Liebe Leserinnen und Leser
Die Themenvielfalt, die mit der Einführung der neuen StPO am 1. Januar 2011 zusammenhängt, ist fast unerschöpflich (vgl. auch aus aktuellem Anlass: Peter Studer, Die vorbeugende Ermittlung von Pädophilen in Kinderchatrooms – ein Opfer der neuen Strafprozessordnung?, in: Jusletter 15. November 2010). Mit ihr werden die bislang 26 kantonalen Strafverfahren und der Bundesstrafprozess vereinheitlicht. Auf alle Strafprozesse – ausser dem militärischen Verfahren und dem Bundesgerichtsverfahren – ist dann einheitliches Recht anwendbar.
Giorgio Bomio und David Glassey nutzen die verbleibende Zeit und beschreiben die aktuelle Rechtslage der Beschwerdelegitimation im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen unter Berücksichtigung der Neuordnung des Rechtsmittelweges in diesem Bereich aus dem Jahr 2007 und vor dem Inkrafttreten der StPO 2011. Sie untersuchen hierbei vor allem die praktischen Aspekte des Themas.
Den Auswirkungen, die die neue StPO auf Unternehmen, die mit Strafverfahren konfrontiert sind, haben werden, widmet sich Roman Richers. Einen Schwerpunkt legt er hierbei auf die Beweismittel, in deren Erhebung Unternehmen in mehrfacher Hinsicht involviert sein können.
Die Neugestaltungen bzw. Anpassungen der Kinder-, Jugend- und Schulheimplatzierung im Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich ist Thema des Beitrages von Dr. Judith Widmer. Sie kritisiert die fehlende gesetzliche Grundlage für das Sozialamt, das Leistungen für die Fremdplatzierung der Kinder nicht mehr als Sozialhilfeleistungen ansehen will. Ausgaben der Gemeinden sollen hiernach nicht mehr der Weiterverrechnung nach dem Zürcher Sozialhilfegesetz (SHG) unterliegen und auch nicht mehr staatsbeitragsberechtig sein.
Durch die neu in Frankreich eingeführte konkrete Normenkontrolle verschiebt sich die Stellung des Verfassungsrates im institutionellen Gefüge. Thomas Hieber zeigt dessen historische Entwicklung auf, erläutert die Funktionsweise der Normenkontrolle im Einzelnen und erörtert ihre Einordnung im europäischen Mehrebenen-Gefüge, wie sie sich aus dem judiziellen Dialog zwischen den höchsten französischen Gerichtsbarkeiten und dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union ergibt.
Jan Grunder und Oliver Schuler beurteilen in einer Rezension Ruth Herzog / Reto Feller (Hrsg.), Bernische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart: 100 Jahre Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Die Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Berner Verwaltungsgerichts wird als abwechslungsreiche Zusammenstellung spannender Beiträge zur Verwaltungsgerichtsbarkeit in seiner ganzen Bandbreite, nicht nur aus juristischer Sicht, beschrieben.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| Simone Kaiser | Sarah Montani |
| Leiterin Jusletter | Mitinhaberin Weblaw AG |
