Der Europäische Gerichtshof klammerte in seinem Entscheid «Keck» erstmals unterschiedslose Verkaufsmodalitäten aus dem Anwendungsbereich von Art. 34 AEUV aus. Diese Unterscheidung zwischen produktbezogenen Regelungen über den Marktzugang und solchen über allgemeine Verkaufsmodalitäten löste in Europa zahlreiche Kritiken und kontroverse Diskussionen aus. Nachfolgend wird in einer konzisen Zusammenfassung und Beurteilung der Praxis dargestellt, wie sich die grundlegende Trennung von produktbezogenen und vertriebsbezogenen Massnahmen seit 1993 entwickelt hat.

Das Urteil des Bundesgerichts 4A_544/2011 vom 30. November 2011 widmet sich der Anwendung von Art. 11 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 und damit der Immunität der Staaten bei Streitigkeiten, die Arbeitsverträge betreffen. Das Urteil relativiert die Rechtsprechung zur Beschäftigung von Personen durch einen Staat. In Bezug auf Personal, das keine öffentlichen Aufgaben wahrnimmt, wird die Immunität eines Staates nahezu auf Null reduziert. (sk)

Der Beitrag befasst sich mit Korruption, insbesondere mit Vorteilsgewährung. Zu Beginn wird in einem allgemeinen Teil das internationale und europäische Recht dargestellt. Danach setzt sich der Beitrag eingehender mit dem schweizerischen Recht auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei zunächst auf der Revision des StGB und in der Folge auf dem Straftatbestand der Vorteilsgewährung. Die einzelnen konstitutiven Elemente des Straftatbestandes werden erläutert. (sk)

Je nach Ausgestaltung der GovWare genügt Art. 280 StPO nicht als gesetzliche Grundlage. Dies gilt insbesondere für den Fall, in welchem die GovWare mehr als nur verschlüsselte Internetkommunikation abhört. Technische und regulatorische Beschränkungen sind in einem solchen Falle notwendig.

Ende Juni 2012 hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten seinen Entscheid über die Verfassungsmässigkeit des «Patient Protection and Affordable Care Act» eröffnet. Das Gericht kam zum Schluss, der angefochtene Erlass, der ein Kernstück der Health Care Reform von Präsident Obama bildet, sei zum grossen Teil verfassungskonform. Unter anderem befand die Mehrheit der Richter, das umstrittene «Individual Mandate», d.h. die an die Bürger gerichtete Anordnung, eine Krankenversicherung abzuschliessen, verstosse nicht gegen die amerikanische Bundesverfassung, da die Zentralregierung zum Erlass dieser Regelung zuständig sei. Der Entscheid ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert.

EuGH – Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner «gebrauchten» Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschliessliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. (Urteil C-128/11)

BGer – Für eine Wahl auf die Liste der amtlichen Verteidiger im Kanton Luzern darf die Parteizugehörigkeit in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Laut Bundesgericht ist die bisherige Benachteiligung parteiloser Anwälte diskriminierend. (BGE 1C_131/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat das vorläufige Verkaufsverbot der Waadtländer Justiz für die Nespresso-kompatiblen Kaffeekapseln der Ethical Coffee Company (ECC) aufgehoben. Das Bundesgericht fordert wie im St. Galler Denner-Verfahren die Erstellung einer Kurzexpertise. (Urteil 4A_36/2012)

BGer – Die Realisierung der «Domaine du Lac Saint-Prex» mit drei Luxus-Residenzen, die jeweils für 40 Millionen Franken verkauft wurden, verzögert sich. Das Bundesgericht bestätigt eine Einsprache der kantonalen Justiz, die einen Kanalisationsanschluss fordert. (Urteil 1C_426/2011) (sk)

BGer – Die genaue Ursache des Archivbrandes in Lausanne im September 2009 kann nicht festgestellt werden. Das Bundesgericht bestätigt die Einstellung des Verfahrens. (Urteil 1B_85/2012) (sk)

BGer – Sieben Zürcher Gemeinden sind in ihrem Kampf gegen die Bemessungsgrundlage für das laufende erste Jahr des neuen kantonalen Finanzausgleichs erfolglos geblieben. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerden als unbegründet abgewiesen. (Urteil 2C_542/2011)

BGer – Die Stadt Bern fordert von Take-Away-Ständen auf öffentlichem Grund zu Recht die Verwendung von Pfand- oder Mehrweggeschirr. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Crêpiers auf dem Bärenplatz abgewiesen, der eine Ausnahmebewilligung verlangt hatte. (Urteil 2C_61/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Kosovaren wegen Mordes bestätigt, der 1999 bei einem Raubüberfall auf einen Spielsalon in Langenthal einen Securitas-Wächter erschossen hat. Das Berner Obergericht hatte den Täter zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. (Urteil 6B_198/2012)

Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.

Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Nach dem Sorgerecht will der Bundesrat nun auch das Unterhaltsrecht modernisieren. Er hat dazu am 4. Juli 2012 eine Reihe von Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese Änderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 7. November 2012.

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» und hat am 4. Juli 2012 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Steuerrecht soll gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen möglichst neutral sein. Mit der Annahme der Initiative würde die im geltenden Steuerrecht verfolgte Neutralität aufgegeben.

Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am 4. Juli 2012 verabschiedet.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verschärft die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der gemäss Energieverordnung vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung. Durch die Verschärfung wird garantiert, dass erneut nur ein Siebtel aller Neuwagenmodelle in die beste Effizienz-Kategorie A fällt. Die neuen Kategorien gelten ab 1. August 2012 mit einer Übergangsfrist bis Ende 2012.

Das EU-Parlament hat am 4. Juli 2012 das ACTA-Abkommen gegen Produktepiraterie und Fälschungen abgelehnt. Die EU-Kommission will weiter auf eine globale Lösung hinarbeiten und wartet auf das Gutachten des EuGH. Die Schweiz hat ACTA auf Eis gelegt.

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2012 bis und mit 16. Juni 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.