Jusletter

In einem grundlegenden Entscheid hat sich das Bundesgericht jüngst mit der Frage befasst, ob ein Kunde von seiner Bank gestützt auf Art. 8 DSG die Herausgabe der bankinternen Dokumentation (i.c. insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel) herausverlangen kann, obwohl das Auskunftsbegehren (auch) mit Blick auf einen Schadenersatzprozess gestellt worden ist. Dabei konnte das Bundesgericht grundsätzliche Fragen zum sachlichen Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie zu den Voraussetzungen und Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG klären. Dieser Entscheid ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Relevanz.

Mit Urteil B-3036/2011 vom 5. Dezember 2011 entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen die Eintragung der Marke «Swissair», weil die Bevölkerung in der Marke einen falschen Zusammenhang mit der früheren nationalen Fluggesellschaft erkenne und die Eintragung damit gegen Art. 2 lit. c MSchG verstosse. Dieses Urteil gibt Anlass, die Unterscheidung zwischen absoluten Ausschlussgründen im Eintragungsverfahren und dem Kennzeichenschutz Dritter in Erinnerung zu rufen. Insbesondere wird das Konzept der Irreführung über geschäftliche Verhältnisse des Antragstellers als absoluter Ausschlussgrund im Eintragungsverfahren hinterfragt. (sk)

Nach einem allgemeinen Grundsatz des Vertragsrechts können alle Dauerschuldverhältnisse ausserordentlich gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Strittig ist demgegenüber, welche Rechtsfolgen entstehen, wenn ein wichtiger Grund fehlt, die Kündigung also ungerechtfertigt ist. Während im Miet-, Arbeits- und Auftragsrecht die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung geregelt werden, fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für die übrigen Verträge. Nach Auffassung der Autoren ist – wo eine gegenteilige Regelung fehlt – aus dem Grundsatz pacta sunt servanda zu folgern, dass eine ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung den betroffenen Vertrag nicht zu beenden vermag.

Das Ziel der vorliegenden Verfahrenssammlung ist es, einige wichtige Verfahrensabläufe im Kanton Aargau auf möglichst einfache und einprägsame Weise darzustellen. Hauptgegenstand der Verfahrenssammlung bilden die Verfahrensabläufe in verschiedenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts, daneben wird die aargauische Gerichtsorganisation im Zivilprozessrecht sowie das Strafbefehlsverfahren aufgezeigt.