Jusletter

Im Hinblick auf die Revision vom 20. März 2008 stellt sich die Frage, ob der Ausschluss von Canabis und Extasy vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG durch die Rechtsprechung noch gerechtfertigt ist. Die heutigen Herstellungsmethoden erlauben es nämlich, Cannabis herzustellen, dessen THC-Gehalt wesentlich höher ist als noch vor 20 Jahren. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum das Bundesgericht Extasy anders behandelt als Amphetamin, für welches es die Menge, die den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG berührt, auf 36 g fixiert hat. (bb)

Als Teil des breiten Themenkomplexes der Sucht im Allgemeinen, sollte die Rolle des Strafrechts in der Drogenpolitik diskutiert werden. Ist die strafrechtliche Antwort auf das Drogenproblem zweckmässig und welche möglichen Alternativen stehen zur Verfügung: Verschärfung des Strafrechts? Entkriminalisierung des persönlichen Verbrauchs? Oder sollten Drogen komplett legalisiert und einer staatlichen Regelung unterstellt werden? (bb)

In einem wegleitenden Entscheid zur Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel ausserhalb der Spezialitätenliste durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung äussert sich das Bundesgericht erstmals zu den grundlegenden Fragen der Rationierung und den Grenzen der Finanzierung im Bereich des Gesundheitsrechts. Dabei umschreibt es überraschend klar die finanziellen Spielräume der Gesellschaft und die zumutbaren Kosten in Bezug auf den Erhalt eines Menschenlebens. Ethische Gesichtspunkte werden nicht ausser Acht gelassen, aber in ihrer Bedeutung angesichts der Knappheit der Mittel relativiert.

Völker- und Verfassungsrecht verpflichten die staatlichen Behörden zu einem umfassenden Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen. Im schweizerischen Arbeitsrecht schützen das Gleichstellungsgesetz und neuerdings auch das Freizügigkeitsabkommen vor diskriminierender Behandlung wegen des Geschlechts oder wegen der EU-ausländischen Staatsangehörigkeit. Im EU-Recht ist der Schutz vor Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale, namentlich des Alters stärker ausgebaut. De lege ferenda wird auch die Schweiz nicht um einen Ausbau des Diskriminierungsschutzrechts herumkommen.