Auch wenn der «Anwalt der ersten Stunde» im schweizerischen Strafverfahren noch weitgehend unbekannt ist, wird dies dank der vereinheitlichten Schweizerischen Strafprozessordnung nicht mehr lange der Fall sein. Diese Institution erlaubt dem Beschuldigten, sich bereits ab der ersten polizeilichen Befragung durch einen Anwalt mit Mitspracherecht unterstützen zu lassen. Die Schweiz begnügt sich dabei nicht damit, die diesbezüglichen Weisungen der verschiedenen internationalen Organe (EGMR, CPT und UNO-Pakt II) zu erfüllen, sondern geht mit ihrem innovativen Lösungsvorschlag dank der Mitbestimmungsmöglichkeit des Anwalts noch weiter. (ts)

Das Bundesverwaltungsgericht legt das UBS-Amtshilfeabkommen in einer umstrittenen Entscheidung eng aus und verbietet damit die Auslieferung von Bankdaten bei Verdacht schwerer Steuerhinterziehung in den USA an die amerikanischen Behörden. Die enge Auslegung verkennt den besonderen Kontext des Abkommens, seinen Spielraum in der Interpretation von Betrugsdelikten und dergleichen (tax fraud or the like) und den Vorrang des Völkerrechts gegenüber einer bisher restriktiven Praxis der Bundesbehörden.

Bisher gestaltete sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) so, dass die Garantien von Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich keine Anwendung auf nicht verfahrensabschliessende Entscheide finden. Diese Rechtsprechung hat die Grosse Kammer des EGMR am 15. Oktober 2009 mit dem Urteil Micallef c. Malta geändert und Art. 6 Abs. 1 EMRK neu grundsätzlich auch auf Verfahren zum Erlass einstweiliger Verfügungen für anwendbar erklärt. Im Beitrag werden die Hintergründe der Rechtssache Micallef c. Malta erläutert und die Beweggründe des Gerichtshofs für seine Praxisänderung aufgezeigt. Des Weiteren wird auf einzelne Fragen, die das Urteil aufwirft, eingegangen und aufgezeigt, welcher Konkretisierungsbedarf besteht.

Die 4. Europäische Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie hat ein europaweites System zum Schutz von Opfern von Verkehrsunfällen im Ausland begründet. Der Inhalt dieses Erlasses hat sich durch autonomen Nachvollzug auch im schweizerischen Recht niedergeschlagen. Wie zu zeigen sein wird, bedurfte es aber zivilrechtlicher Vereinbarungen zwischen dem Nationalen Versicherungsbüro Schweiz und ausländischen Verbänden, um den gesetzlichen Regeln, die weitestgehend toter Buchstabe geblieben sind, Leben einzuhauchen.

BGer – Die Gelder eines Beschuldigten in der Genfer Madoff-Affäre bleiben blockiert. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes abgewiesen. Für das Gericht ist nicht ausgeschlossen, dass er Teile seines Vermögens vor der Beschlagnahme gerettet hat. (Urteil 1B_327/2009)

BGer – Wer seine Ferienwohnung vermietet, muss der Billag für die Dauer der Fremdnutzung zusätzlich Radio- und TV-Gebühren für den kommerziellen Empfang entrichten. Laut Bundesgericht können zahlende Dritte nicht mehr als Gäste des Gebührenzahlers gelten. (Urteil 2C_320/2009)

BGer – Zwei Früchteproduzenten aus Landquart GR erhalten vom Kanton definitiv keine Entschädigung für ihr von Hirschen abgefressenes Erdbeerfeld. Keine Rolle spielt laut Bundesgericht, dass der Kanton Aargau in einem Parallelfall den Schaden zum Teil übernommen hat. (Urteil 2C_516/2009)

BGer – Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti ist mit seinem Kampf gegen die neue kantonale Härtefallkommission vor Bundesgericht erfolglos geblieben. Die Richter sind auf seine Beschwerde gar nicht erst eingetreten. (Urteil 2C_384/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat alle hängigen Beschwerden gegen die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA erledigt, die in die gleiche Kategorie fallen wie der Pilotentscheid vom Januar. Sie seien gegenstandslos geworden, teilte das Bundesverwaltungsgericht am 5. März 2010 mit. (Urteil A-272/2010)

BVGer – Laut Bundesverwaltungsgericht hat Skyguide die Genugtuung für die Opferfamilien des Flugzeugunglücks von Überlingen (D) korrekt festgesetzt. Verwehrt bleibt den Eltern verstorbener Kinder eine Entschädigung für entgangene finanzielle Unterstützung im Alter. (Urteile A-842/2007 bis A-867/2007)

Die FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen. Jetzt hat die FINMA einen ausführlichen Bericht zur Untersuchung veröffentlicht.

Wer ein Kind zur Adoption freigegeben hat, soll es kontaktieren können, wenn es damit einverstanden und volljährig ist. Der Bundesrat will das Gesetz entsprechend anpassen.

Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Dieser Ansicht ist nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) möchte die Banken nicht dazu verpflichten, von den Kunden eine schriftliche Bestätigung zu fordern, dass sie ihre Gelder versteuert haben. Sie hat einen parlamentarischen Vorstoss mit diesem Anliegen abgelehnt.

Der Bundesanwalt wird künftig vom Parlament gewählt und von einem unabhängigen Fachgremium beaufsichtigt. Der Nationalrat ist am 3. März 2010 auf die zwei Tage zuvor beschlossene Linie des Ständerates eingeschwenkt.

Ohne materiell auf die Vorlage einzugehen, ist der Nationalrat am 3. März 2010 gegen den Willen seiner Kommission auf eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit elektronischen Spuren in der Bundesverwaltung eingetreten. Die Kommission muss nun erneut hinter die Vorlage.

Der Ständerat hat am 1. März 2010 dem autonomen Nachvollzug neuer EU-Datenschutzvorschriften zugestimmt. Wie letzten Herbst der Nationalrat sprach sich die kleine Kammer dafür aus, die Stellung des Datenschützers zu stärken und die Informationspflicht der Behörden zu erweitern.

Die Kantone können auch in Zukunft gezwungen werden, interkantonalen Vereinbarungen und Konkordaten wie HarmoS beizutreten. Der Ständerat hat am 1. März 2010 einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge gegeben.

Die Verschärfung des Güterkontrollgesetzes (GKG) ist vom Tisch. Der Nationalrat folgte am 1. März 2010 dem Ständerat und trat auf die vom Bundesrat nach der Pilatus-Affäre vorgeschlagene Gesetzes-Revision nicht ein.

Der Nationalrat will die Einschränkungen für den Verkauf von Grundeigentum an Ausländerinnen und Ausländer weiter aufweichen. Er hat am 3. März 2010 zwei Motionen zugestimmt, die eine Lockerung der Lex Koller fordern.

Die Bücherpreise sollen wieder reguliert werden. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. In der kleinen Kammer war allerdings vielen nicht wohl dabei.

Die Verjährungsfristen für grosse Wirtschaftsdelikte werden verlängert. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am 4. März 2010 stillschweigend eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) im Einverständnis mit dem Bundesrat gutgeheissen.

Der Nationalrat hat am 3. März 2010 der Einführung biometrischer Daten auf einem Chip im Ausländerausweis mit 103 zu 56 Stimmen zugestimmt. Entgegen dem Antrag seiner Kommission liess er die zentrale Aufbewahrung des digitalen Gesichtsbilds und der zwei Fingerabdrücke zu.

Mit Stichentscheid von Präsidentin Erika Forster ist der Ständerat am 3. März 2010 nicht auf eine Gesetzesänderung eingetreten, die Kinderzulagen auch für Selbständige forderte. Der Nationalrat hatte dem Begehren als Erstrat zugestimmt.

Der Nationalrat hat am 1. März 2010 mit 98 zu 70 Stimmen eine Revision des Zivildienstgesetzes verlangt. Er sieht nach nur einem Jahr mit dem Tatbeweis statt der Gewissensprüfung den Bestand der Armee gefährdet und die Wehrgerechtigkeit verletzt.