Im Rahmen der 6. IVG-Revision (1. Massnahmenpaket) soll das Invalidenversicherungsgesetz um eine Schlussbestimmung ergänzt werden, welche die Überprüfung von laufenden Renten vorsieht, die gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen zugesprochen wurden. Erwartet wird, dass aufgrund dieser Neubeurteilung eine grosse Zahl laufender Renten herabgesetzt oder aufgehoben werden kann. Weil sich der Eingriff in bereits laufende Dauerleistungen für die Betroffenen regelmässig als gravierend erweist, rechtfertigt sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit der geplanten Bestimmung, die in verschiedener Hinsicht als äusserst problematisch erscheint.

Das durch die neue Schweizerische Strafprozessordnung eingeführte abgekürzte Verfahren ist sowohl beunruhigend als auch interessant. Für Strafrechtler sind die Ausnahmen von den Grundsätzen bedenklich, unabhängig davon ob es sich um die Gesetzesanwendung durch die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung handelt. Gleichzeitig ist das neue Verfahren für beide Seiten wegen des möglichen Zeitgewinns und der milderen Strafen interessant. Die Verteidigung muss während der Verhandlungen besonders aufmerksam bleiben. Da das Geständnis meistens schon gemacht wurde, bevor der Verteidiger seinem Mandanten helfen konnte, ist die perfekte Beherrschung der Strafzumessungskriterien unerlässlich. (bb)

Anders als manche kantonalen Gerichte ist das Bundesgericht nur ganz ausnahmsweise bereit, im Scheidungsfall die hälftige Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zu verweigern. Mehrere aktuelle Entscheide zu Art. 123 Abs. 2 ZGB geben Anlass, die Rechtsprechung unseres höchsten Gerichts zusammenzufassen und kurz zu kommentieren.

Die Ende Oktober 2010 zwischen der Schweiz und Grossbritannien und zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichneten Erklärungen, Verhandlungen im Steuerbereich aufzunehmen, wurden in der Schweiz mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Insbesondere besteht die Hoffnung, dass aufgrund der geplanten Abgeltungssteuer der automatische Informationsaustausch von Bankdaten nun «vom Tisch» ist. Gegenüber den USA findet im Fall UBS jedoch bereits heute ein weitgehend automatisierter Informationsaustausch statt. Welche Folgen diese Praxis und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Schweiz über den Fall UBS hinaus haben können, soll im Folgenden untersucht werden.

Das mit der kürzlich erfolgten Revision des neuen Mehrwertsteuergesetzes in das SchKG eingeführte Konkursprivileg für Steuerforderungen nach dem Mehrwertsteuergesetz ist ein Beispiel aus jüngerer Zeit dafür, wie zugunsten des Fiskus sachfremde Privilegien geschaffen werden. Ein weiterer Versuch einer Privilegierung zum Nachteil der Gläubiger wurde mit der Besteuerung von Leistungen privater Unternehmen im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsverfahren unternommen.

BGer – Die Produzentenvereinigung des «Vacherin Mont-d'Or» hat ihren Kampf gegen den «Krümmenswiler Försterkäse» aus dem Toggenburg verloren. Laut Bundesgericht wird der AOC-Schutz für den Weichkäse aus dem Waadtländer Jura durch das Ostschweizer Produkt nicht verletzt. (Urteil 2C_852/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zweiten Piloturteil über die Strompreise 2009 zu Gunsten der Konsumenten entschieden. Laut Gericht hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) die geplanten Tarife zu Recht um 89 Millionen Franken nach unten korrigiert. (Urteil A-2606/2009)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt einem Zürcher Vater, wegen Problemen bei der Betreuung seiner Tochter seinen Zivildienst zu verschieben. Laut Gericht überwiegt sein Anspruch auf Achtung des Familienlebens das Interesse an einem Einsatz in diesem Jahr. (Urteil B-4135/2010)

BVGer – Das Casino Schaffhausen muss laut Bundesverwaltungsgericht eine Sanktion von 440'000 Franken zahlen, weil es eine Bankangestellte trotz Anzeichen auf Spielsucht zu spät gesperrt hat. Die Frau hatte bei ihrem Arbeitgeber 2,8 Millionen Franken veruntreut. (Urteil B-4024/2010)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen im Wallis wohnhaften Russen vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen. Der Geschäftsmann erhält über 60'000 Franken Haftentschädigung und Genugtuung. (Urteil SK.2010.9)

Die FINMA setzt revidierte Rundschreiben zu Kredit- und Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Sie passt damit ihre Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung an, die der Bundesrat jüngst revidiert hat.

Das Rundschreiben 2011/1 «Finanzintermediation nach GwG» enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Das vorliegende Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Das Rundschreiben wurde nach Anhörung der interessierten Kreise vom Verwaltungsrat der FINMA verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat am 24. November 2010 entschieden, die Anpassungen im Ausländer- und Asylgesetz zur Übernahme und Umsetzung der sog. Rückführungsrichtlinie auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer Bundesregelung für die Zwangsernährung in Haftanstalten ab, weil sich die kantonale Praxis bisher bewährt hat. In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss weist er zudem darauf hin, dass sich die Kantone gegen eine Bundesregelung ausgesprochen haben und allfällige Massnahmen auf kantonaler Ebene prüfen wollen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24. November 2010 die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B-Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachungssystemen geschaffen.

Die Stempelsteuer soll nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) schrittweise abgeschafft werden. Die Kommission hat beschlossen, einer parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion Folge zu geben.

In Zukunft soll es einfacher werden, Top-Kader von systemrelevanten Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn zur Abwendung des Konkurses staatliche Hilfe notwendig ist. Dies fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N).

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen keinen Anspruch auf mehr als vier Wochen Ferien haben. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich gegen eine Volksinitiative des Gewerkschaftsdachverbandes Travail.Suisse ausgesprochen.

Unternehmen sollen künftig Boni über drei Millionen Franken als Gewinn versteuern müssen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) spricht sich für das sog. Tantiemen-Modell aus.

Krankenversicherer sollen nicht gezwungen werden, ein integriertes Versorgungsnetz anzubieten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) will sich den Beschlüssen von Bundesrat und Nationalrat widersetzen und diese Bestimmung aus der Managed-Care-Vorlage streichen.

Verurteilte Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Ein Jahr nach der Minarett-Initiative stimmte die Schweiz der Ausschaffungsinitiative der SVP zu. Die Partei forderte sogleich eine rasche und kompromisslose Umsetzung. Der Gegenvorschlag scheiterte klar.

In der Schweiz wird kein einheitlicher Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen eingeführt. Volk und Stände haben die Steuerinitiative der SP deutlich abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien sind erleichtert. Die Linke will weiter kämpfen.