Die Corporate Governance der Banken scheint in der Finanzmarktkrise weltweit aus dem Blick geraten zu sein. Der vorliegende Beitrag dokumentiert diese Entwicklung und deren Gründe. Ausgehend von der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht veröffentlichten Leitlinie «Enhancing Corporate Governance for Banking Organizations» fragt er nach möglichem Reformbedarf und plädiert schliesslich für Augenmass bei regulatorischen Eingriffen in die Vergütungssysteme der Banken.

Selbständige und dauernde Baurechte werden auf eine Dauer von mindestens 30 (und maximal 100) Jahre abgeschlossen. Wie wirkt sich diese lange Vertragsdauer bei nachträglich eingetretenen Äquivalenzstörungen auf die Baurechtszinsvereinbarung aus? Das Bundesgericht hatte in BGE 127 III 300 ff. Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Offen geblieben ist jedoch, ob die systemimmanent gegebene übermässig lange Vertragsbindung zwischen den Parteien nach weiteren zusätzlichen Regeln der Vertragsauslegung ruft. Gegen ein Abgehen von den ordentlichen Auslegungsmethoden spräche nach Auffassung des Verfassers die Überlegung, dass der Gesetzgeber die aussergewöhnliche Vertragsdauer bewusst gewählt und die entsprechende Vertragsbindung somit akzeptiert hat.

Die Auslagerung von Teilen oder der gesamten Informations-Technologie (IT) eines Unternehmens oder Konzerns (Outsourcing) gehört sicherlich zu den organisatorisch aufwendigsten Projekten innerhalb der IT-Branche. Dies in komplexen Vertragswerken abzubilden stellt die Gestalter regelmässig vor grosse Herausforderungen. Der folgende Artikel soll daher Hilfestellungen bei der Struktur und beim Aufbau eines entsprechenden Vertragswerks bieten.

Auf der Website www.tagesanzeiger.ch ist es möglich, Videos von Sendungen des Schweizer Fernsehens anzusehen, erkennbar am angezeigten SF-Logo. Diese sind hier jedoch von einem Rahmen mit Tages-Anzeiger-Logo umgeben. Der SF-Chefredakteur zeigte sich empört und die Juristen des Schweizer Fernsehens drohen mit Klage. Aber wie sieht die Rechtslage aus? Der Autor kommt zum Schluss, dass es sich dabei nicht unbedingt um eine Urheberrechtsverletzung handelt, wohl aber um eine Verletzung von Art. 5b UWG.

BGer – Der Kanton Bern muss seine Gerichtsorganisation in Bezug auf die Beurteilung ausländerrechtlicher Administrativhaft ändern. Laut Bundesgericht hält die aktuelle Lösung den Vorgaben des Bundesgerichtsgesetzes nicht stand (BGE 2C_10/2009).

BGer – Das Bundesgericht gestattet einem Genfer Rechtsanwalt, die Verteidigung des ehemaligen Direktors der Genfer Kantonalbank zu übernehmen. Es hebt damit das Verbot der Genfer Anwaltskammer auf, die einen Interessenskonflikt angenommen hatte (BGE 2C_504/2008 und 2C_505/2008). (ts)

BGer – Die geplante neue Gebühr für Inland-Transaktionen mit der Maestro-Karte muss von der Wettbewerbskommission (Weko) im Voraus nicht abschliessend auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Die vier betroffenen Banken sind vor Bundesgericht abgeblitzt (BGE 2C_292/2008).

BGer – Zwei Nordafrikaner haben mit renitentem Verhalten ihre frühzeitige Entlassung aus der Durchsetzungshaft erreicht. Das Bundesgericht hat dem Bundesamt für Migration eine Abfuhr erteilt (Urteile 2C_643/2008 und 2C_640/2009).

BGer – Das Berner Obergericht hat einen mehrfachen Sexualstraftäter vorschnell verwahrt. Laut Bundesgericht muss es vertieft abklären lassen, ob aufgrund der laufenden «chemischen Kastration» des Täters nicht eine Therapiemöglichkeit besteht (Urteil 6B_645/2008).

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die laufende Ausschreibung über den Direkteinkauf von Hörhilfen durch die AHV und die IV gestoppt. Laut den Richtern fehlt für das kostensparende Vorhaben eine ausreichende gesetzliche Grundlage (Urteil B-6177/2008).

BVGer – Das Schweizer Fernsehen muss dem Bakom wegen unzulässiger Sponsorenwerbung für den TCS 341’000 Franken abgeben. Laut Bundesverwaltungsgericht ist die Einziehung der Einnahmen wegen dem klarem Fehlverhalten der SRG gerechtfertigt (Urteil A-1625/2008).

Der Bundesrat will Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Er hat am 11. Februar 2009 die Vorlage für eine Reform der Familienbesteuerung in die Vernehmlassung gegeben. Ziel der Reform ist die Verbesserung der Steuergerechtigkeit zwischen Personen mit und solchen ohne Kindern. Ausserdem sollen Familien mit fremdbetreuten Kindern und solche, bei denen ein Elternteil die Kinder betreut, steuerlich möglichst gleich behandelt werden. Damit soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Nach der APK-S und der WBK-S beschäftigt sich nun auch die Fernmeldekommission des Ständerates (KVF-S) mit dem MEDIA-Abkommen und genehmigt dieses einstimmig. Entgegen dem Antrag des Bundesrates will sie aber nicht sämtliche Alkoholwerbeverbote aufheben, sondern diese im Gegenteil aus Gründen der Prävention und des Jugendschutzes wieder auf alle Veranstalter ausdehnen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beendet die Beratung der Vorlage zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes und überweist das Geschäft an ihren Rat für die Frühjahrssession.

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung zugunsten der IV soll trotz Wirtschaftskrise Anfang 2010 in Kraft treten. Mit Ausnahme der SVP haben dies in der Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) und an den von-Wattenwyl-Gesprächen vom 13. Februar alle Parteien bekräftigt.

Der verlängerte Ärztestopp soll auch für Spezialisten gelten, die ambulant in Spitälern praktizieren. Dies hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) beschlossen, um ein Schlupfloch in ihrem Konzept zu vermeiden.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) stimmt einer neuen gesetzlichen Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes zu. Diese wird in das bestehende Forschungsgesetz integriert. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erhält ein umfassendes Aufgabenportfolio, ihre Eigenständigkeit wird verstärkt und die Zuständigkeiten werden klar festgelegt.

Die Kommission hat die Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Dezember 2008 geprüft und verschiedene Vorschläge daraus übernommen.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. Januar 2009 bis und mit 15. Februar 2009 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.