Jusletter

Dauerkritik an der Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Behandlung durch die Krankenversicherer mit statistischen Methoden löste drei parlamentarische Initiativen aus, was in Art. 56 KVG zu einem neuen Absatz 6 führte. Angestrebt wird eine zwischen Versicherern und Ärzten ausgehandelte optimierte Methode, bei der die Morbidität der Patientenkollektive entscheidend sein soll. Der Beitrag beleuchtet zentrale Aspekte dieses Anliegens. Dabei werden vorab auch das im heutigen Verfahren herrschende Charakteristikum der Waffenungleichheit zum Nachteil der Ärzte und Fehlentwicklungen vergangener Jahre aufgezeigt.

Die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofes (BGH) zum Arzthaftungsrecht ist vielfältig und bringt eine Ausdifferenzierung dieser Materie mit den verschiedensten Facetten mit sich. Mittels einer rechtsvergleichenden Optik können Synergien für das Arzthaftungsrecht in der Schweiz gewonnen werden. Im Beitrag werden einzelne Urteile des BGH besprochen. Die Aufklärungspflichtverletzung über alternative Behandlungsmethoden ist nur eines der Themen, mit welchen sowohl der Arzt als auch der Jurist sich im medizinischen und juristischen Alltag auseinanderzusetzen haben.

Das Bundesgericht hat am 12. April 2012 entschieden, dass aus Art. 33 Heilmittelgesetz (HMG) keine Pflicht zur Weitergabe derjenigen Rabatte besteht, welche im Arzneimittel-Grosshandel gewährt werden. Ein Arzt oder eine Apothekerin muss daher Rabatte, die ihr beim Kauf von Arzneimitteln gewährt werden, nicht aufgrund von Art. 33 HMG an die Versicherung oder an die Patienten weitergeben. Die Rabatte müssen jedoch transparenter und u.U. restriktiver berechnet werden als heute.

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation des Tinnitus geändert. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis geht es nicht mehr davon aus, dass Tinnitus ein körperliches Leiden oder zumindest (zwingend) auf eine körperliche Ursache zurückzuführen ist. Zur Beurteilung der Unfallkausalität des Tinnitus wird in der Folge die sog. «Psycho-Praxis» herangezogen. Der Beitrag beleuchtet die Psychiatrisierung eines weiteren medizinischen Leidens aus medizinischer Sicht kritisch.

Qualität und Kosten medizinischer Leistungen sollen vermehrt durch sogenannte Health Technology Assessments (HTA) überprüft werden. Die daraus zu erwartenden Verbesserungen sind nötig und nützlich. Allerdings braucht das schweizerische Medizinalwesen nebst dieser «bottom up-Kur» dringend auch eine «top down-Behandlung», will heissen, eine grundlegende Überarbeitung der stark fragmentierten und viel zu komplexen Strukturen und Prozeduren. Gefordert sind hier einmal weniger die Mediziner als die Politiker und vor allem auch die Juristen, um das riesige Rationalisierungspotential ausschöpfen zu können, welches nicht im Krankenbett sondern in der «Governance» des Medizinalwesens liegt.

Giftiger Metallabrieb bei Hüftprothesen oder Brustimplantate, die im Verdacht stehen, Krebs zu erregen – in jüngster Zeit häufen sich die Fälle fehlerhafter Medizinprodukte. Der Beitrag setzt sich mit den regulatorischen und haftungsrechtlichen Aspekten von fehlerhaften Medizinprodukten auseinander. Er gibt in einem ersten Teil einen Überblick über die heilmittel-rechtlichen Bestimmungen, die im Falle von fehlerhaften Medizinprodukten zur Anwendung gelangen. In einem zweiten Teil setzt sich der Beitrag vertieft mit den haftungsrechtlichen Grundlagen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Medizinproduktehersteller und Ärzte auseinander.

Trotz der Verabschiedung der Bundesprozessordnungen und des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe, wird das Berufsgeheimnis von Pflegepersonen immer noch in 26 verschiedenen Ausführungen in der Schweiz geregelt. Wie das Anwaltsgeheimnis, sollte auch das Berufsgeheimnis von Pflegepersonen einheitlich für die gesamte Schweiz durch Bundesrecht geregelt werden. Eine solche Harmonisierung sollte auch die Anpassung der strafrechtlichen Vorschriften mit sich führen, insbesondere bei Unsicherheiten über die Todesursache oder bei körperlichen Verletzungen. (sk)

Mit einer neuen Gesetzesgrundlage und einer entsprechenden Verordnung haben Parlament und Bundesrat Regeln gesetzt für die Datenübermittlung bei der Rechnungsstellung der Spitäler unter dem neuen Fallpauschalentarif SwissDRG. Mit der neuen Regelung leiten die Leistungserbringer sämtliche medizinischen und administrativen Patientendaten, die zur Ermittlung der Fallpauschale nötig sind, an eine zertifizierte Datenannahmestelle des Versicherers weiter. Dabei muss sichergestellt werden, dass ausschliesslich diese Datenannahmestelle systematisch Zugang zu allen medizinischen Angaben erhält. Die Überwachung und Einhaltung obliegt nun dem Bundesrat und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Nach Angaben der World Health Organization wird ein Kind als Totgeburt betrachtet, wenn es sich zum Zeitpunkt des Todes in der 22 Schwangerschaftswoche befunden hat und/oder ein Gewicht von mehr als 500g hatte. Unterhalb dieser Voraussetzungen wird die Existenz des Kindes nicht anerkannt. Die Konsequenzen dieser Schlussfolgerung sind unhaltbar, denn die Frage ob es sich um eine Person oder organischen Abfall handelt, wird ausschliesslich auf die Kalenderwoche und/oder das Gewicht reduziert. (sk)

Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Januar 2012 bis zum 1. August 2012.