Jusletter

Im Rahmen der 6. IVG-Revision (1. Massnahmenpaket) soll das Invalidenversicherungsgesetz um eine Schlussbestimmung ergänzt werden, welche die Überprüfung von laufenden Renten vorsieht, die gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden. Erwartet wird, dass aufgrund dieser Neubeurteilung eine grosse Zahl laufender Renten herabgesetzt oder aufgehoben werden kann. Weil sich der Eingriff in bereits laufende Dauerleistungen für die Betroffenen regelmässig als gravierend erweist, rechtfertigt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit der geplanten Bestimmung, die in verschiedener Hinsicht als äusserst problematisch erscheint.

Das durch die neue Schweizerische Strafprozessordnung eingeführte abgekürzte Verfahren ist sowohl beunruhigend als auch interessant. Für Strafrechtler sind die Ausnahmen von den Grundsätzen bedenklich, unabhängig davon ob es sich um die Gesetzesanwendung durch die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung handelt. Gleichzeitig ist das neue Verfahren für beide Seiten wegen des möglichen Zeitgewinns und der milderen Strafen interessant. Die Verteidigung muss während der Verhandlungen besonders aufmerksam bleiben. Da das Geständnis meistens schon gemacht wurde, bevor der Verteidiger seinem Mandanten helfen konnte, ist die perfekte Beherrschung der Strafzumessungskriterien unerlässlich. (bb)

Anders als manche kantonalen Gerichte ist das Bundesgericht nur ganz ausnahmsweise bereit, im Scheidungsfall die hälftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zu verweigern. Mehrere aktuelle Entscheide zu Art. 123 Abs. 2 ZGB geben Anlass, die Rechtsprechung unseres höchsten Gerichts zusammenzufassen und kurz zu kommentieren.

Die Ende Oktober 2010 zwischen der Schweiz und Grossbritannien und zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichneten Erklärungen, Verhandlungen im Steuerbereich aufzunehmen, wurden in der Schweiz mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Insbesondere besteht die Hoffnung, dass aufgrund der geplanten Abgeltungssteuer der automatische Informationsaustausch von Bankdaten nun «vom Tisch» ist. Gegenüber den USA findet im Fall UBS jedoch bereits heute ein weitgehend automatisierter Informationsaustausch statt. Welche Folgen diese Praxis und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Schweiz über den Fall UBS hinaus haben können, soll im Folgenden untersucht werden.

Das mit der kürzlich erfolgten Revision des neuen Mehrwertsteuergesetzes in das SchKG eingeführte Konkursprivileg für Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz ist ein Beispiel aus jüngerer Zeit dafür, wie zugunsten des Fiskus sachfremde Privilegien geschaffen werden. Ein weiterer Versuch einer Privilegierung zum Nachteil der Gläubiger wurde mit der Besteuerung von Leistungen privater Unternehmen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren unternommen.