Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Das Internet kennt bekanntlich keine Landesgrenzen. So beliefern Schweizer Online-Shops auch Kunden aus Deutschland und umgekehrt. RA Lukas Bühlmann und RA Martin Schirmbacher analysieren in ihrem Beitrag zur Preiswerbung im E-Commerce zwischen der Schweiz und Deutschland die Regeln zur Preisbekanntgabe in den beiden Ländern sowie die Frage, unter welchen Umständen ein Schweizer Anbieter deutsches Recht und ein ausländischer Anbieter Schweizer zu beachten hat. Schliesslich geben die Autoren Empfehlungen für Preisangaben in Online-Shops.
 
Während die hälftige Teilung der beruflichen Vorsorge (2. Säule) als Scheidungsfolge gesetzlich vorgeschrieben ist, fehlt eine entsprechende Regelung für die private Vorsorge (3. Säule). Diese bildet in vielen Scheidungsverfahren dann auch einen zentralen Streitpunkt der Parteien. Prof. Dr. Regina E. Aebi-Müller prüft die Aufteilung der Säulen 3a und 3b in der Scheidung je nach gewähltem ehelichem Güterrecht und weist auf diesbezügliche Besonderheiten hin.
 
Der völkerrechtliche Status des Kosovo ist international umstritten. Neben Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina erklärte auch die Bevölkerung Kosovos im Jahr 1991 Ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Während bisher 65 der 192 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo als unabhängig an erkennen, betrachtet Serbien Kosovo unverändert als seine autonome Provinz. In seiner Untersuchung der im 1991 erworbenen Rechte Kosovos ruft Christian Staub die Rechtsstellung Kosovos unter der jugoslawischen Verfassung von 1974 und die sich daraus ergebenden Folgen in Erinnerung.
 
Ist eine Strafanstalt ein geeigneter Ort, um die therapeutische Behandlung einer psychischen Störung durchzuführen? Seit dem Inkrafttreten des neuen AT StGB ist diese Massnahme gesetzlich so vorgesehen. Vincent Latapie macht in seinem Beitrag über die therapeutische Behandlung von psychischen Störungen im Strafvollzug auf gewisse Probleme aufmerksam, die damit einhergehen, und skizziert einen Vorschlag für die zukünftige Entwicklung.
 
Im Grundbuch wurde vor rund 90 Jahren eine Dienstbarkeitslast mit dem Stichwort «Fahrwegrecht» eingetragen, obwohl eigentlich nur ein Notwegrecht vereinbart war. Dr. Roland Pfäffli und Daniela Byland besprechen das Urteil des Bundesgerichts, welches entscheiden musste, ob die Löschung des Notwegrechts beim Wegfall der Wegenot auf Antrag des Belasteten durchgeführt werden kann, oder ob hier die strengeren Regeln über die Ablösung einer Dienstbarkeit durch den Richter zur Anwendung kommen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
     
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter

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