Art. 2 des Personenfreizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EG und ihren Mitgliedstaaten enthält ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit, das sich eng an Art. 12 des EG-Vertrags (EGV) anlehnt. Der Beitrag geht der Frage nach, ob und inwieweit beide Bestimmungen parallel auszulegen sind und weist nach, dass Ausländerklauseln im Amateursport am Massstab des Art. 2 FZA und des Art. 12 EGV zu überprüfen und grundsätzlich unzulässig sind, wobei aber eine Rechtfertigung aus sachlichen Gründen nicht ausgeschlossen ist.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat der UBS AG ohne Rechtsgrundlage zwangsweise die Aufgabe zur Untersuchung des allfälligen Steuer- und Abgabenbetrugs von deren Kunden übertragen. Damit hat sie in verfassungs- und völkerrechtswidriger Weise die Beweisführungslast über die vermuteten Steuerdelikte auf die Bank und deren Kunden überwälzt und zugleich gegen die grund- und menschenrechtliche Unschuldsvermutung der den Behörden unbekannten Bankkunden verstossen.

Die Finanzmarktkrise, deren Ende noch nicht abzusehen ist, wirft schon jetzt zahlreiche Rechtsprobleme auf. Eines von ihnen ist die Frage nach der Anwendbarkeit der clausula rebus sic stantibus auf bestehende Vertragsverhältnisse. Im vorliegenden Beitrag wird dargelegt, dass die Finanzmarktkrise geradezu als idealtypischer Fall der clausula rebus sic stantibus anzusehen und deshalb eine Vertragsanpassung wegen veränderter Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Das wird dann am Beispiel der umstrittenen Bonuszahlungen erläutert.

Erst kürzlich hat die französische Wettbewerbskommission einen Entscheid zum Vertrieb des iPhones in Frankreich gefällt. Der Entscheid gibt Anlass, sich mit der heiklen Problematik auseinanderzusetzen, inwieweit Wettbewerbsrecht auf Märkte anwendbar ist, die sich durch eine hohe Innovationsgeschwindigkeit hervortun. Genauer geht es darum, ob in einem solchen Kontext Markenrechte genauso hohe Eintrittsbarrieren bilden wie die Aufwände für Forschung und Entwicklung, Netzwerkeffekte und – in gewissem Masse – Patente. (ng)

Gegenstand des vorliegenden Beitrags bildet der aktuelle Entscheid des Bundesgerichts Nr. 5A_614/2008 vom 26. November 2008. Ein selbständiges und dauerndes Baurecht ist grundsätzlich frei übertragbar. Trotzdem ist in gewissen Schranken eine Übertragungsbeschränkung möglich, und zwar in der Weise, dass beim Erwerb des Baurechts stets die Zustimmung des Grundeigentümers notwendig ist. Das Bundesgericht befasst sich mit der Frage, ob diese Zustimmung dinglicher Natur ist, d.h. zwingend bei der Grundbuchanmeldung vorliegen muss, oder ob es sich um eine rein obligationenrechtliche Vereinbarung unter den Vertragsparteien handelt. Das Bundesgericht hat durch sein Urteil sowohl die Verfügung des Grundbuchamtes als auch alle vorinstanzlichen Entscheide aus dem Kanton Bern bestätigt und dabei festgehalten, dass es sich um eine obligationenrechtliche Bestimmung handelt.

BGer – Hat ein Verkehrsteilnehmer eine grosse Gefahr für andere geschaffen, muss er den Fahrausweis auf jeden Fall für mindestens einen Monat abgeben. Das gilt laut Bundesgericht auch dann, wenn den Fehlbaren nur ein leichtes Verschulden trifft (BGE 1C_271/2008).

BGer – Das Strassenverkehrsamt Genf darf weiterhin per SMS Halterauskünfte aufgrund der Kontrollschildnummern an interessierte Personen erteilen. Mit seinem Entscheid weist das Bundesgericht einen Genfer Anwalt ab (Urteil 1C_358/2008). (ts)

BGer – Ein Familienvater, der seine Frau und seine Kinder über Jahre hinweg terrorisiert hatte, erhält nun endgültig eine dreijährige Freiheitsstrafe, davon 18 Monate auf Bewährung, wegen Vergewaltigung, Drohung und anderer Delikte. Das Bundesgericht bestätigt damit das Urteil der Genfer Justizbehörde (Urteil 6B_743/2008). (ts)

BGer – Das Bundesgericht hat ein Strafurteil der Waadtländer Justiz gegen den Angreifer einer Prostituierten aufgehoben. Dieser hatte zusammen mit weiteren Personen die junge Frau terrorisiert, ihr 700 Franken entwendet und die bedrohliche Lage ausgenutzt, um sie gleich noch unsittlich zu berühren (Urteil 6B_303/2008). (ts)

Die Kontrolle der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergüteten medizinischen Leistungen muss verbessert werden. Das fordert die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und lässt dem Bundesrat 19 Empfehlungen zukommen.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.