Die private Vorsorge bildet in vielen Scheidungsverfahren einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Die rechtliche Zuordnung der vorhandenen Versicherungen und Vorsorgeguthaben ist zwar meist klar. Allerdings gehen die Ehegatten in intakter Ehe oft selbstverständlich davon aus, dass diese Vermögenswerte der wirtschaftlichen Absicherung der ehelichen Gemeinschaft in der Zukunft zur Verfügung stehen werden. Im Scheidungsfall endet diese gemeinsame Perspektive. Dies wirft die Frage auf, wessen Vorsorge die fraglichen Vermögenswerte nun dienen sollen. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei liegt der Fokus auf der privaten Vorsorge in der Form der gebundenen oder freien Selbstvorsorge.

Der Beitrag analysiert in einem ersten Schritt die Regeln zur Preisbekanntgabe und Preisangabepflicht in der Schweiz und in Deutschland, um in einem zweiten Schritt herauszuarbeiten, unter welchen Umständen ein Schweizer Anbieter deutsches Recht und ein ausländischer Anbieter Schweizer Recht zu beachten hat. Schliesslich werden Empfehlungen für Preisangaben in Online-Shops gegeben.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag beschäftigt sich gegenwärtig, nachdem die Uno-Vollversammlung einem entsprechenden Antrag Serbiens stattgegeben hat, mit einer Frage, über deren Antwort die Experten geteilter Meinung sind: ob die einseitige Sezession Kosovos vom 17. Februar 2008 völkerrechtskonform war. In diesem Zusammenhang erachtet der Autor des folgenden Beitrags es als nützlich, die Rechtsstellung Kosovos unter der jugoslawischen Verfassung von 1974, die bis zum endgültigen Zusammenbruch Jugoslawiens 1991 galt, und die daraus ergebenden Folgen in Erinnerung zu rufen.

Welches sind die Ziele der Behandlung von psychischen Störungen, ihre Anwendungsvoraussetzungen und ihr Erfüllungsort? Ist eine Strafanstalt ein geeigneter Ort, um eine therapeutische Behandlung durchzuführen? Seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches ist diese Massnahme in Art. 59 StGB vorgesehen, begleitet von einer gewissen Anzahl von Problemen, auf die der vorliegende Beitrag aufmerksam machen möchte. Danach wird ein Vorschlag für die zukünftige Entwicklung skizziert. (ts)

Gegenstand des vorliegenden Beitrages bildet das aktuelle Urteil des Bundesgerichts 5A_412/2009 vom 27. Oktober 2009. Im Grundbuch wurde vor rund 90 Jahren mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» eine Dienstbarkeitslast eingetragen, wobei es sich gemäss dem Begründungsbeleg um ein Notwegrecht (Legalservitut gemäss Art. 694 ZGB) handelt. Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob beim Wegfall der Wegenot die Dienstbarkeit auf Antrag des Belasteten gelöscht werden kann oder ob hier die strengeren Regeln über die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter (Art. 736 ZGB) zur Anwendung kommen.

BGer – Das Bundesgericht hat dem Wunsch eines Verstorbenen Nachachtung verschafft, seine letzte Ruhe im Unterwallis zu finden. Die Mutter und die Schwester des verschiedenen Mannes haben ihren Streit um seine Exhumierung gegen die frühere Freundin verloren. (Urteil 1C_430/2009)

BGer – Die Glocken der reformierten Kirche in der Zürcher Oberländer Gemeinde Gossau dürfen nachts wie bis anhin die Zeit schlagen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners abgewiesen, der durch den übermässigen Lärm in seinem Schlaf gestört wird. (Urteil 1C_297/2009)

BVGer – Der Bundesrat erhält vom Bundesverwaltungsgericht keine weitere Erklärung zu seinem Pilotentscheid über die verweigerte Lieferung von UBS-Kontendaten an die USA. Die Bundesverwaltungsrichter sind auf das Erläuterungsgesuch der Landesregierung nicht eingetreten. (Urteil A-659/2010)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat das Urteil gegen einen früheren Kadermitarbeiter der Suva im zweiten Umgang bestätigt. Das Bundesgericht hatte dem Mann im August 2010 teilweise Recht gegeben. (Urteil SK.2009.18)

Mit der Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USTR II) hat sich das Stimmvolk im Februar 2008 auch für die privilegierte Besteuerung des Liquidationsgewinns bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgesprochen. Der Bundesrat hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Artikels 37b des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) verabschiedet.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützt den vom Bundesrat vorgezeichneten Weg zur Neuregelung der Amthilfe in Steuerfragen. Sie empfiehlt ihrem Rat die ersten fünf neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Genehmigung.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) will bei der Anpassung des Schweizer Strafgesetzes an das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs weiter gehen als Bundesrat und Nationalrat. Sie will auch Menschen bestrafen können, die im Ausland zum Völkermord aufrufen.

Selbständigerwerbende sollen nicht in der ganzen Schweiz Anspruch auf Kinderzulagen erhalten. Mit 7 zu 4 Stimmen lehnt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) ein Kinderzulagen-Obligatorium für Selbständigerwerbende ab.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 21. Januar bis und mit 16. Februar 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.