Der schweizerische Gesetzgeber hat sich mit Erlass des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) für eine Sonderbehandlung von genetischen Informationen entschieden. Die Trennung von genetischen Informationen einerseits und konventionellen medizinischen Informationen andererseits ist aber aus wissenschaftstheoretischer und praktischer Sicht problematisch. Der Aufsatz plädiert deshalb dafür, dass die Rolle von prädiktiv-prognostischen Gesundheitsinformationen insgesamt und insbesondere in der Arbeitswelt überdacht werden muss.

Am 9. September 2010 wurde das lange ersehnte Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz betreffend die Nichtigkeitsklage der Schweiz in Sachen Flughafen Zürich-Kloten verkündet. Mit diesem Urteil wurden in der Schweiz viele Erwartungen sowohl in inhaltlicher als auch in institutioneller Hinsicht enttäuscht. Dabei ist nicht nur von Bedeutung, was das Gericht in seinem Urteil gesagt, sondern mindestens ebenso, was es nicht gesagt hat.

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat das Bezirksgericht Zürich das sog. Frontrunning als ungetreue Geschäftsbesorgung qualifiziert und einen für Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen tätigen Vermögensverwalter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beitrag kommentiert das Urteil, untersucht die rechtliche Qualifikation von Frontrunning und beleuchtet die Rechtslage de lege ferenda gemäss der vorgeschlagenen Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch.

Bei der Beurkundung des im neuen Erwachsenenschutzrecht geregelten Vorsorgeauftrags (Art. 360 ff. ZGB) stellt sich die Frage nach dem einzuhaltenden Verfahren. Der Beitrag setzt sich damit auseinander, wie die mit ebendieser Frage befasste Urkundsperson vorzugehen hat.

Die Revision des Römer Statuts vom Juni 2010 hat einige neue Bestimmungen mit sich gebracht. Hervorzuheben ist insbesondere die Definition des Verbrechens der Aggression und die Regelung der Verwendung sog. Mannstopp-Munition. Der Artikel soll einen Überblick über die Neuerungen sowie eine erste Bewertung geben.

Seit Sommer 2010 sind in Deutschland Töggeli-Clubs gemäss einem wegleitenden Urteil des hessischen Finanzgerichts als gemeinnützig anerkannt. Der Autor weist (mit tierischem Ernst, wie es sich für einen Professor gehört) auf künftig mögliche Auswirkungen dieses Entscheids auf das grenzüberschreitende Spendenrecht hin.

EuGH – Die Schweiz muss 10'000 Euro Schadenersatz an einen Familienvater bezahlen. Dieser wurde 2005 verhaftet, nachdem er einen Zurückweisungsentscheid der waadtländischen Behörden nicht akzeptieren wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilte seine Verhaftung als eine Verletzung der EMRK. (if)

BGer – Finanzintermediäre können sich der Geldwäscherei schuldig machen, wenn sie die Herkunft der angelegten Mittel nicht ausreichend abklären. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil gegen fünf Banker, die Geld von korrupten brasilianischen Beamten verwaltet hatten. (BGE 6B_908/2009)

BGer – Ausländische Ehegatten eines Schweizer Bürgers behalten nach dessen Tod nicht automatisch ein Bleiberecht. Laut Bundesgericht muss im Einzelfall entschieden werden, ob ein Härtefall vorliegt. Das Gericht hat die Beschwerde eines Inders abgewiesen. (BGE 2C_411/2010)

BGer – Die Gruppe JETZT! erhält keinen zweiten Sitz im Einwohnerrat Aarau. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von JETZT!-Präsident Stephan Müller abgewiesen. Er hatte das Auszählungsverfahren bemängelt. (BGE 1C_253/2010)

BGer – Die Stadt Bulle (FR) muss letztlich den Bau einer Lidl Filiale in der unmittelbaren Nähe ihres historischen Zentrums akzeptieren. Das Bundesgericht lehnt ihre Beschwerde ab und beendet somit den langen Streit zwischen der Stadt und dem deutschen Discounter. (Urteil 1C_355/2010) (if)

BGer – Die Beschwerden gegen den Beitritt der Kantone Luzern, Tessin, Basel-Land und Basel-Stadt zum Hooligan-Konkordat sind vor Bundesgericht ebenfalls erfolglos geblieben. Seinen Leitentscheid zu den geplanten Massnahmen hatte das Gericht im Oktober gefällt. (Urteile 1C_16/2010, 1C_94/2010 und 1C_50/2010)

BGer – Sechs Jahre lang haben die Zürcher Strafverfolgungsbehörden vergeblich auf die Beantwortung ihres Rechtshilfegesuchs an Serbien in einem Tötungsdelikt gewartet, ohne zu reagieren. Damit haben sie laut Bundesgericht das Beschleunigungsgebot verletzt. (Urteil 1B_222/2010)

BGer – Das Bundesgericht lässt vorerst noch unbeantwortet, ob das Walliser Kantonsgericht das Genfer Unispital zur Zwangsernährung von Bernard Rappaz verpflichten durfte. Es ist auf eine erste Beschwerde des behandelnden Arztes Hans Wolff nicht eingetreten. (Urteil 6B_996/2010)

BVGer – Die Übernahmekommission muss die öffentliche Übernahmeofferte der niederländischen Aquamit für den Lenzburger Kunststoffhersteller Quadrant nochmals prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sarasin Investmentfonds AG teilweise Recht gegeben. (Urteil B-5272/20099)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Übermittlung der Kontendaten einer UBS-Kundin an die US-Steuerbehörden gestoppt. Laut Gericht steht nicht fest, ob die griechisch-amerikanische Doppelbürgerin im entscheidenden Zeitpunkt überhaupt Wohnsitz in den USA hatte. (Urteil A-4911/2010)

Am 13. März 2010 kam es in Aarau im Anschluss an das Spiel zwischen dem FC Aarau und dem FC Zürich zu Auseinandersetzungen zwischen Fans. Die Polizei verfügte gegen einen Beteiligten ein Rayonverbot für die Stadt Aarau. Der für Hooligan-Verfahren zuständige Präsident des Rekursgerichts im Ausländerrecht hob die Verfügung mit Urteil vom 14. Oktober 2010 auf, weil das Rayonverbot zu wenig präzis umschrieben und unzureichend begründet war. (Urteil 1-PO.2010.1)

Der Bundesrat hat eigene Anträge zur Besteuerung und Ausbezahlung von sehr hohen Boni formuliert. Das von einer Ständeratskommission vorgeschlagene Tantiemen-Modell für die Versteuerung von Boni von über 3 Mio. Franken hält er nicht für ausgereift.

Junge Schweizer, die wegen eines Verbrechens verurteilt und dadurch für die Armee untragbar geworden sind, werden künftig nicht mehr rekrutiert. Damit soll sichergestellt werden, dass Personen, die eine mögliche Gefahr für ihr Umfeld darstellen, keine militärische Ausbildung erhalten.

Der Bundesrat hat den Entwurf des Epidemiengesetzes und die dazugehörige Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Die Daten der Automobilistinnen und Automobilisten sollen besser geschützt werden. Wer aufgrund der Autonummer die Halterdaten eines Fahrzeugs wissen will, erhält diese Auskunft nur noch in bestimmten Fällen und braucht dafür künftig eine schriftliche Begründung. Diese Massnahme im Interesse des Persönlichkeits- und Datenschutzes schlägt der Bundesrat dem Parlament vor.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2010 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 29. November bis 2. Dezember 2010 wiedergegeben.

IV-Renten, die ins Ausland gehen, sollen der Kaufkraft des Ziellandes angepasst werden. Der Nationalrat gab am 2. Dezember 2010 einer parlamentarischen Initiative der SVP mit 83 zu 81 Stimmen Folge. Bei der 6. IV- Revision hatte er die Anpassung noch abgelehnt.

Die UBS muss die Kosten von rund 40 Millionen Franken tragen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursacht hat. Nach dem Ständerat hat am 1. Dezember 2010 auch der Nationalrat zugestimmt, mit 147 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.

Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem neuen Gesetz zugestimmt. Die kleine Kammer möchte dem Bundesrat allerdings mehr Handlungsspielraum zugestehen.

Der Bundesrat muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass Schweizer Betriebe im Rahmen der Personenfreizügigkeit ausser Landes ohne Hindernisse und Benachteiligungen Leistungen erbringen können. Der Ständerat überwies am 1. Dezember 2010 eine FDP-Motion aus dem Nationalrat.

Der Ständerat mag den Kantonen beim Eindämmen des Zweitwohnungsbaus nicht mehr oder weniger freie Hand lassen. Er besteht im revidierten Raumplanungsgesetz nicht nur auf einem allgemein ausgewogenen Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen, sondern auf griffige Massnahmen.

Wer keinen Führerausweis hat und trotzdem fährt, soll künftig härter bestraft werden – gleich hart wie jene, die trotz Ausweisentzugs fahren. Der Ständerat hat am 30. November 2010 als Zweitrat entsprechende Änderungen im Strassenverkehrsgesetz gutgeheissen.

Der Ständerat will die Strafbestimmungen für Hacker verschärfen. Entsprechende Anpassungen im Strafgesetz sind nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität ratifizieren will.