Jusletter

Im Entwurf vom 21. Dezember 2007 zur Revision des Aktienrechts verzichtet der Bundesrat auf eine Regelung des Umgangs mit den an sich systemwidrigen Dispoaktien. Angesichts der vielen rechtswissenschaftlichen und politischen Eingaben scheint aber ein Bedürfnis nach Regeln zu bestehen. Weil das nicht unproblematische «Nominee-System» momentan im Zentrum der Diskussionen steht, präsentiert der Autor einen anderen rechtspolitischen Ansatz zur Lösung der Dispoaktien-Problematik und möchte damit einen Beitrag zur Verhinderung einer allzu einseitigen Betrachtung leisten.

Das Bundesgericht hat erstmals autoritativ – Kritiker sagen: autoritär – der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) bedeutet, sie solle die Finger vom Persönlichkeitsschutz lassen (BGE 2C_89/2008 vom 26. Juni 2008). Die UBI beurteilte auf Beschwerde hin den Beitrag der SF-Konsumentensendung «Kassensturz», die einen Schönheitschirurgen mit versteckter Kamera bei der Vorbesprechung einer Brustoperation gefilmt hatte. Das Programmtribunal UBI hiess die Beschwerde wegen Verstosses gegen den «rundfunkrechtlichen Persönlichkeitsschutz» gut. Nun hob das Bundesgericht diesen UBI-Entscheid auf: Es stehe der UBI nicht zu, den Individualrechtsschutz im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehausstrahlungen zu gewährleisten; dafür seien die ordentlichen Gerichte da.

Am 13. Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen eines Verstosses gegen Art. 8 EMRK verurteilt. Der Verlust des Kindesverhältnisses als Folge der Adoption durch den Partner der Mutter verletzt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Urteil des Strassburger Gerichts hat zur Revision des Bundesgerichtsurteils und insbesondere zur Relativierung von Art. 267 Abs. 2 ZGB geführt. Dieser besagt, dass das bisherige Kindesverhältnis im Falle einer Adoption erlischt bzw. dem mit dem Adoptierenden verheirateten Elternteil vorbehalten bleibt. (dh)

Die hier zu rezensierende Habilitationsschrift von Eva Maria Belser – sie tritt diesen Herbst die Nachfolge von Professor Thomas Fleiner auf dem Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg i.Ue. an – befasst sich in interdisziplinärer und differenzierter Weise mit dem Verhältnis von Freihandel einerseits und Menschenrechten bzw. Arbeits- und Sozialrechten andererseits. Das Thema beschäftigt seit dem Abschluss der Uruguay-Runde des GATT und der damit verbundenen Institutionalisierung als WTO im Jahr 1994 in zunehmender Weise die Öffentlichkeit. Es hat durch das vorläufige Scheitern der Doha-Runde erneut Brisanz erlangt.