Jusletter

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21. Januar 2008

Liebe Leserinnen und Leser

Die aktuelle Jusletter-Ausgabe widmet sich dem Thema «Gesundheitsrecht» und ist damit bereits die dritte vom verantwortlichen Redaktionsteam betreute Schwerpunkt-Ausgabe (nach Jusletter 13. August 2007 und Jusletter 29. Januar 2007).

Johanne Gagnebin untersucht die Mediations-Regeln in der Gesundheitsgesetzgebung der welschen Kantone und des Tessins. Tatsächlich erzielt diese neue Konfliktlösungsmethode interessante Resultate in der der Praxis und wurde an der vom IDS durchgeführten Tagung «Médiation et santé» erst kürzlich eingehender beleuchtet (ein Tagungsband folgt in Editions Weblaw).

Bernhard Schmithüsen beschäftigt sich mit einem Urteil des US Supreme Court vom 21. Februar 2006 und der entsprechenden Rechtslage im Schweizer Recht. Das Gericht hatte die Frage zu beurteilen, ob einer Glaubensgemeinschaft gestützt auf die Glaubensfreiheit die Einnahme eines Halluzinogens zur Durchführung religiöser Riten erlaubt werden soll oder nicht.

Séverine Boillat stellt ihre kürzlich in Editions Weblaw publizierte Dissertation zum Thema Online-Kauf und -Verkauf von Medikamenten vor. Zudem gibt sie ein ausführliches Update der jüngsten Änderungen in diesem Gebiet und präsentiert verschiedene Gedankenanstösse zu einem Thema, von dem wir alle betroffen sind.

Die heutige Ausgabe enthält zudem die aktualisierte Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht sowie Rezensionen von zwei Neuerscheinungen, die sowohl für die Praxis als auch für die erweiterte gesundheitsrechtlich interessierte Leserschaft von Bedeutung sind.

In den kommenden Jusletter-Ausgaben werden weitere interessante Fragestellungen aus dem Gesundheitsrecht behandelt, darunter die Kostenrückerstattung im Pflegebereich oder auch die Problematik von vergessen geratenen Krankheiten.

Die beiden letztjährigen Jusletter-Schwerpunktausgaben «Gesundheitsrecht» erscheinen in Buchform als 11. Ausgabe der Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (SZG). Die gedruckte Ausgabe beinhaltet alle Beiträge sowie die Rechtsprechungs-Kommentare, welche über das Jahr in Jusletter zum Gesundheitsrecht veröffentlicht wurden und kann online bestellt werden.

Spannende Lektüre wünscht Ihnen

Jean Perrenoud
Verantwortlicher Redaktor

P.S.: Die Universitätsspitäler und die medizinische Fakultät der Universität Genf weisen auf das zweite internationale Forum zum Thema «Towards Global Access to Health» hin, welches vom 25. bis 28. Mai 2008 stattfindet. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.genevahealthforum.org.

    • Johanne Gagnebin

      Médiation dans le domaine de la santé : Panorama des législations romande et tessinoise

      Résultats d’une enquête en Suisse romande et au Tessin

      Eingangs der an dieser Stelle präsentierten Studie schlägt die Autorin eine Definition des Begriffs der Mediation vor, bevor sie anschliessend die Gesundheitsgesetzgebungen der betroffenen Kantone untersucht. Die Analyse der Gesetzgebungen gliedert sich nach den drei folgenden Punkten: Einsetzen der Mediation, Statuts des Mediators und Mediationsprozess. Diese Vorgehensweise erlaubt es einerseits, die verschiedenen Abhandlungsweisen der Mediation zusammenzufassen und andererseits, die Gesetzgebungen mit der zu Beginn vorgeschlagenen Definition zu vergleichen. Die Darstellung wird ergänzt durch eine statistische Erhebung der praktischen Mediationstätigkeit im Gesundheitsbereich. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Bernhard Schmithüsen

      Risikoarmer Konsum von Halluzinogenen in rituellem Kontext

      Zum Entscheid des US Supreme Court in Sachen Gonzales v. União do Vegetal

      Eine Glaubensgemeinschaft fordert die Drogenpolitik der USA heraus und dringt mit einer Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) durch. Das Argument ist, ein bestimmtes Rauschmittel werde zwingend für die Durchführung religiöser Riten benötigt und dürfe deshalb nicht verboten werden. In diesem speziellen Fall müsse das Betäubungsmittelrecht gegenüber den religiösen Schutzrechten weichen. Im Folgenden werden die Erwägungen zum Gesundheitsrisiko untersucht und Bezüge zur schweizerischen Drogenpolitik hergestellt. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Betäubungsmittelstrafrecht
    • Séverine Lachat-Boillat

      Le commerce électronique de médicaments sous l’angle de la santé publique : actualités, enjeux et pistes de réflexion

      Die Autorin stellt ihre kürzlich publizierte Dissertation zum Thema Online-Kauf und -Verkauf von Medikamenten vor. Zudem gibt sie ein ausführliches Update des seit ihrer Promotion im November 2006 in diesem Gebiet hinzugekommenen juristisch Relevanten. (dh) weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
    • Jean Perrenoud

      Recensions : deux sources importantes en droit suisse et français

      Die langersehnte Neuauflage des Standardwerks im schweizerischen Arztrecht ist unlängst erschienen. Mit ADSP (actualité et dossier en santé publique) gibt frankreichs Bundesamt für Gesundheit eine umfassende und informative Zeitschrift heraus, von der die meisten Ausgaben auch online verfügbar sind. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Jean Perrenoud / Cédric Baume / Nathalie Brunner / Béatrice Despland / Johanne Gagnebin / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Deborah Schorno / Dominique Sprumont

      Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht

      Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
    • Jurius

      Keine Verwandtenunterstützung von der Grossmutter

      Bundesgericht weist Berufung von zwei Zürcher Mädchen ab Lausanne

      BGer – Grosseltern können zur Verwandtenunterstützung von Enkelkindern nur herangezogen werden, wenn sie finanziell überdurchschnittlich gut gestellt sind. Das Bundesgericht hat die Berufung von zwei Mädchen aus dem Kanton Zürich abgewiesen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Anspruch auf Sozialhilfe trotz Vermögensabtretung

      Bundesgericht gibt Bündner Rentner Recht

      BGer – Ein Anspruch auf Sozialhilfe im Alter kann auch dann bestehen, wenn die betroffene Person Jahre zuvor ihr ganzes Vermögen den Kindern überschrieben hat. Das Bundesgericht hat einem pflegebedürftigen Rentner aus dem Bündnerland Recht gegeben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Familienrecht. Eherecht
    • Jurius

      Werbemonitoren in Zürcher Altstadt müssen weg

      Bundesgericht weist Beschwerde der Betreiberfirma ab

      BGer – Vier Werbebildschirme in der Zürcher Altstadt müssen definitiv weg. Laut Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht der Betreiberfirma City Lights die nachträgliche Baubewilligung für die Installation der grossflächigen Monitoren zu Recht verweigert. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht
    • Jurius

      U1 TV nicht mehr auf Analognetz der Cablecom

      Bundesverwaltungsgericht verweigert vorsorgliche Massnahme

      BVGer – Der Kabelnetzbetreiber Cablecom hat U1 TV am 21. Januar 2008 aus seinem analogen Netz entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es dem Zürcher Privatsender verwehrt, die Cablecom bis zum definitiven Entscheid zur Weiterausstrahlung zu verpflichten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
    • Jurius

      Vorschlag des Bundesrates für eine «einfache Mehrwertsteuer»

      Die Mehrwertsteuer soll vereinfacht werden und mehr Rechtssicherheit und Kundenorientierung bieten. Diese vom Bundesrat verfolgte Stossrichtung ist in der im Februar 2007 eröffneten Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Indirekte Steuern
    • Jurius

      Gesetzliche Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlung im Ausland

      Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) befürwortet die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Führerausweisentzug nach Widerhandlungen im Ausland und plädiert so für eine Fortsetzung der über 30-jährigen Praxis. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
    • Jurius

      Pflegekinderverordnung auf dem Prüfstand

      Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

      Die Kantone erachten mehrheitlich verbindliche Regelungen und klare Anforderungen in der Pflegekinderverordnung als erforderlich, um ein effizientes Pflegekinderwesen zu gewährleisten. Der Bundesrat hat am 16. Januar 2008 das EJPD beauftragt, die von den Kantonen in einer Vernehmlassung aufgeworfenen Fragen zu prüfen und allenfalls eine Revision der Verordnung vorzubereiten. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
    • Jurius

      RK-N für Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern

      Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei solchen Delikten zeitlich zu verschieben. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    • Jurius

      Vier Parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz in der RK-N

      Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat vier parlamentarische Initiativen zum Thema Kinderschutz behandelt: Sie beantragt die Abschreibung einer Initiative zur Erhöhung des Strafmasses gemäss Art. 187 StGB und gibt zwei Initiativen betreffend Personen, die mit Kindern arbeiten, sowie einer Initiative, welche die Löschung von Strafregistereinträgen aufgrund von Art. 187 StGB verunmöglichen will, mit knappen Mehrheiten keine Folge. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
    • Jurius

      Unrechtmässige Bearbeitung von Personendaten bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet

      Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Datenschutz, Urheberrecht
    • Jurius

      Bundesrat wählt sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA

      Der Bundesrat hat am 16. Januar 2008 das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise auf den 1. Februar in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner, als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert. Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
    • Jurius

      SGK-N lehnt Verlängerung des Ärztestopps ab

      Die SGK-N lehnte an ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislatur den Ärztestopp ab, trat auf den Entwurf des Ständerats für die Zusatzfinanzierung der IV ein und setzte erste Eckpfeiler für die Regelung des Rentenvorbezugs im Rahmen der 11. AHV-Revision. weiter lesen
      • Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung