APK-N/S: UBS-Steueraffäre: Keine vorläufige Anwendung des Abkommens
Der Bundesrat soll das Amtshilfeabkommen mit den USA zur Beilegung des Streits um UBS-Bankdaten bis zur eventuellen Genehmigung durchs Parlament nicht anwenden. Diese nicht verbindliche Empfehlung richtet nach der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) nun auch die APK des Ständerates (APK-S) an den Bundesrat.
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