Der Beitrag befasst sich mit dem anzuwendenden Recht bei Scheidungen mit Auslandsbezug (IPR-Scheidungen). Diese gewinnen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung zunehmend an Bedeutung. Deshalb zeigt der Beitrag auf, welches Recht einerseits auf die Scheidung selber und andererseits auf die Scheidungsfolgen zur Anwendung gelangt, wenn eine schweizerische Zuständigkeit vorliegt.

Der Beitrag beleuchtet die Problematik direkter Strafsanktionen gegen natürliche Personen bei Kartellrechtsvergehen. Der Autor hat einige grundsätzliche Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, herausgegriffen und strafrechtsdogmatisch analysiert. Erörtert werden nebst den Aspekten des Rechtsgüterschutzes sowie der strafrechtlichen Sozialkontrolle auch Fragen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Grundlage. Abschliessend wird der Frage «Die Bonusregelung als Stolperfalle?» nachgegangen.

Angestellte des Kantons Jura, die nicht berufsbezogene Webseiten genutzt haben, sind zurückgetreten bzw. wurden amtlich sanktioniert. Die elektronische Überwachung, welche die Nutzung ans Licht gebracht hat, war indessen illegal. Sylvain Métille kommentiert das Urteil der kantonalen Datenschutzkommission (CPD). Er nimmt die jurassische Pornografie-Affäre «Pornogate» zum Anlass, um das in einem solchen Fall korrekte Verfahren und die vorab zu treffenden Massnahmen aufzuzeigen (anhand der bestehenden Gesetze für den öffentlichen Bereich sowie der Leitfäden und Verordnungen für den privaten Bereich). (sk)

Die Kommission für Weiterbildung des Genfer Anwaltsverbandes (Commission de formation permanente de l'Ordre des avocats de Genève) hat am 26. Juni 2012 ein Seminar zum revidierten Lugano-Übereinkommen organisiert. Ziel dieses Seminars war es, 18 Monate nach Inkrafttreten der neuen Fassung dieses Übereinkommens, eine erste Bilanz zu ziehen. Im ersten Teil des Seminars haben zwei renommierte Professoren die wichtigsten Neuerungen und deren Anwendung durch schweizerische und europäische Gerichte vorgestellt. Der zweite Teil des Seminars war einer durch Praktiker geführten Diskussion von Fallstudien gewidmet.

BGer – Der Kanton Solothurn darf die Übernahme der Krankenkassenprämien für eine nothilfebedürftige Iranerin nicht davon abhängig machen, dass sie in die zugewiesene Kollektivunterkunft zieht. Das Bundesgericht hat der Frau Recht gegeben. (BGE 8C_65/2012)

BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Architekten wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Die Hausangestellte einer saudiarabischen Familie unterlag 2005 einer Gasvergiftung in einem von dem Architekten erbauten Chalet in Crans Montana. (Urteil 6B_25/2012) (sk)

BGer – Das Bundesgericht hat die Diebstahl-Verurteilung eines Afrikaners bestätigt, der einem Ehepaar mit dem «Wash-Wash-Trick» 350'000 Franken abgenommen hat. Die beiden hatten das Geld beigesteuert, um im wörtlichen Sinn «Schwarzgeld» zu waschen. (Urteil 6B_161/2012)

BVGer – Die Regionalfernseh-Konzession für die Ostschweiz geht definitiv an Tele Ostschweiz (TVO) der NZZ-Gruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Konkurrent Günter Heuberger und seinem Tele Säntis (in Gründung) abgewiesen. (Urteil A-6542/2011)

BVGer – Einem früheren Skinhead bleibt der Militärdienst verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Einschätzung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfung (PSP) bestätigt, dass er wegen seiner Kontakte zur rechtsextremen Szene ein Sicherheitsrisiko darstellt. (Urteil A-518/2012)

BVGer – Die neue Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis VS muss laut Bundesverwaltungsgericht nicht im Boden verlegt werden. Allerdings wird das Bundesamt für Energie (BFE) aufgefordert, noch eine technische Änderung an den Strommasten zu prüfen. (Urteil A-5374/2010)

Die Schweiz führt schrittweise für alle Banken die Liquiditätsvorschriften des Regelwerkes «Basel III» ein. Im Zentrum des Rundschreibens «Liquidität Banken» stehen neue Berichterstattungspflichten sowie Anforderungen an das Liquiditätsrisikomanagement. Rechtsgrundlage für das Rundschreiben ist eine neue «Liquiditätsverordnung», die das Eidgenössische Finanzdepartement ebenfalls am 28. August 2012 in Anhörung gegeben hat. Die Anhörung für beide Regulierungstexte endet am 1. Oktober 2012.

Der Bundesrat hat am 29. August 2012 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Postverordnung Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, das Postgesetz und die Postverordnung per 1. Oktober 2012 in Kraft zu setzen.

Das gesetzliche Verbot von Söldnerfirmen ist in der Vernehmlassung klar befürwortet worden. Der Bundesrat hat am 29. August 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2012 eine Botschaft auszuarbeiten. Das neue Bundesgesetz wird die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Firmen einführen.

Die Verjährungsbestimmungen im Privatrecht sollen vereinheitlicht, die Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verlängert werden. Die entsprechende Revision des Obligationenrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am 29. August 2012 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat will eine Ehepaarbesteuerung, die im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Er hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz eröffnet, das die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener- und Rentner-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Dazu wird eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen vorgenommen.

Um Lohndumping auf dem Bau zu bekämpfen, will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S), dass Unternehmer ihre Sub-Unternehmer per Vertrag zur Einhaltung der Schweizer Lohnbedingungen verpflichten. Ohne Vertrag haften sie für Lohndumping.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) befürwortet eine Kürzung der Kinderrenten im Rahmen der 6. IV-Revision. Sie hat den Vorschlag des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Wer geheime Dokumente veröffentlicht, riskiert heute eine Busse. Diese Strafnorm, die sich meist gegen Medienschaffende richtet, soll nach dem Willen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) aufgehoben werden.

Ein Betreibungsregisterauszug soll künftig auch anzeigen, ob eine Person bevormundet ist oder nicht. Weil Angaben über eine Bevormundung bald nicht mehr öffentlich sind, befürwortet die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) die Änderung.

Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2012 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.