Liebe Leserinnen und Leser
Vorab ein Hinweis für Studierende: Den Campus-Wettbewerb von vorletzter Woche – und damit einen Büchergutschein im Wert von 100 CHF – hat Herr Samuel Wyer gewonnen. Am aktuellen Wettbewerb können Sie noch bis zum 15. Oktober 2008 teilnehmen unter campus.weblaw.ch.Zur aktuellen Ausgabe:
RA PD Dr. iur. Christoph Brunner und RA Dr. iur. Markus Vischer präsentieren ihre jährliche Übersicht über das Kaufvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts. Die vorliegende Übersicht widmet sich den Entscheiden aus dem Jahr 2007 und führt damit die bereits veröffentlichten Übersichten zu den Jahren 2000-2003, 2004, 2005 sowie 2006 weiter.
Markus Zimmermann widmet sich BGE 5D_139/2007 vom 10. April 2008. Dort hat sich das Bundesgericht mit dem Anwaltsmonopol im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde beschäftigt. Dürfen also im Verfahren der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur nach Gesetz oder Staatsvertrag zugelassene Anwälte einen Beschwerdeführer gültig vertreten oder kann dies z.B. auch ein Treuhandbüro tun?
Letzte Woche wurde bekannt, dass das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zustande gekommen ist. Bereits im Vorfeld wurde mit der Untrennbarkeit des fraglichen EU-Abkommens mit anderen wichtigen EU-Abkommen argumentiert. Fazit: Man würde nach der Annahme des Referendums am 8. Februar 2009 vor einem «Scherbenhaufen» stehen. Prof. Dr. iur. Oliver Diggelmann befasst sich in seinem Beitrag mit dem Phänomen der «Scherbenhaufen»-Referenden aus rechtsphilosophischer Perspektive.
Die heutige Jusletter-Ausgabe kommt sehr schlank daher, da letzte Woche sowohl der Bundesrat als auch die Legislativkommissionen des Parlaments keine Sitzungen durchgeführt haben und somit auch keine rechtsrelevanten Pressemitteilungen publiziert worden sind.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
Mit besten Grüssen
Mit besten Grüssen
