Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschwerdelegitimation im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben eine umfangreiche und komplexe Rechtsprechung hervorgerufen. Nach der im Zuge der Totalrevision der Bundesrechtspflege erfolgten Neuordnung des Rechtsmittelwegs im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, und kurz vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung stellen die Autoren die aktuelle Rechtslage dar und erläutern die Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Der Beitrag befasst sich vor allem mit den praktischen Aspekten des Themas und ist daher in erster Linie als Arbeitswerkzeug für den Praktiker gedacht. (bb)

Das Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung per 1. Januar 2011 wird sich auch auf Unternehmen auswirken, welche mit Strafverfahren konfrontiert sind. Der Beitrag untersucht, was sich auf Grund der neuen StPO in praktischer Hinsicht ändern wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beweismittel gelegt, in deren Erhebung Unternehmen in vielfältiger Hinsicht involviert sein können.

Leistungen für die Fremdplatzierung der Kinder sollen keine Sozialhilfeleistungen mehr sein. Die Ausgaben der Gemeinden sollen nicht mehr der Weiterverrechnung nach dem Zürcher Sozialhilfegesetz (SHG) unterliegen und auch nicht mehr staatsbeitragsberechtigt sein. Leistungen an die Fremdplatzierungen sollen neu Gemeindeanteile sein. Bei diesen Gemeindeanteilen soll es sich um neue sozialstaatliche Leistungen handeln, welche je nach Konstellation als bedarfsunabhängige oder als bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgestaltet sind. Den Neugestaltungen und Anpassungen fehlt die gesetzliche Grundlage, weshalb sie nicht die vom kantonalen Sozialamt gewünschten Wirkungen entfalten können.

Durch die neu in Frankreich eingeführte konkrete Normenkontrolle verschiebt sich die Stellung des Verfassungsrates im institutionellen Gefüge. In einem ersten Schritt wird dessen historische Entwicklung aufgezeigt. In einem zweiten Schritt wird die Funktionsweise der Normenkontrolle im Einzelnen erläutert. Zuletzt wird ihre Einordnung im europäischen Mehrebenen-Gefüge erörtert, so wie sie sich aus dem judiziellen Dialog zwischen den höchsten französischen Gerichtsbarkeiten und dem Gerichtshof der Europäischen Union ergibt.

Die Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des Berner Verwaltungsgerichts bietet eine abwechslungsreiche Zusammenstellung interessanter Beiträge zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach einem historischen ersten Teil finden sich spannende Darstellungen aus der ganzen Bandbreite der gegenwärtigen Themen der Verwaltungsrechtspflege wie auch einige Beiträge aus nichtjuristischer Sicht.

BGer – Mündige Kinder können sich ohne die Zustimmungen ihrer leiblichen Eltern von Dritten adoptieren lassen. Laut Bundesgericht genügt es sogar, wenn sie erst im Adoptionsverfahren volljährig werden. (BGE 5A_521/2010)

BGer – Ein wegen Dreifachmord verurteilter Mann aus dem Kanton Waadt wird nicht aus der Haft entlassen. Laut Bundesgericht ist angesichts der drohenden lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Fluchtgefahr offensichtlich. (Urteil 1B_379/2010)

BGer – Eine Lausannerin, die ihre Nachbarin mit einem Küchenmesser angegriffen hatte, wird endgültig wegen Mordversuchs verurteilt. Das Bundesgericht hat ihre letztinstanzliche Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Lausanner Strafgerichts gutgeheissen. (Urteil 6B_741/2010) (bb)

BGer – Der aktuelle Gesundheitszustand von Bernard Rappaz rechtfertigt laut Bundesgericht keinen Haftunterbruch. Das Gericht hat eine weitere Beschwerde des hungerstreikenden Walliser Hanfbauern abgewiesen. (Urteil 6B_1022/2010)

BGer – Nur zwei Freiburger Alphüttli haben ein Dach «à la Mansart». Die Eigentümer des einen haben die Schindel mit einem Blechdach ersetz. Das Bundesgericht hat die Anordnung der Gemeinde, das Dach wieder umzubauen, bestätigt. (Urteil 1C_160/2010) (bb)

BGer – Téléveysonnaz kann die Winter-Saison nicht beginnen, ohne eine Feuerschutzvorrichtung zwischen dem Ankunftshangar der Gondelbahn und dem benachbarten Restaurant einzurichten. Das Bundesgericht hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Walliser Gesellschaft abgewiesen. (Anordnung in der Sache 2C_881/2010) (if)

BGer – Dank seiner jüngsten Ehe mit einer in der Schweiz niedergelassenen Französin kann ein ehemaliger Drogenhändler in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht widerspricht der kantonalen Behörde des Kantons Waadt, die dem Mann die Aufenthaltsbewilligung verweigert hat. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_547/2010) (bb)

BVGer – Die Gegner des AKW Mühleberg erhalten laut einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts beschränkte Einsicht in interne Akten des Atomkraftwerks. Unter Verschluss bleiben laut Gericht aus Sicherheitsgründen alle als «vertraulich» eingestuften Dokumente. (Zwischenentscheid im Verfahren A-667/2010)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoss auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. (Beschluss 2 BvR 2101/09)

Der Bundesrat hat einer Revision der Zivildienstverordnung zugestimmt. Diese bezweckt eine Reduktion der Anzahl der Gesuchsteller. Die Massnahmen treten Anfang Februar 2011 in Kraft.

Die Eidgenössische Kommission für allgemeine Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK) empfiehlt, die fünf vorgelegten komplementärmedizinischen Methoden nicht in den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aufzunehmen. Die Methoden haben nach Ansicht der Kommission den massgeblichen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) nicht standgehalten. Der Entscheid liegt nun beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI).

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2010 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.

Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 6. Dezember bis 9. Dezember 2010 wiedergegeben.

Wer im Moment eines Deliktes das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann, also unzurechnungsfähig ist, soll auch weiterhin nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat es am 9. Dezember 2010 abgelehnt, diesen wesentlichen Pfeiler des Strafgesetzes und des Rechtsstaates preiszugeben.

Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. So steht es im neuen Gesetz über kommerziell angebotene Risikosportarten.

Der Nationalrat hat am 8. Dezember 2010 die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrecht zu Ende geführt. Als Zweitrat weichte er die Vorlage weiter auf, die auf einen Entwurf des früheren Justizministers Christoph Blocher zurückgeht.

Der Ständerat will die Kantone nicht auf drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Das Anliegen war ihm zwar sympathisch. Er befand aber mit 31 zu 8 Stimmen, die Schulhoheit liege bei den Kantonen und der Bund dürfe sich beim Schulsport nicht einmischen.

Der Nationalrat will den CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Autos senken. Er hat am 7. Dezember 2010 Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen.

Der Ständerat hat am 7. Dezember 2010 den Einlegerschutz im Bankengesetz dringlich verlängert. Zudem überführte er diese und weitere Massnahmen zum besseren Umgang mit Pleitebanken ins Dauerrecht. Damit hatte er bis zur Vorlage des too-big-to-fail-Berichts zugewartet.

Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere aus dem Ausland in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Ständerat hiess mit 30 zu 8 Stimmen als Zweitrat entsprechende Gesetzesänderungen gut.

Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2010 mit 95 zu 81 Stimmen nach anfänglicher Zustimmung ein Hundegesetz für die ganze Schweiz abgelehnt. Am Abend lehnte er den Antrag der Einigungskonferenz ab, nachdem er ihm am Nachmittag noch zugestimmt hatte.