La révision de la loi sur le droit d’auteur (LDA) se propose pour l’essentiel d’adapter la législation suisse à ces deux conventions internationales que sont le Traité de l’OMPI du 20 décembre 1996 sur le droit d’auteur (selon son abréviation anglaise WCT – WIPO Copyright Treaty) et le Traité de l’OMPI du 20 décembre 1996 sur les interprétations et exécutions et sur les phonogrammes (WPPT – WIPO Performances and Phonograms Treaty), d’une part, et d’introduire un certain nombre de précisions ou de nouvelles dispositions, notamment pour tenir compte de l’évolution technologique, d’autre part. Le Conseil fédéral vient ainsi de présenter le message à l’appui de cette révision (FF 2006 3263), avec deux projets de modification de la LDA, l’un qui accompagne l’arrêté fédéral relatif à l’approbation des deux traités OMPI (FF 2006 3315), et l’autre qui introduirait des modifications non liées à la ratification de ces traités (FF 2006 3319).

Der Aufsatz stellt die Gleichbehandlungsgebote und die Rentenexportgebote in den Übereinkommen der ILO und des Europarates dar, welche die Schweiz teilweise ratifiziert hat. Bei diesen Übereinkommen sind zwei Gattungen zu unterscheiden. Erstens die sog. Harmonisierungskonventionen, welche die Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung von Mindeststandards im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts verpflichten und deren Gleichbehandlungsgebote – namentlich zugunsten von Frauen und Ausländer/innen – menschenrechtsähnlichen Gehalt haben. Zweitens die sog. Koordinationskonventionen, welche die Rechtsstellung von Arbeitsmigrant/innen verbessern und die zum Vorbild für die zahllosen bi- und multilateralen Sozialversicherungsabkommen der Staatengemeinschaft geworden sind. Der Aufsatz behandelt überdies die UN-Wanderarbeitnehmerkonvention von 2003, die ein neues Instrument im Grenzbereich zwischen den bekannten Menschenrechtsverträgen und dem ILO-Recht bildet, und schliesst mit einem kurzen Exkurs über die Rolle der Eigentumsgarantie bei beitragsfinanzierten Rentensystemen.

Diese Berichterstattung erfolgt aufgrund eines auf sechs Monate befristeten «Sondierungs»-Auftrags (und nicht eines eigentlichen Expertenmandats) für die Reform der Mehrwertsteuer (MWST). Zu «sondieren» waren zusammen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Bedürfnisse und Möglichkeiten für eine Reform in Richtung einer «reinen, idealen MWST», die sich durch «radikale Vereinfachungen» auszeichnet. Die «Sondierungen» erfolgten einerseits aufgrund von sog. Betroffenheitsgesprächen mit einer Mehrzahl interessierter Organisationen und anderseits durch Arbeitssitzungen mit Fachspezialisten aus der ESTV, einer vom Beauftragten einberufenen Arbeitsgruppe und zwei beigezogenen of Counsels . Die Möglichkeiten, welche der Bericht für eine zweckmässige Reform der MWST aufzeigt, sind – dem Auftrag entsprechend – in der nächsten Arbeitsphase durch das Eidgenössische Finanzdepartement EFD zu evaluieren und von der zuständigen Fachabteilung bis zur «Botschaftsreife» weiterzuentwickeln.

Wer ein Grundstück schenkt, kann zu seinen Gunsten ein Rückfallsrecht vorbehalten, sofern der Beschenkte vor dem Schenker stirbt. Die vorliegenden Ausführungen befassen sich mit der Sicherstellung des Rückfallsrechts und mit der formellen Abwicklung beim Tod des Beschenkten. Zudem werden weitere Spezialfragen in diesem Zusammenhang beantwortet.

Die Aktiengesellschaft muss bei Überschuldung Konkurs anmelden. Der Gläubiger, dessen Forderung noch kurz vor der Konkurseröffnung bezahlt wird, erhält einen erheblichen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern, welche irgendwann später im besten Fall noch eine bescheidene Dividende erhalten. In solchen Fällen ist die Frage nahe liegend, ob die Gläubiger denn nicht einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben und wie sich die Gläubiger gegen die Bevorzugung eines Einzelnen wehren können.

Im Falle des unter anderem wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei, Betrugs und Veruntreuung zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilten ehemaligen Schweizer Botschafters in Luxemburg lehnt das Bundesgericht eine Revision seines Urteils ab.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken «FUSSBALL WM 2006» und «WM 2006» entschieden.

Der Bundesrat hat am 17. Mai 2006 das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die Anpassung sieht einen verstärkten Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August 2006.

Der rasche Abbau der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer kommt zügig voran. Der Bundesrat hat am 17. Mai die Botschaft sowie den entsprechenden Entwurf über die Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung verabschiedet und den Eidg. Räten zugeleitet.

Bei der schweizerischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) sind noch nie so viele Verdachtsmeldungen eingegangen wie im letzten Jahr. Insgesamt wurden 7345 verdächtige Inhalte gemeldet.

Schiedsgerichte in der Schweiz sollen auch dann über ihre Zuständigkeit entscheiden können, wenn eine Klage bei einem ausländischen Gericht hängig ist, um ihr Verfahren unbeeinträchtigt durchzuführen. Der Bundesrat unterstützt eine entsprechende Gesetzesrevision der Rechtskommission des Nationalrates, wie er in seiner am 17. Mai veröffentlichten Stellungnahme festhält.

The European Commission can confirm that on 16th May 2006 Commission officials carried out unannounced inspections at the premises of gas companies in five Member States. The countries concerned are Germany, Italy, France, Belgium and Austria.

Der Bundesrat hat am 17. Mai das Verhandlungsmandat für den Abschluss eines bilateralen Abkommens im Strombereich mit der Europäischen Union verabschiedet. In diesem Abkommen sollen gemeinsame Grundsätze und Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel vereinbart werden.