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Die private Vorsorge bildet in vielen Scheidungsverfahren einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Die rechtliche Zuordnung der vorhandenen Versicherungen und Vorsorgeguthaben ist zwar meist klar. Allerdings gehen die Ehegatten in intakter Ehe oft selbstverständlich davon aus, dass diese Vermögenswerte der wirtschaftlichen Absicherung der ehelichen Gemeinschaft in der Zukunft zur Verfügung stehen werden. Im Scheidungsfall endet diese gemeinsame Perspektive. Dies wirft die Frage auf, wessen Vorsorge die fraglichen Vermögenswerte nun dienen sollen. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf der privaten Vorsorge in der Form der gebundenen oder freien Selbstvorsorge.

Der Beitrag analysiert in einem ersten Schritt die Regeln zur Preisbekanntgabe und Preisangabepflicht in der Schweiz und in Deutschland, um in einem zweiten Schritt herauszuarbeiten, unter welchen Umständen ein Schweizer Anbieter deutsches Recht und ein ausländischer Anbieter Schweizer Recht zu beachten hat. Schliesslich werden Empfehlungen für Preisangaben in Online-Shops gegeben.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschäftigt sich gegenwärtig, nachdem die Uno-Vollversammlung einem entsprechenden Antrag Serbiens stattgegeben hat, mit einer Frage, über deren Antwort die Experten geteilter Meinung sind: ob die einseitige Sezession Kosovos vom 17. Februar 2008 völkerrechtskonform war. In diesem Zusammenhang erachtet der Autor des folgenden Beitrags es als nützlich, die Rechtsstellung Kosovos unter der jugoslawischen Verfassung von 1974, die bis zum endgültigen Zusammenbruch Jugoslawiens 1991 galt, und die daraus ergebenden Folgen in Erinnerung zu rufen.

Welches sind die Ziele der Behandlung von psychischen Störungen, ihre Anwendungsvoraussetzungen und ihr Erfüllungsort? Ist eine Strafanstalt ein geeigneter Ort, um eine therapeutische Behandlung durchzuführen? Seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ist diese Massnahme in Art. 59 StGB vorgesehen, begleitet von einer gewissen Anzahl von Problemen, auf die der vorliegende Beitrag aufmerksam machen möchte. Danach wird ein Vorschlag für die zukünftige Entwicklung skizziert. (ts)

Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2009 vom 27. Oktober 2009. Im Grundbuch wurde vor rund 90 Jahren mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» eine Dienstbarkeitslast eingetragen, wobei es sich gemäss dem Begründungsbeleg um ein Notwegrecht (Legalservitut gemäss Art. 694 ZGB) handelt. Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Wegfall der Wegenot die Dienstbarkeit auf Antrag des Belasteten gelöscht werden kann oder ob hier die strengeren Regeln über die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter (Art. 736 ZGB) zur Anwendung kommen.