 3 Bst. D GwG per 1. Januar 2006 aufgehoben wird, sind alle Ausführungen des Unterstellungskommentars Kst zur Unterstellung der Vertriebsträger und Vertreter von Anlagefonds ab diesem Datum obsolet.

Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2005 vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Beide Revisionsteile zusammen entlasten die AHV im Schnitt der Jahre 2009 bis 2020 um 341 Mio. Franken pro Jahr. Sie zielen darauf ab, kurzfristig das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung zu wahren.

Anlässlich ihrer Sitzung vom 19. Dezember 2005 hat die Wettbewerbskommission eine Bekanntmachung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen verabschiedet.

Die Wettbewerbskommission hat am 19. Dezember 2005 entschieden, die Übernahme der Cybernet AG durch die Swisscom Fixnet AG einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Vorprüfung ergab Anhaltspunkte dafür, dass der geplante Kontrollerwerb zu einer Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Bereich der Breitbandinternetdienste führt.

Der Bundesrat ergänzt die Personalberichterstattung ans Parlament mit Sollvorgaben. Damit gibt er den Startschuss zum Aufbau eines strategischen Personalcontrollings in der Bundesverwaltung.

Mit der Totalrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) wurde die Versicherungsvermittlung per 1. Januar 2006 in der Schweiz unter die Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) gestellt. Vorrangiges Ziel ist die Erstellung eines öffentlichen Registers. Der Eintrag in dieses Register ist für jene Vermittler resp. Makler obligatorisch, die nicht an einen Versicherer gebunden sind und stellt verschiedene Anforderungen an die fachliche und persönliche Qualifikation.

Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat am 21. Dezember 2005 die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet.

Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) zu verzichten.

Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest.

Der frühere russische Atomenergieminister Evgeny Adamov ist an Russland ausgeliefert worden. Adamov flog am Abend des 30.12.2005 in Begleitung einer fünfköpfigen russischen Polizeieskorte von Zürich nach Moskau ab.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2006 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.