Die Ausgestaltung der Haftungsmodalitäten nimmt in Unternehmenskaufverträgen grossen Raum ein. Die Parteien empfinden insbesondere die gesetzlichen Verjährungsregeln des Gewährleistungsregimes als nicht zweckmässig. Share und Asset Deals enthalten denn oftmals Vereinbarungen, mit denen die Parteien von den gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen abweichen und mit denen sie die Modalitäten der Verjährungsunterbrechung abändern. Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit der Zulässigkeit und Reichweite solcher Vereinbarungen und untersucht ferner die Möglichkeit der Modifikation der Verjährungsfrist jener Rechtsbehelfe, die neben der Sach- und Rechtsgewährleistung konkurrierend zur Anwendung kommen.

Am 31. Dezember 2006 leistet Kofi Annan seinen letzten Arbeitstag als Generalsekretär der Vereinten Nationen. Sein Nachfolger tritt ein Amt mit zahlreichen Rollen an: Der Generalsekretär ist zugleich Verwaltungsmanager, Friedensstifter und für manche gar ein «säkularer Papst». Wie wird ein solches Amt besetzt, welche Anforderungen müssen die Kandidaten erfüllen und wer traut sich die Ausübung des «unmöglichsten Jobs der Welt» (Trygve Lie) überhaupt zu?

Zahlreiche Einzel- und Fachhandel garantieren ihren Kunden einen Tiefstpreis für ihre Produkte. Diese Tiefstpreisgarantie führt dazu, dass der Preis u.U. an denjenigen der Konkurrenten angepasst wird. In diesem Kurzbeitrag wird untersucht, ob die Tiefstpreisgarantie damit eine unzulässige Wettbewerbsabrede gemäss dem Kartellgesetz darstellt.

Im Streit um die geplante Windkraftanlage am Crêt-Meuron im Neuenburger Jura ist wieder alles offen, nachdem das Bundesgericht am Donnerstag eine staatsrechtliche Beschwerde der Eole-Res SA in Avignon gutgeheissen hat, die für das Projekt mit sieben rund 93 Meter hohen Windrädern verantwortlich zeichnet.

Das Bundesgericht hat auf Berufung eines Anwohners hin, dem ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten seiner Nachbarn zusteht, das Parkieren von Autos auf der fraglichen Strasse untersagt.

Weder das in der Bundesverfassung verankerte Diskriminierungsverbot noch das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet eine Krankenkasse dazu, mit einem Querschnittgelähmten eine Zusatzversicherung abzuschliessen.

Die vor der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt hängigen Verfahren im Zusammenhang mit dem Südanflug und dem vorläufigen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich bleiben vereinigt.

Um Vandalenakte bei Demonstrationen zu verhindern, braucht es keine neue Strafnorm. Die gesetzlichen Grundlagen würden genügen, hingegen müssten die Normen durchgesetzt und die Polizei entsprechend politisch unterstützt werden.

Die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (BWIS I) können ab 1. Januar 2007 angewendet werden. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hält daran fest, die Interkonnektionspreise von Swisscom für die Jahre 2000 bis 2003 nachträglich um ca. 30 Prozent zu senken und bestätigt damit ihren Entscheid vom 10. Juni 2005 weitgehend.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) hat am 23./25. August 2006 getagt. Sie hat die Themen Steuerung der Ressortforschung des Bundes, Nebenbeschäftigungen von Bundesangestellten, Visaerteilung, Bundesanwaltschaft und Zugriff der USA auf SWIFT erörtert.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat sich am 24. und 25. August 2006 vorwiegend mit dem Bundesgesetz über die Stromversorgung sowie der Revision des Elektrizitätsgesetzes und des Energiegesetzes befasst.

Ab 2009 müssen Anglerinnen und Angler ausreichende Sachkenntnisse nachweisen, um eine Fangberechtigung zu erwerben.

Die WBK-S will, dass bezüglich Hundehaltung eine gesamtschweizerische Lösung getroffen und die Frage der Verfassungsgrundlage geklärt wird. Nachdem der Bundesrat sich bisher geweigert hat, die vom Parlament überwiesenen Aufträge umzusetzen, soll das Parlament selber aktiv werden.

Der ausserordentliche Amtsstatthalter Hermann Näf, Erstfeld, hat die Untersuchung gegen Mitarbeiter der Luzerner Polizei, der Untersuchungsbehörden und des Betagtenzentrums Eichhof abgeschlossen. Der damalige Heimarzt wurde wegen fahrlässiger Tötung mit einer Busse von 15’000 Franken bestraft. Die Verfahren gegen den zuständigen Amtsstatthalter, den Chef der Kriminalpolizei und gegen den damaligen Heimleiter wurden eingestellt.

Das deutsche Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts ist am 18. August 2006 in Kraft getreten.

Das OLG Hamburg entschied im nachfolgend wiedergegebenen Urteil 7 U 50/06 vom 22. August 2006, dass eine generelle Verpflichtung des Forenbetreibers (in casu heise.de) zu vorherigen «Eingangskontrollen» bei Internetforen verfassungswidrig wäre. Weiter führt das Gericht aus, wann eine «spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers» angemessen sei.