Liebe Leserinnen und Leser
Soll ein Unternehmen milder bestraft werden oder sogar straffrei ausgehen, wenn es ein internes Compliance-Programm gegen unzulässige Kartellabreden schafft, sich dann aber trotzdem an einer solchen beteiligt? RA PD Dr. Christoph Lüscher geht in seinem Beitrag dem vieldiskutierten Ruf nach einem wirksameren und gerechteren Kartellstrafrecht nach. Dabei deckt er Systeminkonsistenzen auf und macht einen Vorschlag, wie diese mittels eines modifizierten Gesetzestextes vermieden werden könnten.
Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und die Geldwäscherei sind zwei Delikte, welche oftmals in einem engeren Zusammenhang – dem der organisierten Kriminalität – stehen. Da in diesem Bereich einzelne Verbrechen der Organisationsmitglieder kaum je nachweisbar sind, stellt sich RA Friedrich Frank die Frage, ob die strafbare Beteiligung (Art. 260ter StGB) eine verbrecherische Vortat der Geldwäscherei sein kann.
Im Rahmen der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche im Jahr 2011 in Kraft tritt, wird das «Staatsanwaltschaftsmodell II» eingeführt. Mithilfe eines Vergleichs der Gesetzgebung verschiedener Länder, welche dieses System bereits kennen, untersucht Aline Talleri die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und damit zusammenhängende Justizirrtümer sowie die Wichtigkeit eines Aufsichtsorgans als Leitplanken.
Zu guter Letzt bespricht RA Dr. Daniel Hunkeler einen Bundesgerichtsentscheid zur SchKG-rechtlichen Anfechtung einer Rechtshandlung vor dem «Grounding» der Swissair, der letzte Woche veröffentlicht wurde. In diesem kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass Zinszahlungen beim Darlehen grundsätzlich paulianisch nicht anfechtbar sind, auch wenn sie kurz vor der Insolvenzeröffnung über den Schuldner erfolgten.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Nils Güggi | Thomas Schneider | |
| Verlagsleiter Weblaw AG | Projektleiter Jusletter |
