«Der Ruf nach einem wirksameren und gerechteren Kartellstrafrecht» postuliert, dass das Unternehmen für seine Beteiligung an einer Kartellabrede dann nicht i.S.v. Art. 49a KG sanktioniert werden sollte, wenn es ein Compliance-Programm «nachhaltig» umgesetzt hat. Das Postulat gründet auf rechtskulturell tradierter Dogmatik des Individualstrafrechts und unterlegt deren Effizienz mit dem ökonomisch-analytischen Argument des Anreizes für ein Compliance-Programm. Kann aber an solcher Dogmatik und Effizienz Mass für «ein wirksameres und gerechteres Kartellstrafrecht» genommen werden? Oder sprechen diese nicht vielmehr gegen die geforderte Rereformierung des Kartellrechts?

Entrichtet der Schuldner dem Gläubiger im Rahmen eines Darlehensvertrages (marktpreisübliche) periodische Zinszahlungen, so sind diese unter der Absichtspauliana (Art. 288 SchKG) grundsätzlich selbst dann nicht anfechtbar, wenn sie kurz vor der Insolvenzeröffnung über den Schuldner erfolgten (BGE 5A_758/2008; zur Publikation vorgesehen).

Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation und die Geldwäscherei sind zwei Delikte, welche oftmals in einem engeren Zusammenhang – dem der organisierten Kriminalität – stehen. Da in diesem Bereich einzelne Verbrechen der Organisationsmitglieder kaum je nachweisbar sind, stellt sich die Frage, ob die strafbare Beteiligung, also Art. 260ter StGB, Vortat der Geldwäscherei sein kann?

Der vorliegende Beitrag behandelt die Unabhängigkeit von Behördenmitgliedern und deren mögliche Rolle im Zusammenhang mit Justizirrtümern. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Stellung der Bundesanwaltschaft innerhalb des sog. «Staatsanwaltschaftsmodells II», welches im 2011 mit der Schweizerischen Strafprozessordnung in Kraft treten wird, gelegt. Mithilfe eines Vergleichs der Gesetzgebung verschiedener Länder, welche dieses System bereits kennen, insb. Deutschland, Italien und die USA, untersuchen wir die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und die Wichtigkeit eines Aufsichtsorgans als Leitplanken. (ts)

BGer – Das Bundesgericht hat die Busse von 300 Franken für einen Autofahrer bestätigt, der mit leerem Tank auf der Autobahn stehen geblieben war. Laut dem höchstrichterlichen Urteil muss ein ungenügend betanktes Fahrzeug als «nicht betriebssicher» gelten. (Urteil 6B_1099/2009)

BGer – Genf darf Grenzgänger nicht mehr diskriminieren, indem es ihnen Steuerabzüge verweigert, die den übrigen Steuerzahlern gewährt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfers gutgeheissen, der mit der Steuerbehörde im Zwist steht, seit er sich im 2001 in Haute-Savoie (F) südlich von Genf niedergelassen hat. (Urteile 2C_319/2009 und 2C_321/2009) (ts)

BGer – Die Sterbehilfeorganisation Dignitas darf in ihrer Wohnung in Wetzikon ZH vorerst noch keine Freitodbegleitungen durchführen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde der Stadt Wetzikon die aufschiebende Wirkung zuerkannt. (Zwischenverfügung im Verfahren 1C_66/2010)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rekordbusse der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Swisscom in der Höhe von 333 Millionen Franken aufgehoben. Gemäss dem Urteil hat die Swisscom bei der Übernahme fremder Anrufe auf ihr Handynetz keine Preisausbeutung betrieben. (Urteil B-2050/2007)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht regt den Bundesrat indirekt an, sich dem Personalmangel beim Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür anzunehmen. Die Richter mussten bereits zum dritten Mal feststellen, dass Thür gesetzliche Fristen nicht einhalten kann. (Urteil A-363/2010)

Eine Praxisänderung des Bundesgerichts dürfte für beschränkt zurechnungsfähige Täter künftig härtere Strafen zur Folge haben. Die Richter wollen weg vom schematischen Strafrabatt bei verminderter Schuldfähigkeit.

Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom verpflichtet Swisscom, ihre Mietleitungen im Anschlussnetz allen Anbietern zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie hat die monatlichen Wiederverkaufspreise für Mietleitungen für die Jahre 2007, 2008 und 2009 um bis zu 30% gesenkt.

Die beiden hauptamtlichen Richter am Bundespatentgericht werden den anderen Bundesrichtern gleichgestellt. Auch sie erhalten eine Funktionszulage für das Präsidium und das Vizepräsidium. Der Ständerat hiess die Vorlage am 10. März 2010 mit 34 zu 0 Stimmen gut.

Im zweiten Anlauf klappts: Der Nationalrat hat am 8. März 2010 das Bahnpolizeigesetz mit 152 zu 5 Stimmen verabschiedet. Nicht mehr vorgesehen ist die Privatisierung der Bahnpolizei, an der ein erster Bundesratsentwurf gescheitert war.

Die SVP hat sich am 11. März 2010 bei der Abzocker-Debatte im Nationalrat nicht durchsetzen können: Der Rat sprach sich dafür aus, die Abzocker-Initiative von der Aktienrechtsrevision abzukoppeln.

Jedes Unternehmen in der Schweiz soll eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) erhalten. Der Ständerat hat am 10. März 2010 das Gesetz zur Einführung dieser Nummern oppositionslos gutgeheissen. Es geht nun an den Nationalrat.

FIFA und UEFA profitieren auch in Zukunft von Steuerbegünstigungen. Der Nationalrat hat am 9. März 2010 mit 116 gegen 58 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative verworfen, die eine Besteuerung von deren kommerziell erwirtschafteten Gewinnen verlangte.

Das Moratorium für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten wird um drei Jahre verlängert. Nach dem Ständerat sprach sich am 8. März 2010 auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) aus.

Urteile des Bundesstrafgerichts können nicht zur vollen Überprüfung ans Bundesgericht weitergezogen werden. Der Nationalrat hat am 11. März 2010 bei dieser letzten Differenz im Organisationsgesetz für die Bundesstrafbehörden mit 115 zu 64 Stimmen eingelenkt.

Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat am 11. März 2010 ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht.

Der Nationalrat will gegen Mehrfachbezüge von Kinderzulagen vorgehen. Dazu hat er am 8. März 2010 die Schaffung eines zentralen Registers mit 172 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Bezahlen dafür muss allein der Bund – gegen den Willen der Landesregierung.