Jusletter

Das Bundesgericht hat erstmals die Frage geprüft, ob Geldwäscherei auch durch Unterlassung von Finanzintermediären begangen werden kann, und bejaht. Es bestätigte die Verurteilung von fünf Mitarbeitenden und Organen einer Schweizer Bank wegen Geldwäscherei durch das Bundesstrafgericht, begangen durch Unterlassung. Der Entscheid wird die Position von Compliance-Verantwortlichen innerhalb von Banken stärken.

Das Selbstbestimmungsrecht eines für seine künftigen rechtlichen und persönlichen Verhältnisse Vorsorgenden gilt es de lege lata und de lege ferenda zu achten. Eine Urteilskritik zum Thema «Vorsorgevollmacht» zeigt, wie schwierig die Balance zwischen (künftigen) Erwachsenen- und «Erbenschutz» sein kann.

Nachdem bereits versucht wurde, mit verschiedenen zivilrechtlichen Vorschriften die Scheinehe zu bekämpfen, ist am 1. Januar 2011 der neue Art. 98 Abs. 4 ZGB (lex Toni Brunner) in Kraft getreten. Laut der neuen Rechtsnorm ist es untersagt, eine Ehe mit einem Ausländer ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu schliessen. Die Wirksamkeit dieser Regelung sowie ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (Art. 12 EMRK, Recht auf Eheschliessung) wurden bereits vor dem Gesetzbeschluss bezweifelt. Hinsichtlich des zweiten Punktes hat der EGMR jüngst (Urteil vom 14. Dezember 2010) eine ähnliche britische Rechtsnorm für nichtig erklärt. (bb)

Der Beitrag bietet einen ersten Überblick über das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen, das gerade vom Parlament verabschiedet wurde und dessen Referendumsfrist am 7. April 2011 abläuft. Im Grunde bestätigen die neuen Vorschriften die bisherige administrative Praxis. Eine Ausnahme bildet die Besteuerung von gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen, die erst im Zeitpunkt der Ausübung besteuert werden. Ausserdem widmet sich der Beitrag dem Problem des Mangels der ausdrücklichen Übergangsvorschriften im Gesetzestext. (bb)

Die enorm gestiegene Bedeutung transnationaler Sachzusammenhänge stellt Rechtspraxis und -lehre vor hohe Ansprüche. Namentlich die öffentlich-rechtliche Seite ist angesichts der Diversität der betroffenen Bereiche und der massgeblichen Rechtsquellen gefordert. Eine empfindliche Lücke bestand bisher insbesondere darin, dass es an einer Einführung und Übersicht für das in der Schweiz relevante Recht fehlte. Zieglers Lehrbuch füllt diese Lücke durch eine umfassende, präzise und verständliche Darstellung in handlichem Umfang.