Abstimmung über Ausschaffungsinitiative wird nicht wiederholt
BGer – Die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative ist laut Bundesgericht gültig. Ob die SVP die Stimmbürger nur unzureichend über die völkerrechtlichen Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorlage informiert hat, spielt laut dem Gericht keine Rolle. (BGE 1C_514/2010)
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