Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Bereits letztes Jahr hatte die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) beschlossen, dass der Konsum von Canabis nicht mehr zwingend angezeigt werden muss. Im Januar 2011 legte sie sich auf eine Ordnungsbusse in Höhe von 100 Franken fest. Die Sonderstellung von Canabis im Gegensatz zu anderen Drogen wurde hiermit wieder bestätigt. Anissa Hallenbarter stellt sich die Frage, ob der Ausschluss von Canabis und Extasy vom Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG durch die Rechtsprechung heute so noch gerechtfertigt ist.
 
Der Drogenpolitik und der Rolle des Strafrechts widmen sich Alain Barbezat und Ludivine Ferreira.  Muss das Strafrecht hinsichtlich der Bekämpfung des Drogenkonsums verschärft werden? Sollte bezüglich des persönlichen Verbrauchs eine Entkriminalisierung stattfinden? Oder sollten Drogen komplett legalisiert und einer staatlichen Regelung unterstellt werden?
 
Im Entscheid BGE 9C_334/2010 vom 23. November 2010 zur Übernahme der Kosten für ein Arzneimittel ausserhalb der Spezialitätenliste durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung äussert sich das Bundesgericht erstmals zu den grundlegenden Fragen der Ethik, Rationierung und Grenzen der Finanzierung des Gesundheitssystems. Prof. Dr. Tomas Poledna und Dr. Marianne Tschopp kommentieren das Urteil kritisch.
 
Unter dem Titel Neues beim arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutz beschreibt Prof. Dr. Kurt Pärli die aktuelle Lage in der Schweiz und wirft einen Blick auf das EU-Recht. Im Ergebnis gelangt er dazu, dass auch die Schweiz nicht um einen Ausbau des Diskriminierungsschutzrechts herumkommen wird.
 
Wir begrüssen herzlichst Frau Prof. Dr. Audrey Leuba (Droit des personnes physiques et de la famille) und Frau Dr. Andrea Eisner-Kiefer (Privatversicherungsrecht) im Redaktionsteam von Jusletter.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
   
Simone Kaiser Sarah Montani
Leiterin Jusletter Mitinhaberin Weblaw AG

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